Von Feierabend-Mitglied
Donnerstag 08.11.2018, 10:21 – geändert Donnerstag 08.11.2018, 10:25
von Greenpeace:
"wir sind empört: Heute fanden an vielen Greenpeace-Standorten in ganz Deutschland und in Privatwohnungen Hausdurchsuchungen statt, etwa in der Hamburger Greenpeace-Zentrale, im Materiallager und im Berliner Büro. Die Staatsanwaltschaft in Berlin reagiert damit vier Monate später in nicht nachvollziehbarer Weise auf den friedlichen Protest von Greenpeace-Aktivisten zum Start der Kohlekommission: Mit Wasserfarbe verwandelten sie am 26. Juni 2018 den Verkehrskreisel um die Berliner Siegessäule in ein gelbes, weithin sichtbares Sonnensymbol. Der Vorwurf lautet, bei der Aktion hätte es sich um einen „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ gehandelt. Mit der Maßnahme will die Staatsanwaltschaft in Erfahrung bringen, wer an der Aktion beteiligt war – an einem kreativen, friedlichen Protest für den überfälligen Kohleausstieg. Wir finden: Das ist ein unverhältnismäßiger Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Greenpeace kämpft für unsere Lebensgrundlagen
Greenpeace gerät gelegentlich mit Politik und Wirtschaft aneinander. Denn das ist unsere Aufgabe! Seit 1980 weisen unsere Aktivisten in Deutschland auf Umweltvergehen hin, skandalisieren das Nichthandeln der Verantwortlichen und zeigen Lösungen auf. Rund 580.000 Förderer wie Sie stärken uns den Rücken. Deswegen können wir dort Druck ausüben, wo Veränderung möglich und nötig ist.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist allerdings in nahezu 40 Jahren Geschichte beispiellos. Greenpeace-Aktivisten gehen bei ihren Aktionen stets friedlich und mit hoher Sorgfalt vor, um Beteiligte nicht zu gefährden.
Für ihren Protest nehmen Greenpeace-Aktivisten geltende Rechte in Anspruch. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht – beides Grundrechte unserer Verfassung.
Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft
Eine lebendige Demokratie braucht kreativen und friedlichen Protest für den Schutz unseres Planeten. Wenn friedliche Meinungsäußerung unterdrückt wird, sind die demokratischen Grundrechte in diesem Land in Gefahr.
Wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft für unser Land ist, hat die Entwicklung der letzten Wochen rund um den Hambacher Wald gezeigt. Die Gerichte folgten der Argumentation von Umweltschützern, dass wirtschaftliche Interessen sich der klimapolitischen Vernunft unterordnen müssen. Mit dem Ergebnis, dass der Hambacher Wald bleibt.
Ich verspreche Ihnen: Wir lassen uns auch in Zukunft weder einschüchtern noch mundtot machen. Wir stehen auch weiterhin für den mutigen, bunten, einfallsreichen Protest, den Sie von Greenpeace kennen.
Wir werden Sie in den kommenden Tagen auf unserer Homepage und per Newsletter weiter informieren."
++++
Man mag über solche Aktionen vielleicht geteilter Meinung sein. Doch die Begründung für diese umfassenden Aktionen durch die Staatsanwaltschaft finde ich diskussionswürdig.
von Greenpeace:
"wir sind empört: Heute fanden an vielen Greenpeace-Standorten in ganz Deutschland und in Privatwohnungen Hausdurchsuchungen statt, etwa in der Hamburger Greenpeace-Zentrale, im Materiallager und im Berliner Büro. Die Staatsanwaltschaft in Berlin reagiert damit vier Monate später in nicht nachvollziehbarer Weise auf den friedlichen Protest von Greenpeace-Aktivisten zum Start der Kohlekommission: Mit Wasserfarbe verwandelten sie am 26. Juni 2018 den Verkehrskreisel um die Berliner Siegessäule in ein gelbes, weithin sichtbares Sonnensymbol. Der Vorwurf lautet, bei der Aktion hätte es sich um einen „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ gehandelt. Mit der Maßnahme will die Staatsanwaltschaft in Erfahrung bringen, wer an der Aktion beteiligt war – an einem kreativen, friedlichen Protest für den überfälligen Kohleausstieg. Wir finden: Das ist ein unverhältnismäßiger Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Greenpeace kämpft für unsere Lebensgrundlagen
Greenpeace gerät gelegentlich mit Politik und Wirtschaft aneinander. Denn das ist unsere Aufgabe! Seit 1980 weisen unsere Aktivisten in Deutschland auf Umweltvergehen hin, skandalisieren das Nichthandeln der Verantwortlichen und zeigen Lösungen auf. Rund 580.000 Förderer wie Sie stärken uns den Rücken. Deswegen können wir dort Druck ausüben, wo Veränderung möglich und nötig ist.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist allerdings in nahezu 40 Jahren Geschichte beispiellos. Greenpeace-Aktivisten gehen bei ihren Aktionen stets friedlich und mit hoher Sorgfalt vor, um Beteiligte nicht zu gefährden.
Für ihren Protest nehmen Greenpeace-Aktivisten geltende Rechte in Anspruch. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht – beides Grundrechte unserer Verfassung.
Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft
Eine lebendige Demokratie braucht kreativen und friedlichen Protest für den Schutz unseres Planeten. Wenn friedliche Meinungsäußerung unterdrückt wird, sind die demokratischen Grundrechte in diesem Land in Gefahr.
Wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft für unser Land ist, hat die Entwicklung der letzten Wochen rund um den Hambacher Wald gezeigt. Die Gerichte folgten der Argumentation von Umweltschützern, dass wirtschaftliche Interessen sich der klimapolitischen Vernunft unterordnen müssen. Mit dem Ergebnis, dass der Hambacher Wald bleibt.
Ich verspreche Ihnen: Wir lassen uns auch in Zukunft weder einschüchtern noch mundtot machen. Wir stehen auch weiterhin für den mutigen, bunten, einfallsreichen Protest, den Sie von Greenpeace kennen.
Wir werden Sie in den kommenden Tagen auf unserer Homepage und per Newsletter weiter informieren."
++++
Man mag über solche Aktionen vielleicht geteilter Meinung sein. Doch die Begründung für diese umfassenden Aktionen durch die Staatsanwaltschaft finde ich diskussionswürdig.