Erschreckend

ist der Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2021. Dass nun auch die Querdenker bei der rechten Szene dort zu finden sind überrascht nicht. Es war richtig, sich auch diesen entgegen zu stellen.


"Verfassungsschutz warnt vor Terror von rechts
Die Zahl der Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutz erneut gestiegen. Ein großes Problem sind junge Männer, die sich in Chats zu Attentätern radikalisieren. Erstmals sind auch die »Querdenker« aufgeführt.
Der Verfassungsschutz warnt vor einer Ausbreitung der sogenannten Siege-Ideologie unter jungen Rechtsextremen in Deutschland. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für 2021 hervor, den Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Vormittag vorstellen.

Anhänger dieser besonders radikalen Strömung propagieren Terroranschläge gegen Politiker, Angehörige von Minderheiten und Infrastruktur-Einrichtungen, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Ihr Vordenker ist der US-Neonazi James Mason , der bereits in den Achtzigerjahren eine Textsammlung unter dem englischen Titel »Siege« (Belagerung) verfasst hat.

In Deutschland, so heißt es in dem Bericht, seien bereits mehrere Ableger internationaler Gruppen entstanden, die sich dieser Ideologie verschrieben hätten. Dazu zählen etwa die »Atomwaffen Division Deutschland« oder die »Feuerkrieg Division Deutschland«. Mindestens ein Anhänger habe bereits konkrete Vorbereitungen für Anschläge begonnen, mutmaßlich auf eine Synagoge oder eine Moschee.

Vor wenigen Wochen ging die Bundesanwaltschaft in einer groß angelegten Razzia gegen Mitglieder der »Atomwaffen Division« und einer weiteren ähnlichen Terrorgruppe vor.

So viele »gewaltorientierte« Rechtsextreme wie nie
Die Radikalisierung potenzieller Attentäter findet dem Inlandsnachrichtendienst zufolge oft in Chatgruppen in Messenger-Diensten statt. Es gebe teils Gruppen mit mehreren tausend Mitgliedern, »in denen Gewaltfantasien wie Folter- und Mordaufrufe an der Tagesordnung sind«. Hier diejenigen Männer und Frauen zu identifizieren, die tatsächlich Anschläge planten, sei »eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden«.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz konstatiert in dem Bericht, dass die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland insgesamt weiter gestiegen ist – auf 33.900. Davon seien 13.500 »gewaltorientiert« – der höchste Stand, seit diese Kategorie eingeführt wurde. Innenministerin Faeser nennt den Rechtsextremismus im Vorwort des Berichts »die größte extremistische Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung«.


Erstmals beschäftigt sich der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht auch mit den radikalen Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Um Teile dieser Bewegung zu beobachten, hat die Behörde eine neue, etwas sperrige Kategorie geschaffen: »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«.

In weiten Teilen der Protestszene würden »Verschwörungsmythen, häufig mit Elementen antisemitischer Ressentiments« verbreitet, so schreibt das Amt. Der Staat und seine Institutionen würden »in ihrer Legitimität grundsätzlich infrage gestellt«, Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie »als diktatorisch bezeichnet«. Es werde Widerstand gegen staatliche Entscheidungen propagiert »und zu Gewalt und in Einzelfällen sogar zu Mord aufgerufen«. "

Zynisch könnte man nun fragen, ob Putin eine Rechtfertigung sieht Deutschland zu vereinnahmen zur "Entnazifizierung"