Von Harvey11
Mittwoch 16.04.2025, 10:25 – geändert Mittwoch 16.04.2025, 10:55
Brandanschlag von Solingen 2024: Polizei soll Hinweise vertuscht haben. Rassistisches Schmähgedicht »übersehen«. Staatsanwalt sieht keinen Anfangsverdacht
Hitlerbilder, Nazibücher, Schmähgedichte gegen Migranten: Im Prozess um den Brandanschlag in Solingen im Jahr 2024 soll nicht gegen die Polizei ermittelt werden, obwohl Recherchen der Nebenklage nahelegen, dass einschlägiges Beweismaterial zum Tatmotiv des Angeklagten zurückgehalten wurde. Das teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag vergangener Woche mit. Eine Strafanzeige der Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız gegen Beamte des Polizeipräsidiums Wuppertal wurde abgelehnt. »Ich habe keine Erklärung dafür«, sagte Başay-Yıldız am Montag gegenüber junge Welt. Die Anwältin erwägt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Staatsanwalt oder Beschwerde gegen die Entscheidung an sich einzureichen.
So manches kommt mir nicht astrein vor. Dazu passt auch, dass der hessische Innenminister seit Jahren Untersuchungen verhindert, ob die Polizei dort ein rechtes Problem hat.
Zur Erinnerung: die ehemalige Linke-Vorsitzende Janine Wissler gehört zu den Betroffenen des hessischen Polizeiskandals. Im Sommer 2020 wurden rechtsextremistische Morddrohungen bekannt, die unter Verwendung von Daten aus vertraulichen Abfragen von einem Polizeicomputer im Februar 2020 gegen sie lanciert worden und mit dem Kürzel „NSU 2.0“ gezeichnet waren. Im Juli 2020 erhielt sie zusammen mit weiteren hessischen Politikern sowie zwei in Berlin tätigen Politikerinnen der Linkspartei erneute Drohmails dieser Machart und sprach von einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ernannte einen Sonderermittler und räumte erstmals im Verlauf des Skandals die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Netzwerks innerhalb der Polizei Hessen ein.
Schön, aber Nägel mit Köpfen will man dort trotzdem nicht machen.
Siehe Kassel. In einem Internetcafe geschieht ein Mord. Anwesend ist ein Beamter des Hessischen Verfassungsschutz. Und er hat nichts gesehen und bekommt vom damaligen Innenminister Bouffier ein Aussageverbot.
Vor was hat man Angst? Sind die schon so weit Oben?
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Harvey11
Mittwoch 16.04.2025, 10:25 – geändert Mittwoch 16.04.2025, 10:55
Brandanschlag von Solingen 2024: Polizei soll Hinweise vertuscht haben. Rassistisches Schmähgedicht »übersehen«. Staatsanwalt sieht keinen Anfangsverdacht
Hitlerbilder, Nazibücher, Schmähgedichte gegen Migranten: Im Prozess um den Brandanschlag in Solingen im Jahr 2024 soll nicht gegen die Polizei ermittelt werden, obwohl Recherchen der Nebenklage nahelegen, dass einschlägiges Beweismaterial zum Tatmotiv des Angeklagten zurückgehalten wurde. Das teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag vergangener Woche mit. Eine Strafanzeige der Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız gegen Beamte des Polizeipräsidiums Wuppertal wurde abgelehnt. »Ich habe keine Erklärung dafür«, sagte Başay-Yıldız am Montag gegenüber junge Welt. Die Anwältin erwägt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Staatsanwalt oder Beschwerde gegen die Entscheidung an sich einzureichen.
So manches kommt mir nicht astrein vor. Dazu passt auch, dass der hessische Innenminister seit Jahren Untersuchungen verhindert, ob die Polizei dort ein rechtes Problem hat.
Zur Erinnerung: die ehemalige Linke-Vorsitzende Janine Wissler gehört zu den Betroffenen des hessischen Polizeiskandals. Im Sommer 2020 wurden rechtsextremistische Morddrohungen bekannt, die unter Verwendung von Daten aus vertraulichen Abfragen von einem Polizeicomputer im Februar 2020 gegen sie lanciert worden und mit dem Kürzel „NSU 2.0“ gezeichnet waren. Im Juli 2020 erhielt sie zusammen mit weiteren hessischen Politikern sowie zwei in Berlin tätigen Politikerinnen der Linkspartei erneute Drohmails dieser Machart und sprach von einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ernannte einen Sonderermittler und räumte erstmals im Verlauf des Skandals die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Netzwerks innerhalb der Polizei Hessen ein.
Schön, aber Nägel mit Köpfen will man dort trotzdem nicht machen.
Siehe Kassel. In einem Internetcafe geschieht ein Mord. Anwesend ist ein Beamter des Hessischen Verfassungsschutz. Und er hat nichts gesehen und bekommt vom damaligen Innenminister Bouffier ein Aussageverbot.
Vor was hat man Angst? Sind die schon so weit Oben?
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