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Es regt sich Unmut in den Bundesländern

Von Feierabend-Mitglied Dienstag 09.10.2018, 10:04

weil die Bundesregierung bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie die im "Pakt für den Rechtsstaat" vereinbarten 2.000 neuen Richterstellen finanziert werden sollen. Die Bundesregierung soll nun ihren Teil der Verabredung erfüllen und die Länder bei der Schaffung der im Koalitionsvertrag des Bundes als notwendig anerkannten weiteren neuen Stellen finanziell unterstützen, forderte Dreyer.
"Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung ist Gegenstand laufender Gespräche auf verschiedenen Ebenen", heißt es lediglich. "Die Bundesregierung lässt hier leider jegliches Konzept vermissen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul dem "Handelsblatt". Der Bund müsse sich finanziell beteiligen, weil es ohne Geld schlicht keinen Pakt gebe, sagte unterdessen Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).

Mehr dazu:
unternehmen-heute.de /news.php

So wie es aussieht, hat die Bundesregierung in dieser drängenden Frage noch immer kein Konzept. Wann bekommt man das gebacken? Der eklatante Verfahrensstau durch Richtermangel ist kein unwichtiges Thema, das man gemächlich angehen sollte.

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