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Ermüdende Empörung

Von Harvey11 Mittwoch 22.10.2025, 15:12 – geändert Mittwoch 22.10.2025, 15:32

Kanzler Merz schürt altbekannte Ängste, um seine rassistische Politik zu rechtfertigen

Kanzler Friedrich Merz hat sich für nichts zu entschuldigen – so zumindest die Meinung von Kanzler Merz, nachdem er gefragt wurde, ob er zu seiner Äußerung über das „Problem im Stadtbild“ noch Stellung nehmen wolle. Und dann: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint habe“. Keine Entschuldigung. Stattdessen ein Satz, mit dem Merz alles sagt, ohne es ausformulieren zu müssen.
Wie bei seiner „Stadtbild“-Aussage provoziert der Kanzler weiter, ohne konkret zu verteidigen, was genau er denn nun meint – damit dieses Vakuum dann nach Belieben interpretiert werden kann: gewollt vage für die bürgerliche Mitte, gewollt zündelnd für den rechten Rand.
Wer allerdings die Äußerungen des Kanzlers über die Jahre verfolgt hat („Zahnarzttermine“, „Paschas“, „Sozialtourismus“, „Drecksarbeit“) und die damit einhergehenden Empörungswellen auch, versteht schnell, dass Merz hier gezielt das Problem der Gewalt gegen Frauen verbindet mit Migration und insbesondere migrantisch gelesenen Männern. Das ist leider nichts Neues: Die Angst um junge (in der Regel weiße, deutsche) Frauen wird bereits seit Jahrzehnten von rechten und konservativen Parteien instrumentalisiert, um Wut gegen Männer dunkler Hautfarbe zu schüren, weshalb Merz diesen Gedanken nicht einmal ausbuchstabieren muss, um ihn in die Köpfe der Bevölkerung zu bringen.
Tatsächliche Gewalt gegen Frauen spielt dabei keine Rolle – ohnehin hat jener Mann, der 1997 gegen Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, 2006 gegen das Gleichbehandlungsgesetz und 2024 gegen eine Reform des Paragrafen 218, keinen Anspruch darauf, sich nun auf den Schutz von Frauen zu berufen.
Vielmehr bedient sich Merz wieder des bewährten Mittels, benachteiligte Gruppen in diesem Land gegeneinander auszuspielen. Dass man eine Staatszugehörigkeit (als Maßstab gesellschaftlicher Zugehörigkeit ohnehin fragwürdig) nicht an der im „Stadtbild“ sichtbaren Merkmale erkennt, weiß Merz sehr wohl, aber es spielt für ihn keine Rolle, weil es ihm nicht um die Unterscheidung zwischen legaler und vermeintlich irregulärer Migration geht. Mit der bewusst vagen „Bedrohung“ der deutschen „Töchter“ konstruiert er sich eine Rechtfertigungsgrundlage dafür, die Legitimität aller Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande infrage zu stellen.
Die durchaus vorhandenen Ängste in der Bevölkerung – existenzielle Sorgen um teure Lebensmittel, Wohnraum und Arbeitsplatz sowie Angst vor Gewalt – interessieren Merz nur insofern, als er sich für sie einen Sündenbock suchen kann. Mal schießt er gegen die Armen, mal gegen Migranten, immer in seinem Interesse. Er schürt diese Debatten, um seine diskriminierende Abschiebepolitik und seine sozialpolitischen Kahlschläge zu rechtfertigen. Eine Politik, die sich den Ursachen dieser existenziellen Nöte, von denen migrantische Menschen in Deutschland noch dazu am stärksten betroffen sind, widmet, sucht man vergeblich.
Es ist ermüdend, wenn auf Merz‘ kalkulierte Diskursverschiebung lediglich eine Empörungswelle nach der anderen folgt. Es ist geradezu unverschämt, wenn sich einzelne Mitglieder der Regierung inmitten dieser Welle vermeintlich zu einem „bunten Stadtbild“ bekennen und dann weiter seine Politik mittragen.
Denn Friedrich Merz wird sich gewiss nicht für seine Äußerungen entschuldigen, weil er sie nicht für falsch hält. Wer dennoch darauf wartet, statt sich mit der politischen Realität eines rassistischen Bundeskanzlers auseinanderzusetzen, ist naiv.
Frankfurter Rundschau, 22.10.2025

Man könnte meinen, dass hier einer so munter plappert, wie am 18.10.25 in Meschede, dass wir uns schon wieder gegen die Russen verteidigen müssten, wie ein ehemaliger Innenminister von der CSU. Der legte vor Gericht einen Meineid ab. Bestraft wurde er dafür nicht, weil er einen lieben Arzt fand. Der attestierte ihm eine Zuckerkrankheit und er darum nicht immer wüsste, was er sagt. Grinsend stellte der Richter das Verfahren ein.
Merz aber, bleibt bei dem was er sagt, setzt sogar noch einen drauf. Also will er das auch genau so sagen.
So wie damals dieser Innenminister damit leben musste, dass man ihn „Old Schwurhand“ nannte, alle Klagen dagegen wurden abgeschmettert, wird Merz wohl damit leben müssen, als Rassist bezeichnet zu werden wie in diesem Artikel. Sicher weiß er aber auch, dass diese Bezeichnung in manchen Kreisen wie ein Orden zählt.
So nebenbei, sicher weiß Merz auch noch ganz genau, wann sich Deutschland zuletzt gegen einen Überfall der Russen wehren musste. Denn das hat er ja am 18.10. in Meschede behauptet.
Das muss er wissen, sonst wäre er ja kein Kanzler.

Und da will ein Rassist die Grenzen zur AfD deutlich machen.
Sollte er nicht doch lieber einen Arzt suchen?

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