Das wurde hier immer wieder mal diskutiert. Nun soll es umgesetzt werden.
Zitat aus Deutschlandfunk:
"Mitgliedsländer der Europäischen Union sollen nur dann Gelder aus dem EU-Haushalt bekommen, wenn sie sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten.
An diesem Prinzip wolle die Kommission auch in ihrem neuen Haushaltsentwurf festhalten, sagte Vizepräsidentin Jourova bei einer Anhörung des Europaparlaments. Diese Koppelung sei nötiger denn je. Widerstand gegen diese Bedingung hatten Länder wie Ungarn oder Polen angemeldet, gegen die Strafverfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit laufen."
Feierabend-Mitglied
Mittwoch 27.05.2020, 09:56
Das wurde hier immer wieder mal diskutiert. Nun soll es umgesetzt werden.
Zitat aus Deutschlandfunk:
"Mitgliedsländer der Europäischen Union sollen nur dann Gelder aus dem EU-Haushalt bekommen, wenn sie sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten.
An diesem Prinzip wolle die Kommission auch in ihrem neuen Haushaltsentwurf festhalten, sagte Vizepräsidentin Jourova bei einer Anhörung des Europaparlaments. Diese Koppelung sei nötiger denn je. Widerstand gegen diese Bedingung hatten Länder wie Ungarn oder Polen angemeldet, gegen die Strafverfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit laufen."
Mehr dazu aus dem EU-Parlament:
www.europarl.europa.eu/ ... /gefahrdung-der-rechtsstaatlichkeit-mitgliedstaaten-droht-verlust-von-eu-geldern