Bald beginnt das Endspiel, lieber Christian Lindner. Nächste Woche wird die neue Steuerschätzung veröffentlicht. Auf deren Basis müsste die Ampel dann den Haushalt 2025 beschließen, Konjunktiv. Wahrscheinlich tauchen mangels guter Wachstumsdaten zusätzliche Engpässe auf. High Noon dann bis Weihnachten. Zu klären: der Fortbestand der Koalition.
Sie, Herr Lindner, sind der Finanzminister. Der Haushalt ist also Ihr persönliches Kernthema. Nur er eignet sich dazu, den großen
Bruch zu verkünden. Es wäre der Ausstiegspunkt der FDP und ihres Schuldenbremsenverteidigungsministers. Sie, das spürt man, wollen es drauf ankommen lassen. Notfalls dann mit den nächsten Wahlen nicht im September, sondern im Frühjahr.
Wahrscheinlich ist der genaue Wahltermin für das parlamentarische Überleben der FDP nicht mehr entscheidend. Es geht bei Ihrer Schuldenbremsenkriegstüchtigkeit nur noch um die verträglichere Art zu sterben. Schmerzgedämpft möglichst, beim Blick auf die künftigen Geschichtsbücher. Lieber heldenhaft als schmählich. Wobei das Ihnen persönlich vielleicht sogar egal sein kann. Sie werden nach der nächsten Wahl weder Minister noch Parteivorsitzender bleiben.
Aber ganz sicher ist in der Politik ja nichts. Noch nicht mal, ob der Kanzler nach Ihrem möglichen Ausstieg wirklich die Vertrauensfrage stellt, er diese Abstimmung dann verliert und danach vorgezogene Wahlen kommen. Vielleicht wurstelt er sich sogar ohne Haushalt durch bis September. Rechtlich ginge das. Dagegen spricht der Zustand der Grünen. Falls die auch noch aussteigen: Eine Olaf-Scholz Alleinregierung, völlig losgelöst und ohne Parlamentsmehrheit, wäre nach all dem Geampel nochmal ein historisches Unikat.
Das sind natürlich nur wilde Phantasien. Die realen Fragen rund um Etat und Koalition sind pure Machtfragen. Immer deutlicher wird, wie fahrlässig es war, vor drei Jahren nicht auf echte Gemeinsamkeiten hin zu verhandeln, sondern auf Formelkompromisse im Rahmen eines Teile-und-herrsche. Das genau hat noch nie funktioniert.
Die FDP selbst führt es seit Monaten vor, indem sie Projekte blockiert, die damals auf Betreiben der Koalitionspartner Teil des Deals waren. Deren Projekte also. Als ob die jetzige inhaltliche Kollision nicht vorhersehbar gewesen wäre.
Der Leitbegriff Fortschritt war zu unausgefüllt. Spätestens seit der Finanzklemme, die das Bundesverfassungsgericht angerichtet hat, funktioniert das Teile-und-herrsche nicht mehr. Und alle drei Partner haben zugelassen, dass ihre Fraktionen alles und jedes aus der Regierung dann im Parlament nochmal aufschnüren, getrieben von den Erwartungen der Klientel. So sind Dreierkoalitionen erfolgsunfähig.
Aber solch grundlegende Lehren sind in diesen Oktobertagen wahrscheinlich gar nicht in Ihrem Kopf. Es werden die konkreten Haushaltshürden aufgestellt, als wäre die wahre Frage nicht die nach der Funktionsfähigkeit des Staates. Vielleicht sollten wir Zuschauende dann bis Weihnachten ja eine Art Nachrichtenaufnahmeverweigerung praktizieren, denn es wird sein wie Tarifverhandlungen: Die wirklichen Entscheidungen zwischen diametral verschiedenen Interessen fallen erst am Ende.
Früher fanden die Menschen solche Machtfragen spannend. In der Ich-Gesellschaft, an der Ihre Partei einigen Anteil hat, wenden sich zu viele schnell ab. Was diese Beobachtung Sie lehrt? Wahrscheinlich nichts. Sie sind, getrieben von der Existenzangst der FDP, inzwischen nur noch ein machtpolitischer Rollenspieler. Dabei war der Liberalismus mal vor allem anderen eine große Idee.
(Richard Meng, FR 18.10.2024)
Recht hat er, der Richard Meng.
Als Steigbügelhalter für den, der am meisten zahlt wird sie nicht mehr gebraucht;
Steuerreformen, die den Wünschen der Oberen Zehntausend entsprechen können jetzt sogar die SPD;
und der Urgedanke des Liberalismus wurde von den letzten Vorsitzenden auch verkauft.
Was daraus folgt ist nur logisch, die Wähler in immer mehr Bundesländern senken ihre Daumen. Auch der Bundestag scheint demnächst auch eine FDP-freie Zone zu werden. Dieses mal aber für länger.
Und das finde ich gut. Diese FDP braucht keiner mehr.
