Solidarität mit Schweizer Exoberst nach EU-Zwangsmaßnahmen. Bank streicht Berliner Journalisten Hüseyin Doğru das Existenzminimum
»Laut war der Aufschrei hierzulande, als die US-Regierung Sanktionen gegen zwei deutsche Geschäftsführerinnen der Organisation »Hate Aid« verhängte. Unterdessen setzt die Europäische Union mit Zustimmung Deutschlands munter weiter Personen auf ihre eigenen Sanktionslisten, zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud. Dem Exoberst wird vorgeworfen, »regelmäßig zu Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen« zu sein und als »Sprachrohr für prorussische Propaganda« zu fungieren, heißt es auf der Website der EU-Kommission. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Solidaritätsschreiben konstatiert dagegen, es sei »kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen«. Gefordert wird die »sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger«.
Gleichentags meldete der bereits seit Mai 2025 unter fadenscheinigen Vorwänden sanktionierte linke Berliner Journalist Hüseyin Doğru, seine Privatbank habe nun sogar seinen Zugang zu einem Existenzminimum von 506 Euro pro Monat blockiert. Damit habe er kein Geld mehr, um seine Familie, darunter zwei Säuglinge, zu ernähren. »Die EU hat de facto auch meine Kinder mit Sanktionen belegt«, schrieb Doğru dazu auf der Plattform X.
Informationen über die Gründe der Sperre hatte der Journalist am Freitag nicht, wie er gegenüber jW erklärte. Eine entsprechende Frist seiner Anwälte habe die Bank verstreichen lassen. »Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der EU, dafür zu sorgen, dass ich Zugriff zumindest auf die 506 Euro habe«, sagte Doğru. Diese Summe stehe ihm rechtlich zu. Die in Deutschland für die Umsetzung der EU-Zwangsmaßnahmen verantwortliche Bundesbank gab auf eine jW-Anfrage am Freitag keine weitere Auskunft. Es handele sich um eine »privatrechtliche Vertragsbeziehung zwischen einer bestimmten Person und einem Unternehmen«........«
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Da müssen manche ja eine Heidenangst vor Meinungen haben, die den vorgegebenen widersprechen. Wann werden die wieder in Lager gesperrt?
Natürlich nur um uns vor Irrlehren zu schützen. Oder um uns von der Wahrheit fernzuhalten? Verstehen manche unter einer wehrhaften Demokratie nur wieder Denkverbote? Der große Führer Trump unser großes Vorbild?
Harvey11
Samstag 10.01.2026, 10:30
Solidarität mit Schweizer Exoberst nach EU-Zwangsmaßnahmen. Bank streicht Berliner Journalisten Hüseyin Doğru das Existenzminimum
»Laut war der Aufschrei hierzulande, als die US-Regierung Sanktionen gegen zwei deutsche Geschäftsführerinnen der Organisation »Hate Aid« verhängte. Unterdessen setzt die Europäische Union mit Zustimmung Deutschlands munter weiter Personen auf ihre eigenen Sanktionslisten, zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud. Dem Exoberst wird vorgeworfen, »regelmäßig zu Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen« zu sein und als »Sprachrohr für prorussische Propaganda« zu fungieren, heißt es auf der Website der EU-Kommission. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Solidaritätsschreiben konstatiert dagegen, es sei »kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen«. Gefordert wird die »sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger«.
Gleichentags meldete der bereits seit Mai 2025 unter fadenscheinigen Vorwänden sanktionierte linke Berliner Journalist Hüseyin Doğru, seine Privatbank habe nun sogar seinen Zugang zu einem Existenzminimum von 506 Euro pro Monat blockiert. Damit habe er kein Geld mehr, um seine Familie, darunter zwei Säuglinge, zu ernähren. »Die EU hat de facto auch meine Kinder mit Sanktionen belegt«, schrieb Doğru dazu auf der Plattform X.
Informationen über die Gründe der Sperre hatte der Journalist am Freitag nicht, wie er gegenüber jW erklärte. Eine entsprechende Frist seiner Anwälte habe die Bank verstreichen lassen. »Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der EU, dafür zu sorgen, dass ich Zugriff zumindest auf die 506 Euro habe«, sagte Doğru. Diese Summe stehe ihm rechtlich zu. Die in Deutschland für die Umsetzung der EU-Zwangsmaßnahmen verantwortliche Bundesbank gab auf eine jW-Anfrage am Freitag keine weitere Auskunft. Es handele sich um eine »privatrechtliche Vertragsbeziehung zwischen einer bestimmten Person und einem Unternehmen«........«
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden
Da müssen manche ja eine Heidenangst vor Meinungen haben, die den vorgegebenen widersprechen. Wann werden die wieder in Lager gesperrt?
Natürlich nur um uns vor Irrlehren zu schützen. Oder um uns von der Wahrheit fernzuhalten? Verstehen manche unter einer wehrhaften Demokratie nur wieder Denkverbote? Der große Führer Trump unser großes Vorbild?