Strafanzeige gegen eine Person, die die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht. Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden.
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe - das soll nun die Folge sein für diesen Post, der binnen weniger Tage 52-mal gelikt und 26-mal kommentiert wurde, die Generalstaatsanwaltschaft hat da genau mitgezählt. Es sei unsäglich, sagt ihr Antisemitismusbeauftragter Andreas Franck: "Das verharmlost die mörderische Judenverfolgung in der Nazi-Zeit." Es sei eine "Gleichsetzung" mit der aktuellen Corona-Politik. Er will diesen Fall zum Musterprozess machen. Das Internet sei derzeit voll von solchen Vergleichen, vor allem in der Querdenker-Bewegung seien sie gängig. "Aber der Volksverhetzungsparagraf wird bislang kaum angewendet."
Strafanzeige gegen eine Person, die die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht. Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden.
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe - das soll nun die Folge sein für diesen Post, der binnen weniger Tage 52-mal gelikt und 26-mal kommentiert wurde, die Generalstaatsanwaltschaft hat da genau mitgezählt. Es sei unsäglich, sagt ihr Antisemitismusbeauftragter Andreas Franck: "Das verharmlost die mörderische Judenverfolgung in der Nazi-Zeit." Es sei eine "Gleichsetzung" mit der aktuellen Corona-Politik. Er will diesen Fall zum Musterprozess machen. Das Internet sei derzeit voll von solchen Vergleichen, vor allem in der Querdenker-Bewegung seien sie gängig. "Aber der Volksverhetzungsparagraf wird bislang kaum angewendet."
Endlich kommt Bewegung in unseren Staat!
www.sueddeutsche.de/ ... /corona-impfgegner-rechtsextreme-antisemitismus-1.5362745