Nicht nur Polen und Ungarn wird in dem Bericht der EU-Kommission erwähnt, sondern auch bei Deutschland sieht die Kommission Verbesserungsbedarf.
"Die EU-Kommission hat Deutschland aufgerufen, stärker gegen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik vorzugehen. Die Bundesregierung müsse die Vorschriften gegen den sogenannten Drehtür-Effekt verschärfen, heißt es in dem Jahresbericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten. Damit ist der Wechsel früherer Politiker oder Staatsbediensteter in die Wirtschaft gemeint."
Quelle: ntv
Werden die Bürger:innen unmutig ist das kein Wunder.
Sauter und sein damaliger Parteifreund Georg Nüßlein haben mit ihren Maskendeals nach Entscheidung des Bundesgerichtshof die Merkmale für den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt. So ist es in den Medien zu lesen.
Die Politiker gingen durch alle Instanzen. Sie dürfen ihre enormen Provisionen behalten.
Novelle
Donnerstag 14.07.2022, 09:06
Nicht nur Polen und Ungarn wird in dem Bericht der EU-Kommission erwähnt, sondern auch bei Deutschland sieht die Kommission Verbesserungsbedarf.
"Die EU-Kommission hat Deutschland aufgerufen, stärker gegen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik vorzugehen. Die Bundesregierung müsse die Vorschriften gegen den sogenannten Drehtür-Effekt verschärfen, heißt es in dem Jahresbericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten. Damit ist der Wechsel früherer Politiker oder Staatsbediensteter in die Wirtschaft gemeint."
Quelle: ntv
Werden die Bürger:innen unmutig ist das kein Wunder.
Sauter und sein damaliger Parteifreund Georg Nüßlein haben mit ihren Maskendeals nach Entscheidung des Bundesgerichtshof die Merkmale für den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt. So ist es in den Medien zu lesen.
Die Politiker gingen durch alle Instanzen. Sie dürfen ihre enormen Provisionen behalten.