Erstes Klausurtreffen der Bundesregierung

Erstes Klausurtreffen der Bundesregierung von Union und SP Ergebnis ist »Modernisierungsagenda«

»Dienstag saß die »schwarz-rote« Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu ihrer ersten Klausurtagung am Tegeler See zusammen. Im Mittelpunkt des zweitätigen Treffens in der Villa Borsig habe die Frage gestanden – so die Formulierung der dpa am Dienstag –, wie sich die »Stimmung« in der BRD drehen und sich »Freude am Wandel« erzeugen lasse. »Im Prinzip ist unser Hauptgegner die Laune«, wurde Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) von Teilnehmern zitiert. Zum Abschluss der Klausurtagung am Mittwoch präsentierte die Regierung eine »Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung«, die im Ressort des Digital- und Staatsmodernisierungsministers Karsten Wildberger (CDU) entstanden ist.

Laut Klingbeil zeige die »Agenda« eine Haltung, das Land einfacher zu machen. Ausdrücklich betonte der Minister »die Bereitschaft, Veränderung maßgeblich voranzutreiben«, auch mit Blick auf »große geopolitische Umbrüche«. Dabei sehe er es auch als Aufgabe der Regierung, Fortschritte auf EU-Ebene zu erreichen...........«

Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise wollen durch die Tür den Satz gehört haben:

Da ich dabei versagt habe, die AfD zu halbieren, ist mein neuer Plan,...
... sie so groß zu machen, bis sie platzt!