Es geht schon los .....

Die FPÖ will wohl versuchen freie Medien gefügig zu machen oder zu vernichten um kritische Medien auszuschalten. Das geht aber nicht so einfach, denn das Privatradiogesetz regelt analogen wie terrestrischen Rundfunk via Antenne und schließt politische Parteien dezidiert vom Betrieb solcher Radios aus. Das Privatradiogesetz kann aber natürlich mit einfacher Mehrheit im Nationalrat geändert werden.
Der Köder: Man will dann die "Zwangsgebühren" für ORF abschaffen. Was man dabei verschweigt: die Steuerzahler, also doch die Bürger bezahlen dann "zwangsweise" die Kickl-genehmen Medien, wenn es aus dem Haushalt finanziert wird.

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"Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnet den STANDARD in einem öffentlichen Posting als "Scheißblatt". Das muss man wohl so hinnehmen, die vulgäre Sprache scheint der neue Ton in der FPÖ zu sein, auch wenn sich parallel dazu FPÖ-Chef Herbert Kickl um einen seriösen Anstrich bemüht. Immerhin will er Bundeskanzler werden, und da gehört ein halbwegs gepflegter Umgangston zur Grundausstattung. Viel schlimmer als der Ton sind aber die unverhohlenen Drohungen gegen den STANDARD – und damit gegen die freie Presse im Allgemeinen. "Fünf gute Jahre, wenn es mit diesem 'Scheißblatt' endlich vorbei ist", schreibt Nepp in Anlehnung an die Nationalratswahlkampagne der FPÖ auf X – und fügt den Hashtag an: "#presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien".

Mit echten Qualitätsmedien meint Nepp offenbar rechte Qualitätsmedien, und was er und die Seinen unter Qualität verstehen, kann man in den rechten und rechtsextremen Plattformen, auf die sich die FPÖ in wechselseitiger Sympathie stützt, nachlesen, da wimmelt es von Fake News und Verschwörungstheorien, da zimmern sich die Rechten ihr eigenes, mitunter sehr krauses und auch bedrohliches Weltbild zusammen.

Auch der freiheitliche Landesparteisekretär in Wien droht dem STANDARD offen. "Politischer Aktivismus sollte jedoch keinesfalls über die Presseförderung mit öffentlichen Steuergeldern finanziert werden."
Lästern über die ÖVP und die EU

Was hat DER STANDARD angestellt? Er hat über einen Stammtisch der FPÖ in Wien-Simmering berichtet, bei dem freiheitliche Nationalratsabgeordnete über den anstehenden Koalitionspartner ÖVP gelästert haben, über die EU hergezogen sind, sich abfällig über Flüchtlinge geäußert haben und, das mutet am seltsamsten an und mag überraschen, den Taliban in Afghanistan Respekt zollten. Französische Journalisten waren bei der Veranstaltung und haben mitgefilmt, das Material haben sie dem STANDARD zur Verfügung gestellt.

Es gehört wohl zur Pflicht von Medien, über solche Entgleisungen zu berichten, gerade auch zu einem Zeitpunkt, da die FPÖ mit der ÖVP in die Regierung drängt.

Und die Reaktion der FPÖ auf diese Berichterstattung lässt erahnen, was Medien bevorsteht, wenn die FPÖ tatsächlich die Macht in die Hände bekommt: nichts Gutes. Nicht willfährige Medien würden schikaniert werden, offenbar gibt es in der FPÖ schon Überlegungen, wie man Medien, die kritisch über die FPÖ berichten, wirtschaftlich schaden könnte – und am liebsten würde man sie zusperren. Wenn man könnte.
Autoritäre Anwandlungen

Das sind ganz üble autoritäre Anwandlungen, mit denen die FPÖ kritische Medien bekämpfen, sie gefügig machen oder, wenn das nicht geht, vernichten will. Freie und kritische Medien sind in einer gesunden Demokratie unverzichtbar, das sind Stützpfeiler unserer liberalen Gesellschaftsordnung, gemeinsam mit der Gewaltenteilung, einer freien und unabhängigen Justiz und dem Respekt vor der Opposition. Jeder Versuch, Medien zu bekämpfen und zu unterbinden, führt schnurstracks in die Diktatur. Da muss man vom ersten Moment wachsam sein.

So ein Moment ist gerade. Das muss den Medien bewusst sein, das betrifft sehr viele in Österreich. Auch den Boulevardmedien kann es nicht recht sein, am Gängelband einer Regierung geführt zu werden. Das betrifft wohl auch ganz massiv den ORF, dem ohnedies bereits eine "Reform" angedroht wurde. Die FPÖ kann mit kritischer Meinung nicht umgehen, sie versteht den offenen Diskurs nicht, sie setzt auf Züchtigung und Verbote. Da muss auch die ÖVP sehr wachsam sein, die sich gerade daranmacht, dieser Partei und diesem Parteichef ins Kanzleramt und an die Macht zu verhelfen. Da braucht es eine ganz klare Position. Es kann nicht sein, dass man um des Machterhalts willen die Demokratie verrät. (Michael Völker, 15.1.2025)"

Von der AfD hätte man Vergleichbares natürlich nicht zu erwarten..... Ironie off.