Ermittlungen gegen CSU-Vize Niebler

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CSU-Vize Niebler

Der stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden und EU-Abgeordneten Angelika Niebler wird die Zweckentfremdung von EU-Mitteln vorgeworfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gegen die 62 Jahre alte Politikerin, die auch Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist.

Wie zunächst Politico berichtete, wird Niebler beschuldigt, Assistenten beschäftigt zu haben, die sie von ihrem Wohnort in der Nähe von München nach Brüssel und Strasbourg fuhren. Zudem soll es auch um Fahrten zu privaten und geschäftlichen Terminen gehen, die nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordnete standen.

Die EUStA wollte sich zu dem Fall zunächst nicht äußern. Eine Sprecherin sagte, die Europäische Staatsanwaltschaft äußere sich grundsätzlich nicht dazu, ob und in welchen Fällen sie ermittele. Dies diene dem Zweck, den Ausgang möglicher Ermittlungen nicht zu gefährden. Die EUStA führt in der Regel grenzüberschreitende Ermittlungen bei Betrug zulasten von EU-Mitteln mit Beträgen von mehr als 10.000 Euro durch.

Niebler selbst sieht die Anschuldigungen als haltlos an. »Die gegen mich erhobenen Vorwürfe treffen nicht zu«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie wolle, dass der Vorgang so schnell und umfassend wie möglich aufgeklärt werde und sie werde die Untersuchung vollumfänglich unterstützen. Ein Sprecher der CDU/CSU-Gruppe wollte sich nicht zu dem Fall äußern.
(dpa/jW)

..................

Dass sie das bestreitet ist logisch. Und der Sprecher der CDU/CSU-Gruppe darf nichts sagen. Denn jetzt geht es um Schadensbegrenzung.
Der Schock ist groß, weil sich wieder jemand hat erwischen lassen.