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EU streicht Hilfsgelder für Türkei

Von ehemaliges Mitglied Samstag 18.01.2020, 09:50

Die Europäische Union hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder angeblich drastisch gekürzt. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament. Als Gründe nannte Borrell demnach den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

Borrell schreibt demnach, die EU habe eine weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU. 150 Millionen Euro davon fließen den Angaben zufolge in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung, wie die Kommission mitteilte.

Von den Kürzungen unberührt blieben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

Das ist doch wirklich mal eine gute Maßnahme!

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