Abgeordnete werden einen fraktionsübergreifenden Brandbrief veröffentlichen. Darin riefen die Abgeordneten von Chrisdemokraten, sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die EU-Kommission auf, wegen Grundrechtsverletzungen und Korruption alle für Budapest bestimmten Haushaltsmittel einzufrieren. Der FDP-Politiker Körner sagt, wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmere, habe auch null Euro aus dem EU-Budget verdient.
Ungarn gehört mit jährlich 4,6 Milliarden Euro zu den größten Nettoempfängern der EU . Bereits in den vergangenen Jahren wurden wegen Korruption und des Fehlens einer unabhängigen Justiz in dem Land EU-Gelder in Milliardenhöhe eingefroren.
Läßt sich nun der Spionageverdacht zwischen Ungarn und der Ukraine erhärten, nimmt dieser Vorfall an Brisanz zu. Es werden zwei Gründe angegeben: EU und Nato unterstützen die Ukraine im Abwehrkampf gegen russische Invasionen. Ungarn hat als Mitglied beider Organisationen zwar bislang die Unterstützung der EU behindert, nicht aber die der Nato - zumindest nicht "offensichtlich".
Sollte Orban zu seiner Nähe zu Putin sogar Informationen aktiv weitergegeben haben, wäre eine neue Qualität erreicht, in der das Land aktiv gegen die Ziele von EU und Nato arbeitet.
Bedauerlicherweise kann die EU ein Mitglied nicht hinauswerfen. Die EU hat rein rechtlich nie eine solche Möglichkeit vorgesehen. Hier ist es an der Zeit, die EU rechtlich neu aufzustellen. Die Hürden für einen Rauswurf wurden sehr hoch gelegt.
Ausschluss aus der EU ist als Ultima-Ratio-Maßnahme möglich.
alleszumeinerzeit
Mittwoch 21.05.2025, 10:10
zu belegen.
Abgeordnete werden einen fraktionsübergreifenden Brandbrief veröffentlichen. Darin riefen die Abgeordneten von Chrisdemokraten, sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die EU-Kommission auf, wegen Grundrechtsverletzungen und Korruption alle für Budapest bestimmten Haushaltsmittel einzufrieren. Der FDP-Politiker Körner sagt, wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmere, habe auch null Euro aus dem EU-Budget verdient.
Ungarn gehört mit jährlich 4,6 Milliarden Euro zu den größten Nettoempfängern der EU . Bereits in den vergangenen Jahren wurden wegen Korruption und des Fehlens einer unabhängigen Justiz in dem Land EU-Gelder in Milliardenhöhe eingefroren.
Läßt sich nun der Spionageverdacht zwischen Ungarn und der Ukraine erhärten, nimmt dieser Vorfall an Brisanz zu. Es werden zwei Gründe angegeben: EU und Nato unterstützen die Ukraine im Abwehrkampf gegen russische Invasionen. Ungarn hat als Mitglied beider Organisationen zwar bislang die Unterstützung der EU behindert, nicht aber die der Nato - zumindest nicht "offensichtlich".
Sollte Orban zu seiner Nähe zu Putin sogar Informationen aktiv weitergegeben haben, wäre eine neue Qualität erreicht, in der das Land aktiv gegen die Ziele von EU und Nato arbeitet.
Bedauerlicherweise kann die EU ein Mitglied nicht hinauswerfen. Die EU hat rein rechtlich nie eine solche Möglichkeit vorgesehen. Hier ist es an der Zeit, die EU rechtlich neu aufzustellen. Die Hürden für einen Rauswurf wurden sehr hoch gelegt.
Ausschluss aus der EU ist als Ultima-Ratio-Maßnahme möglich.
s. unter Verfassungsblog