EU-Kriegstreiber

Petra Erler war 1990 Staatssekretärin in der letzten DDR-Regierung und dort für EU-Fragen zuständig. Mit denen befasste sie sich auch nach 1990 und war in den 2000er Jahren Kabinettschefin des damaligen EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen. Mit ihm zusammen hat sie 2024 das Buch »Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung« veröffentlicht.

Am Mittwoch nahm sie in ihrem Blog »Nachrichten einer Leuchtturmwärterin« zur EU-Politik vor dem Trump-Putin-Gipfel Stellung. Überschrift: »Nur fürs Protokoll – Büchners einfache Frage: Warum gegeneinander kämpfen?« Unterzeile: »Ukraine, Russland, Kriegstreiberei und ein Gipfel«. Büchner hatte die Frage seinem Danton in den Mund gelegt: »… wozu sollen wir Menschen miteinander kämpfen? Wir sollten uns nebeneinander setzen und Ruhe haben.« Erler kommentiert das: »Mir gefiel das Bild vom ruhigen Nebeneinander. Es entspricht der Vorstellung von ›friedlicher Koexistenz‹. Sie löst nicht alle Konflikte, aber der politische Wille zur friedlichen Streitbeilegung überwiegt. Friedliche Streitbeilegung gehört zu den Prinzipien der UN-Charta. Es wird seit längerem nicht mehr erwähnt. Denn dieses Prinzip verträgt sich nicht mit dem andauernden US-amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft …«
Es sei zwar offen, »wie der aktuelle Niedergang der USA bzw. der von ihr geführten ›westlichen Welt‹ ablaufen, wie lange er dauern« werde, aber die Gefährlichkeit des Prozesses sei kaum zu bestreiten: »Wir leben im Atomzeitalter, mit verfeindeten Mächten, die auf einem großen Arsenal von Atomwaffen sitzen, die die ganze Welt verletzbar machen. In Sicherheit ist keiner. Unter solchen Bedingungen ist ›Kriegstreiberei‹ eine hochgefährliche, völlig irregeleitete Politik.«

Das kann man verreißen und man kann die Augen vor den Fakten verschließen.
Wer aber auch über diese EU herzieht sollte bedenken, dass seit vielen Jahren die Versager der nationalen Politik nach Brüssel abgeschoben werden.
Und dort werden die bestimmt nicht besser.