Von Feierabend-Mitglied
Freitag 13.05.2022, 10:12 – geändert Freitag 13.05.2022, 10:18
"Haushaltsausschuss
Cannabis-Gesetz gefordert: Lauterbach bekommt Etat-Gelder gesperrt
Ampel-Politiker verlangen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass er zügig ein Cannabis-Kontrollgesetz vorlegt – und blockieren solange Haushaltsmittel im Etat des Gesundheitsministeriums.
Erst kürzlich forderten Demonstranten in Berlin die zügige Legalisierung von Cannabis. Jetzt machen Haushaltspolitiker der Ampel-Fraktionen Druck, damit ein Gesetzentwurf vorgelegt wird.
Berlin. Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit einem Sperrvermerk versehen. Dies betrifft Haushaltsmittel in Höhe von einer Million Euro. Damit wollen Ampel-Politiker von Grünen und FDP Ressort-Chef Professor Karl Lauterbach an die Kandare nehmen.
Die Grünen-Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta twitterte, das Gesundheitsministerium habe angesichts dieses Sperrvermerks „einen sehr guten Grund, ein Cannabiskontrollgesetz noch in diesem Jahr vorzulegen“.
Erst wenn dieser Entwurf vom BMG vorgelegt sei, werde der Sperrvermerk aufgehoben, kündigte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein an. „Uns ist es wichtig, dass die Vereinbarung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt wird“, schrieb der Abgeordnete zur Begründung. Im laufenden Haushalt würden eine Million Euro für Prävention bereitgestellt, um über Wirkung und Risiken von Cannabis aufzuklären, teilte Klein mit.
Cannabiskontroll-Gesetz noch im zweiten Halbjahr
„Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Corona-Bekämpfung angehen und zügig umsetzen. Ich freue mich, dass wir im Haushaltsausschuss nun dafür sorgen konnten, dass das Cannabis-Kontrollgesetz noch im zweiten Halbjahr 2022 vorgelegt wird“, erläuterte Piechotta den ungewöhnlichen Schritt.
Die Koalitionsfraktionen stockten in den Haushaltsberatungen den Haushaltstitel für „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“ um vier Millionen Euro auf 13,2 Millionen Euro auf. Dazu gehörten auch zusätzliche Mittel zum Thema Methamphetamine („Crystal Meth“)."
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Freitag 13.05.2022, 10:12 – geändert Freitag 13.05.2022, 10:18
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Cannabis-Gesetz gefordert: Lauterbach bekommt Etat-Gelder gesperrt
Ampel-Politiker verlangen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass er zügig ein Cannabis-Kontrollgesetz vorlegt – und blockieren solange Haushaltsmittel im Etat des Gesundheitsministeriums.
Erst kürzlich forderten Demonstranten in Berlin die zügige Legalisierung von Cannabis. Jetzt machen Haushaltspolitiker der Ampel-Fraktionen Druck, damit ein Gesetzentwurf vorgelegt wird.
Berlin. Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit einem Sperrvermerk versehen. Dies betrifft Haushaltsmittel in Höhe von einer Million Euro. Damit wollen Ampel-Politiker von Grünen und FDP Ressort-Chef Professor Karl Lauterbach an die Kandare nehmen.
Die Grünen-Haushalts- und Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta twitterte, das Gesundheitsministerium habe angesichts dieses Sperrvermerks „einen sehr guten Grund, ein Cannabiskontrollgesetz noch in diesem Jahr vorzulegen“.
Erst wenn dieser Entwurf vom BMG vorgelegt sei, werde der Sperrvermerk aufgehoben, kündigte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein an. „Uns ist es wichtig, dass die Vereinbarung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt wird“, schrieb der Abgeordnete zur Begründung. Im laufenden Haushalt würden eine Million Euro für Prävention bereitgestellt, um über Wirkung und Risiken von Cannabis aufzuklären, teilte Klein mit.
Cannabiskontroll-Gesetz noch im zweiten Halbjahr
„Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Corona-Bekämpfung angehen und zügig umsetzen. Ich freue mich, dass wir im Haushaltsausschuss nun dafür sorgen konnten, dass das Cannabis-Kontrollgesetz noch im zweiten Halbjahr 2022 vorgelegt wird“, erläuterte Piechotta den ungewöhnlichen Schritt.
Die Koalitionsfraktionen stockten in den Haushaltsberatungen den Haushaltstitel für „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“ um vier Millionen Euro auf 13,2 Millionen Euro auf. Dazu gehörten auch zusätzliche Mittel zum Thema Methamphetamine („Crystal Meth“)."
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Ich denke nicht, dass die Mehrheit der Wähler die Cannabis-Freigabe meinten, als sie ihr Kreuz setzten.