Eskalation mit Vorsatz

Polizeikalation mit Vorsatzgewalt bei Nakba-Demo in Berlin

Weltweit ist am 15. Mai von Palästinensern und ihren Unterstützern des 77. Jahrestages der Nakba gedacht worden – der Flucht und Vertreibung Hunderttausender Araber aus Palästina durch den Terror zionistischer Milizen bei der Staatsgründung Israels. Die Proteste richteten sich auch gegen das von Deutschland mit Waffenlieferungen und politischer Rückendeckung für die ultrarechte Netanjahu-Regierung unterstützte genozidale Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Allein am Donnerstag wurden dort über 140 Palästinenser getötet. Zu Recht sprechen Palästinenser von einer neuen Nakba.
An zwei Orten wurde das Nakba-Gedenken mit Polizeigewalt konfrontiert: im israelischen Haifa und in Berlin. In der israelischen Stadt nahm die Polizei Teilnehmer einer Friedenskundgebung von jüdischen und palästinensischen Israelis fest, die die dort verbotene Flagge Palästinas gezeigt hatten. Und in Berlin hatte die Polizei eine Demonstration durch den Bezirk Neukölln – Heimat einer großen palästinensischen Diaspora – zur »Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit« verboten. Eine statt dessen genehmigte, lediglich stationäre Kundgebung im benachbarten Kreuzberg wurde immer wieder von Greiftrupps der Polizei attackiert, die auf Demonstranten einprügelten und Dutzende von ihnen festnahmen. Schließlich fuhren Wasserwerfer auf, und die Polizei löste die Kundgebung ganz auf.

Deutschland will mehr Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen.
So langsam wird erkennbar, was tatsächlich dahinter steckt.