die allerdings entweder in Vergessenheit geriet, ignoriert wird oder bewusst verschwiegen. Die sogenannte Nato-Russland-Grundakte von 1997. Sie war das Ergebnis jahrelanger, zäher Verhandlungen zwischen Ost und West. Die ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges versprechen darin, «auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit» zu verzichten. Der entscheidende Satz liess auf Gutes hoffen: «Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner.»
Ein interessanter Artikel dazu´:
"Russischer Angriff auf einen Mitgliedstaat? Die Nato hält das für möglich und rüstet sich für den Ernstfall
Die Allianz hat Russland als grösste Bedrohung für den Frieden definiert. Auch schliesst sie einen Angriff Moskaus auf einen Verbündeten nicht länger aus. Auf eine dauerhafte Militärpräsenz an der Ostflanke wird aber weiter verzichtet.
An einem Frühlingstag im Jahr 1997 schüttelte der amerikanische Präsident Bill Clinton die bärige Hand seines Amtskollegen Boris Jelzin. Die Staats- und Regierungschefs der Nato, der Präsident der Russischen Föderation und der Generalsekretär der westlichen Militärallianz hatten gerade die sogenannte Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet. Die Stimmung im Pariser Élysée-Palast war ausgelassen. «Die Welt, von der meine Vorgänger fünfzig Jahre lang geträumt und für die sie gearbeitet haben, ist endlich zum Greifen nah», schwärmte Clinton. «Dieses Dokument», sagte Jelzin, «wird die Stabilität in ganz Europa und sogar über die Grenzen dieses Kontinents hinaus unterstützen.»
Die Grundakte – eine Absichtserklärung, kein völkerrechtlich bindender Vertrag – sollte einen «dauerhaften und umfassenden Frieden» in Europa zum Ziel haben. Sie war das Ergebnis jahrelanger, zäher Verhandlungen zwischen Ost und West. Die ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges versprechen darin, «auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit» zu verzichten. Der entscheidende Satz liess auf Gutes hoffen: «Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner.»
Eine Illusion weniger
Ein Vierteljahrhundert später wirkt das Papier wie aus der Zeit gefallen. Es herrscht wieder Krieg auf dem Kontinent. Mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat der Westen endgültig seine Illusion verloren, sich mit dem Kreml über eine europäische Friedensordnung verständigen zu können. Auf ihrem Gipfel in Madrid Ende Juni bezeichnet die Nato Russland als «bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit ihrer Mitglieder». Man will nicht ausschliessen, dass der russische Präsident Wladimir Putin auch den Befehl zu einem Angriff auf einen Verbündeten geben könnte. Und man plant entsprechend, die Abschreckungsfähigkeit an der östlichen Flanke des Bündnisgebietes zu verstärken.
Aber ist die Akte wirklich tot, oder spielt sie bei den Überlegungen der Alliierten noch eine Rolle? Es gebe kaum einen völkerrechtlichen Grundsatz, gegen den Russland nicht verstossen habe, heisst es in Nato-Kreisen. Zugleich scheinen Militärplaner die Fassade des Abkommens weiter aufrechterhalten zu wollen. So sagte die für internationale Sicherheit zuständige Assistenzsekretärin im amerikanischen Verteidigungsministerium, Celeste Wallander, in einem Gespräch mit Journalisten im Juni, dass die Entscheidung Washingtons, in Polen ein ständiges Hauptquartier für das Fünfte Armeekorps der Vereinigten Staaten einzurichten, mit «unserem Verständnis der Nato-Russland-Grundakte» vereinbar sei. Das bedeutet wohl: Es gibt sie noch, die Akte.
Laut der Vereinbarung erkennt Moskau das Recht souveräner Staaten an, «die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit» selber zu wählen. Dafür hatte sich die Nato im Gegenzug verpflichtet, weder nukleare Waffen noch «substanzielle Kampftruppen dauerhaft» im «Hoheitsgebiet neuer Mitglieder» zu stationieren. Den Staaten des früheren Warschauer Paktes (die von sich aus unter den Schutzschirm der Nato drängten) wurde es so ermöglicht, der Allianz beizutreten, ohne dass sie jedoch auf eine grössere Truppenpräsenz hoffen durften.
Schon mit dem Georgien-Krieg 2008, spätestens aber mit der Annektierung der Krim und dem von Moskau angezettelten Konflikt in der Ostukraine 2014 verstiess Putin gegen das in der Akte garantierte Recht auf territoriale Unversehrtheit. Dennoch hielt sich die Nato weiter an ihr Versprechen. Sie entsandte ab 2017 vier sogenannte Battlegroups nach Polen und ins Baltikum, wo russische Provokationen am ehesten zu befürchten waren. Diese Kampfgruppen, zusammengesetzt aus jeweils rund 1000 Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Nato-Staaten, sollten die lokalen Streitkräfte verstärken. Sie wurden aber nicht dauerhaft stationiert, sondern sollten alle sechs Monate rotieren. Sie waren zudem kaum gross genug, um einen russischen Angriff abzuwehren, konnten deswegen auch nicht als «substanziell» gelten."
www.nzz.ch/ ... /nato-russland-grundakte-allianz-ruestet-sich-fuer-den-ernstfall-ld.1697482
Feierabend-Mitglied
Mittwoch 17.08.2022, 16:26
die allerdings entweder in Vergessenheit geriet, ignoriert wird oder bewusst verschwiegen. Die sogenannte Nato-Russland-Grundakte von 1997. Sie war das Ergebnis jahrelanger, zäher Verhandlungen zwischen Ost und West. Die ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges versprechen darin, «auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit» zu verzichten. Der entscheidende Satz liess auf Gutes hoffen: «Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner.»
