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Es fehlt die Verhältnismäßigkeit der Mittel

Von ehemaliges Mitglied Freitag 15.08.2025, 08:21

"Margareth Gorges
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#Überstunden größter Posten
𝐆𝐫𝐞𝐧𝐳𝐤𝐨𝐧𝐭𝐫𝐨𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐤𝐨𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐦𝐞𝐡𝐫 𝐚𝐥𝐬 𝟖𝟎 𝐌𝐢𝐥𝐥𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧 𝐄𝐮𝐫𝐨
Die im September eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen haben bisher Kosten von mehr als 80 Millionen Euro verursacht. Das erklärte die Regierung auf Anfrage der Linken.
𝐀𝐧𝐦𝐞𝐫𝐤𝐮𝐧𝐠: 𝐆𝐫𝐞𝐧𝐳𝐤𝐨𝐧𝐭𝐫𝐨𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐟ü𝐫 𝟖𝟎 𝐌𝐢𝐥𝐥𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧 𝐄𝐮𝐫𝐨, 𝐝𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐙𝐮𝐥ä𝐬𝐬𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐅𝐨𝐫𝐦 𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐛𝐬𝐜𝐡𝐥𝐢𝐞ß𝐞𝐧𝐝 𝐠𝐞𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐭 𝐢𝐬𝐭, 𝐟ü𝐫 𝟒𝟗𝟑 𝐙𝐮𝐫ü𝐜𝐤𝐰𝐞𝐢𝐬𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧. 𝐀𝐥𝐬𝐨 𝟏𝟔𝟐.𝟐𝟕𝟏,𝟖𝟎 𝐩𝐫�� 𝐙𝐮𝐫ü𝐜𝐤𝐰𝐞𝐢𝐬𝐮𝐧𝐠.
Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Die Linke im Bundestag hervor, die ZDFheute vorliegt.
Demnach betrugen pro Quartal die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro."

So ein Irrsinn!

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