Harvey11
Freitag 18.10.2024, 13:53
Bald beginnt das Endspiel, lieber Christian Lindner. Nächste Woche wird die neue Steuerschätzung veröffentlicht. Auf deren Basis müsste die Ampel dann den Haushalt 2025 beschließen, Konjunktiv. Wahrscheinlich tauchen mangels guter Wachstumsdaten zusätzliche Engpässe auf. High Noon dann bis Weihnachten. Zu klären: der Fortbestand der Koalition.
Sie, Herr Lindner, sind der Finanzminister. Der Haushalt ist also Ihr persönliches Kernthema. Nur er eignet sich dazu, den großen
Bruch zu verkünden. Es wäre der Ausstiegspunkt der FDP und ihres Schuldenbremsenverteidigungsministers. Sie, das spürt man, wollen es drauf ankommen lassen. Notfalls dann mit den nächsten Wahlen nicht im September, sondern im Frühjahr.
Wahrscheinlich ist der genaue Wahltermin für das parlamentarische Überleben der FDP nicht mehr entscheidend. Es geht bei Ihrer Schuldenbremsenkriegstüchtigkeit nur noch um die verträglichere Art zu sterben. Schmerzgedämpft möglichst, beim Blick auf die künftigen Geschichtsbücher. Lieber heldenhaft als schmählich. Wobei das Ihnen persönlich vielleicht sogar egal sein kann. Sie werden nach der nächsten Wahl weder Minister noch Parteivorsitzender bleiben.
Aber ganz sicher ist in der Politik ja nichts. Noch nicht mal, ob der Kanzler nach Ihrem möglichen Ausstieg wirklich die Vertrauensfrage stellt, er diese Abstimmung dann verliert und danach vorgezogene Wahlen kommen. Vielleicht wurstelt er sich sogar ohne Haushalt durch bis September. Rechtlich ginge das. Dagegen spricht der Zustand der Grünen. Falls die auch noch aussteigen: Eine Olaf-Scholz Alleinregierung, völlig losgelöst und ohne Parlamentsmehrheit, wäre nach all dem Geampel nochmal ein historisches Unikat.
Das sind natürlich nur wilde Phantasien. Die realen Fragen rund um Etat und Koalition sind pure Machtfragen. Immer deutlicher wird, wie fahrlässig es war, vor drei Jahren nicht auf echte Gemeinsamkeiten hin zu verhandeln, sondern auf Formelkompromisse im Rahmen eines Teile-und-herrsche. Das genau hat noch nie funktioniert.
Die FDP selbst führt es seit Monaten vor, indem sie Projekte blockiert, die damals auf Betreiben der Koalitionspartner Teil des Deals waren. Deren Projekte also. Als ob die jetzige inhaltliche Kollision nicht vorhersehbar gewesen wäre.
Der Leitbegriff Fortschritt war zu unausgefüllt. Spätestens seit der Finanzklemme, die das Bundesverfassungsgericht angerichtet hat, funktioniert das Teile-und-herrsche nicht mehr. Und alle drei Partner haben zugelassen, dass ihre Fraktionen alles und jedes aus der Regierung dann im Parlament nochmal aufschnüren, getrieben von den Erwartungen der Klientel. So sind Dreierkoalitionen erfolgsunfähig.
Aber solch grundlegende Lehren sind in diesen Oktobertagen wahrscheinlich gar nicht in Ihrem Kopf. Es werden die konkreten Haushaltshürden aufgestellt, als wäre die wahre Frage nicht die nach der Funktionsfähigkeit des Staates. Vielleicht sollten wir Zuschauende dann bis Weihnachten ja eine Art Nachrichtenaufnahmeverweigerung praktizieren, denn es wird sein wie Tarifverhandlungen: Die wirklichen Entscheidungen zwischen diametral verschiedenen Interessen fallen erst am Ende.
Früher fanden die Menschen solche Machtfragen spannend. In der Ich-Gesellschaft, an der Ihre Partei einigen Anteil hat, wenden sich zu viele schnell ab. Was diese Beobachtung Sie lehrt? Wahrscheinlich nichts. Sie sind, getrieben von der Existenzangst der FDP, inzwischen nur noch ein machtpolitischer Rollenspieler. Dabei war der Liberalismus mal vor allem anderen eine große Idee.
(Richard Meng, FR 18.10.2024)
Recht hat er, der Richard Meng.
Als Steigbügelhalter für den, der am meisten zahlt wird sie nicht mehr gebraucht;
Steuerreformen, die den Wünschen der Oberen Zehntausend entsprechen können jetzt sogar die SPD;
und der Urgedanke des Liberalismus wurde von den letzten Vorsitzenden auch verkauft.
Was daraus folgt ist nur logisch, die Wähler in immer mehr Bundesländern senken ihre Daumen. Auch der Bundestag scheint demnächst auch eine FDP-freie Zone zu werden. Dieses mal aber für länger.
Und das finde ich gut. Diese FDP braucht keiner mehr.