Ein interessanter Artikel dazu´:
"Russischer Angriff auf einen Mitgliedstaat? Die Nato hält das für möglich und rüstet sich für den Ernstfall
Die Allianz hat Russland als grösste Bedrohung für den Frieden definiert. Auch schliesst sie einen Angriff Moskaus auf einen Verbündeten nicht länger aus. Auf eine dauerhafte Militärpräsenz an der Ostflanke wird aber weiter verzichtet.
An einem Frühlingstag im Jahr 1997 schüttelte der amerikanische Präsident Bill Clinton die bärige Hand seines Amtskollegen Boris Jelzin. Die Staats- und Regierungschefs der Nato, der Präsident der Russischen Föderation und der Generalsekretär der westlichen Militärallianz hatten gerade die sogenannte Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet. Die Stimmung im Pariser Élysée-Palast war ausgelassen. «Die Welt, von der meine Vorgänger fünfzig Jahre lang geträumt und für die sie gearbeitet haben, ist endlich zum Greifen nah», schwärmte Clinton. «Dieses Dokument», sagte Jelzin, «wird die Stabilität in ganz Europa und sogar über die Grenzen dieses Kontinents hinaus unterstützen.»
Die Grundakte – eine Absichtserklärung, kein völkerrechtlich bindender Vertrag – sollte einen «dauerhaften und umfassenden Frieden» in Europa zum Ziel haben. Sie war das Ergebnis jahrelanger, zäher Verhandlungen zwischen Ost und West. Die ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges versprechen darin, «auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit» zu verzichten. Der entscheidende Satz liess auf Gutes hoffen: «Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner.»
Eine Illusion weniger
Ein Vierteljahrhundert später wirkt das Papier wie aus der Zeit gefallen. Es herrscht wieder Krieg auf dem Kontinent. Mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat der Westen endgültig seine Illusion verloren, sich mit dem Kreml über eine europäische Friedensordnung verständigen zu können. Auf ihrem Gipfel in Madrid Ende Juni bezeichnet die Nato Russland als «bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit ihrer Mitglieder». Man will nicht ausschliessen, dass der russische Präsident Wladimir Putin auch den Befehl zu einem Angriff auf einen Verbündeten geben könnte. Und man plant entsprechend, die Abschreckungsfähigkeit an der östlichen Flanke des Bündnisgebietes zu verstärken.
Aber ist die Akte wirklich tot, oder spielt sie bei den Überlegungen der Alliierten noch eine Rolle? Es gebe kaum einen völkerrechtlichen Grundsatz, gegen den Russland nicht verstossen habe, heisst es in Nato-Kreisen. Zugleich scheinen Militärplaner die Fassade des Abkommens weiter aufrechterhalten zu wollen. So sagte die für internationale Sicherheit zuständige Assistenzsekretärin im amerikanischen Verteidigungsministerium, Celeste Wallander, in einem Gespräch mit Journalisten im Juni, dass die Entscheidung Washingtons, in Polen ein ständiges Hauptquartier für das Fünfte Armeekorps der Vereinigten Staaten einzurichten, mit «unserem Verständnis der Nato-Russland-Grundakte» vereinbar sei. Das bedeutet wohl: Es gibt sie noch, die Akte.
Laut der Vereinbarung erkennt Moskau das Recht souveräner Staaten an, «die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit» selber zu wählen. Dafür hatte sich die Nato im Gegenzug verpflichtet, weder nukleare Waffen noch «substanzielle Kampftruppen dauerhaft» im «Hoheitsgebiet neuer Mitglieder» zu stationieren. Den Staaten des früheren Warschauer Paktes (die von sich aus unter den Schutzschirm der Nato drängten) wurde es so ermöglicht, der Allianz beizutreten, ohne dass sie jedoch auf eine grössere Truppenpräsenz hoffen durften.
Schon mit dem Georgien-Krieg 2008, spätestens aber mit der Annektierung der Krim und dem von Moskau angezettelten Konflikt in der Ostukraine 2014 verstiess Putin gegen das in der Akte garantierte Recht auf territoriale Unversehrtheit. Dennoch hielt sich die Nato weiter an ihr Versprechen. Sie entsandte ab 2017 vier sogenannte Battlegroups nach Polen und ins Baltikum, wo russische Provokationen am ehesten zu befürchten waren. Diese Kampfgruppen, zusammengesetzt aus jeweils rund 1000 Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Nato-Staaten, sollten die lokalen Streitkräfte verstärken. Sie wurden aber nicht dauerhaft stationiert, sondern sollten alle sechs Monate rotieren. Sie waren zudem kaum gross genug, um einen russischen Angriff abzuwehren, konnten deswegen auch nicht als «substanziell» gelten."
www.nzz.ch/ ... /nato-russland-grundakte-allianz-ruestet-sich-fuer-den-ernstfall-ld.1697482