AfD will Aufsicht über Brandenburger Verfassungsschutz.
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die größte Oppositionsfraktion solle das Bestimmungsrecht des Ausschussvorsitzenden haben, heißt es in einem Änderungsantrag der AfD zu einem Gesetzentwurf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke über das Stimmrecht der Kommission. Dies war am Montag Thema im Hauptausschuss.
AfD will Aufsicht über Brandenburger Verfassungsschutz.
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die größte Oppositionsfraktion solle das Bestimmungsrecht des Ausschussvorsitzenden haben, heißt es in einem Änderungsantrag der AfD zu einem Gesetzentwurf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke über das Stimmrecht der Kommission. Dies war am Montag Thema im Hauptausschuss.
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