Vor laufenden Kameras droht US-Präsident Trump einem Verbündeten unverhohlen, ihn fallen zu lassen. Damit ist für Deutschland eine Notlage entstanden, auf die der Bundestag reagieren muss - und zwar schneller als jegliche Koalitionsgespräche.
An diesem Samstag wachen wir wieder einmal in einer anderen Welt auf. Und wie vor drei Jahren muss die deutsche Politik reagieren. Was bis gestern galt, gilt nicht mehr. Konkret bedeutet das: Der Deutsche Bundestag kann nicht warten, bis Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen beendet haben und Friedrich Merz die Kanzlermehrheit sicher hat. Der Bundestag muss schon jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen. Und eine massive Unterstützung der Ukraine.
Trumps Auftritt am Freitag im Oval Office bringt Europa und Deutschland in eine außergewöhnliche Situation. Eine Notsituation. Der Bundestag kann und muss deshalb eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen. So würden Mittel frei, um die Ukraine angemessen unterstützen zu können, ohne an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Es ist das Vorgehen, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf gefordert hatte. Aus der abstrakten Gefahr ist eine konkrete Bedrohung geworden.
Für das Feststellen der Notlage reicht im Bundestag eine einfache Mehrheit. Die gäbe es auch im neugewählten Parlament, das voraussichtlich am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Aber so lange darf die Politik nicht warten. Für diese Notlage braucht es keinen Koalitionsvertrag, keine langen Verhandlungen, nicht einmal einen neuen Bundeskanzler. Die Notlage ist real, für Umschichtungen und neue Prioritäten im Bundeshaushalt ist keine Zeit. Der Bundestag muss sofort handeln.
Quelle: ntv.de
Vor laufenden Kameras droht US-Präsident Trump einem Verbündeten unverhohlen, ihn fallen zu lassen. Damit ist für Deutschland eine Notlage entstanden, auf die der Bundestag reagieren muss - und zwar schneller als jegliche Koalitionsgespräche.
An diesem Samstag wachen wir wieder einmal in einer anderen Welt auf. Und wie vor drei Jahren muss die deutsche Politik reagieren. Was bis gestern galt, gilt nicht mehr. Konkret bedeutet das: Der Deutsche Bundestag kann nicht warten, bis Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen beendet haben und Friedrich Merz die Kanzlermehrheit sicher hat. Der Bundestag muss schon jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen. Und eine massive Unterstützung der Ukraine.
Trumps Auftritt am Freitag im Oval Office bringt Europa und Deutschland in eine außergewöhnliche Situation. Eine Notsituation. Der Bundestag kann und muss deshalb eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen. So würden Mittel frei, um die Ukraine angemessen unterstützen zu können, ohne an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Es ist das Vorgehen, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf gefordert hatte. Aus der abstrakten Gefahr ist eine konkrete Bedrohung geworden.
Für das Feststellen der Notlage reicht im Bundestag eine einfache Mehrheit. Die gäbe es auch im neugewählten Parlament, das voraussichtlich am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Aber so lange darf die Politik nicht warten. Für diese Notlage braucht es keinen Koalitionsvertrag, keine langen Verhandlungen, nicht einmal einen neuen Bundeskanzler. Die Notlage ist real, für Umschichtungen und neue Prioritäten im Bundeshaushalt ist keine Zeit. Der Bundestag muss sofort handeln.
Quelle: ntv.de