Von Feierabend-Mitglied
Mittwoch 27.10.2021, 13:49 – geändert Mittwoch 27.10.2021, 13:51
bezüglich der Kontroverse zwischen Polen und der EU. Man darf gespannt sein, wie es nun weiter geht, nachdem aus Polen so vollmundige Worte kamen.
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofs vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. "Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer "Aggression gegen Polen" und von einem "juristischen hybriden Krieg".
Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richtern betreffen.
Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der rechtskonservativen PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.
Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohletagebaus Turów an der Grenze zu Sachsen und Tschechien vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohleabbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500 000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.
Die Justizreformen sind seit Langem ein Streitpunkt zwischen der EU und der Regierung in Warschau. Wie groß das gegenseitige Unverständnis ist, wurde in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament in Straßburg deutlich. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten in seiner Rede vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Auch in Deutschland und Frankreich behielten sich die jeweiligen Verfassungsgerichte vor, den Einfluss des Europäischen Gerichtshofes zu beschränken. Dieser versuche seine Kompetenzen in unzulässiger Weise immer weiter auszuweiten. Das höchste Recht der Polnischen Republik sei und bleibe aber die polnische Verfassung. Wer anderen seine eigene Entscheidung ohne Rechtsgrundlage aufzuzwingen versuche, sei "ein Erpresser", sagte Morawiecki.
Die Abgeordneten warfen Morawiecki im Gegenzug vor, die Tatsachen zu verdrehen. Die Politik seiner Regierung gefährde einen der Grundpfeiler der Europäischen Union. "Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus", hatte etwa der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber gesagt, der der konservativen EVP-Fraktion vorsitzt."
Feierabend-Mitglied
Mittwoch 27.10.2021, 13:49 – geändert Mittwoch 27.10.2021, 13:51
bezüglich der Kontroverse zwischen Polen und der EU. Man darf gespannt sein, wie es nun weiter geht, nachdem aus Polen so vollmundige Worte kamen.
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofs vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. "Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer "Aggression gegen Polen" und von einem "juristischen hybriden Krieg".
Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richtern betreffen.
Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der rechtskonservativen PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.
Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohletagebaus Turów an der Grenze zu Sachsen und Tschechien vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohleabbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500 000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.
Die Justizreformen sind seit Langem ein Streitpunkt zwischen der EU und der Regierung in Warschau. Wie groß das gegenseitige Unverständnis ist, wurde in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament in Straßburg deutlich. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten in seiner Rede vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Auch in Deutschland und Frankreich behielten sich die jeweiligen Verfassungsgerichte vor, den Einfluss des Europäischen Gerichtshofes zu beschränken. Dieser versuche seine Kompetenzen in unzulässiger Weise immer weiter auszuweiten. Das höchste Recht der Polnischen Republik sei und bleibe aber die polnische Verfassung. Wer anderen seine eigene Entscheidung ohne Rechtsgrundlage aufzuzwingen versuche, sei "ein Erpresser", sagte Morawiecki.
Die Abgeordneten warfen Morawiecki im Gegenzug vor, die Tatsachen zu verdrehen. Die Politik seiner Regierung gefährde einen der Grundpfeiler der Europäischen Union. "Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus", hatte etwa der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber gesagt, der der konservativen EVP-Fraktion vorsitzt."
www.sueddeutsche.de/ ... /polen-eugh-zwangsgeld-1.5450269