EU völlig hilflos und zerstritten

Einmal mehr wurde offenbar, dass Europa die USA im Ukraine-Konflikt nicht ersetzen kann

Friedrich Merz wie Ursula von der Leyen haben mit dem Feuer gespielt und sich die Finger verbrannt, ohne dass Russland viel tun musste. Am eigenen Lager und an den eigenen Leuten sind sie gescheitert. Das lässt sich mit rhetorischem Slalom Balsam nicht zukleistern. „Ich merk es wohl, vor Tische las man‘s anders.“ (Schiller)
Belgien als maßgebendes Depotland russischer Auslandsvermögen hat Merz und von der Leyen genauso auflaufen lassen wie Frankreich und Italien, die sich weigerten, Risikobürgschaften einzugehen. Bulgarien, Malta, Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollten sich von vornherein nicht dafür vereinnahmen lassen, Recht zu brechen, indem Eigentumsgarantien eklatant missachtet werden. So bleibt es dem deutschen Kanzler vorerst verwehrt, sich an russischem Held zu bedienen, um der Ukraine die Kriegsfähigkeit zu erhalten.
Schon ein wenig vorausschauendes Denken, das diesem Regierungschef – wie sich erneut zeigt – fremd oder suspekt zum sein scheint, hätte zu Vorsicht gemahnt. Nicht nur in rechtlicher, auch in politischer Hinsicht waren Warnzeichen gesetzt. Das Europa der Ukraine-Willigen hätte mit dem Griff nach fremden Geld zu verstehen gegeben, dass es nicht mehr darauf ankommt, ob die Beziehungen mit Russland schwer zerrüttet oder weitgehend zerstört sind. Und das soll dem Frieden dienen?
Dass nun die EU-Kommission einspringen muss, um der Ukraine Kredite von 90 Milliarden Euro für zwei Jahre zu garantieren, ist weniger ein Kompromiss als eine Notlösung, die klar hinter den Erwartungen von Wolodymyr Selenskyj zurückbleibt. Der Staatsbankrott lässt sich hinausschieben, nicht aber mit der erhofften Intensität Krieg führen. Merz hat erreicht, was er garantiert nicht wollte: Sein Debakel führt der EU vor Augen, dass sie die USA im Ukraine-Konflikt weder ersetzen noch übertreffen kann. Es war von vornherein ein Zeichen der Schwäche, sich russischer Gelder versichern zu wollen und dadurch zu offenbaren, wie eng doch die finanziellen Spielräume geworden sind. Man kann den Krieg schichtweg nicht mehr bezahlen.
Insofern hatte der letzte Europäische Rat 2025 auch sein Gutes. Er hat dank seiner Entscheidung de Dissens mit den USA nicht weiter angeheizt. Nach wie vor stehen sich zwei Konzeptionen gegenüber. Die Trump-Regierung will Kiew die Kriegsfähigkeit beschneiden und so Konzessionen zu erzwingen, die zu einem Friedensschluss mit Russland führen können. Der Teil Europas, dem sich Friederich Merz als Anführer aufdrängt, möchte das Gegenteil, nämlich den Erhalt ukrainischer Kriegsfähigkeit, und zwar in einem solchen Maße, dass Russland früher oder später Zugeständnisse machen muss, die seine derzeitige Positionen abschwächen. Wien realistisch ist, das sei dahingestellt.
Nur muss es ja wohl als denkbares, vor allem machbares Szenario gesehen werden. Worin sonst sollte der Sinn bestehen, Selenskyj weiterkämpfen zu lassen, wenn nicht in der Annahme eines solchen Ausgangs? Hieße das, die Ukraine darin zu bestärken, den Krieg fortzusetzen, damit sie noch mehr verliert, als sie schon verloren hat?
Augenscheinlich sind in der EU Leute am Werk, die das Eingeständnis einer Niederlage und des eigenen Versagens hinauszögern und andere dafür bluten lassen. Ihnen ein zynisches Kalkül zu bescheinigen, ist alles andere als übertrieben. Bei einem Politiker wie Friedrich Merz kommt hinzu, auch handwerklich ein grotesker Ausfall zu sein.
Der Freitag, 23.12.2025

Mit harmlosen Worten ein Verriss von Kanzler Merz
Und der Ukraine schon wieder den Sieg versprechen?
Ich befürchte eher, dass die Angst vor der berechtigten Frage „wozu das alles“ besteht und es darum bis zum Sieg weitergehen soll.