EU weist Vorwürfe der USA zurück

US-Regierung sieht in EU Freiheit und Souveränität gefährdet / Brüssel kontert

Die EU-Kommission von weist in einer neuen US-Sicherheitsstrategie enthaltene Vorwürfe gegen die Europäische Union entschieden zurück. Auf die Frage, ob die EU aus Sicht der Kommission eine Institution sei, die die politische Freiheit und Souveränität untergrabe, mit ihrer Migrationspolitik den Kontinent schädige und die freie Meinungsäußerung behindere, antwortete Chefsprecherin Paula Pinho mit einem klaren Nein. Weiter wollte sie sich zunächst nicht äußern. Man habe noch keine Zeit gehabt, sie anzusehen und zu bewerten.

Die neue US-Sicherheitsstrategie zeichnet ein düsteres, von extrem rechter Ideologie gezeichnetes Bild der Lage in Europa. So heißt es: „Die größeren Herausforderungen, vor denen Europa steht, umfassen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben; Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und zu Spannungen führen; Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung politischer Opposition; stark sinkende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens.“

Eine große europäische Mehrheit wünsche sich Frieden, ein Wunsch, der sich kaum in der Politik widerspiegele, auch, weil diese Regierungen demokratische Prozesse unterlaufen würden, so das US-Papier. Dies sei für die USA strategisch bedeutsam, gerade weil europäische Staaten sich nicht selbst reformieren könnten, wenn sie in politischen Krisen gefangen seien.

In Brüsseler Nato-Kreisen sorgt zudem eine Passage für Beunruhigung, in der es heißt, die grundlegende US-Politik für Europa solle darauf abzielen, „den Eindruck – und die Realität – einer sich ständig erweiternden Nato zu beenden“. Dies würde ein Ende der „offenen Tür“ bedeuten. Das Bündnis wollte diesen Punkt nicht kommentieren.
Frankfurter Rundschau 6.12.2025


Was für ein Zeugnis des großen Bruders und ewigen Freund über uns. Ursula von der Leyen muss schäumen vor Wut.
In solchen Fällen haben die USA ja schon immer gerne Regierungen und Systeme ausgetauscht und mit Truppen dabei mitgeholfen.
Denn wenn eine große europäische Mehrheit sich Frieden wünsche, dann soll die ihn auch bekommen.
Darum ist auch Schluss mit der ständigen Erweiterung der NATO.
Was für eine Zukunft hat man sich in Washington für uns ausgedacht?

So in der Art?