SPD pocht auf 15 Euro Mindestlohn ab 2026, CDU auf Kommission. Mehrheit laut Umfrage für Erhöhung
Die SPD drohe mit Gesetz, titelten am Mittwoch allerhand, offenbar an Armut interessierte Medien. Sollte die Mindestlohnkommission (MLK) nicht 15 Euro empfehlen, würde man »gesetzgeberisch tätig«, hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wenige Stunden zuvor im Interview mit Table Media angekündigt. Christiane Schönefeld, Kommissionsvorsitzende und Miturheberin von Hartz IV, gab laut »Tagesschau« schlicht zu Protokoll, dass die MLK »bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen« unterliege. Neu wäre ein solches Gesetz jedenfalls nicht: 2022 hatte die Ampel den Mindestlohn außerplanmäßig auf zwölf Euro erhöht.
Die Union bleibt derweil ihrem Neoliberalismus und ihren Geldgebern treu: Sie mauert. »Politische Mindestlöhne« per Bundestagsbeschluss seien »ausgeschlossen worden«, konterte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der Mediengruppe Bayern. CDU-Kanzler in spe Friedrich Merz hatte in der Bild bereits vorvergangene Woche gezweifelt, ob 15 Euro Mindestlohn nicht doch erst 2027 möglich wären.
Welcher Teufel hat die SPD da geritten? Hat sie gehofft, dass eine Öffentlichkeit sie in ihrem Kampf gegen ihren Koalitionspartner unterstützen wird? Angst vor den eigenen Mitgliedern?
Ausgerechnet die SPD, deren EX-Kanzler Schröder doch so stolz auf sein Werk ist, den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben.
Damit muss sie versuchen zu überleben. Aber gehören dazu solche Spielchen nach Art der FDP?
Und der Seeheimer Klingbeil steht ja wirklich nicht hinter den 15 Euro.
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Harvey11
Donnerstag 24.04.2025, 09:40
SPD pocht auf 15 Euro Mindestlohn ab 2026, CDU auf Kommission. Mehrheit laut Umfrage für Erhöhung
Die SPD drohe mit Gesetz, titelten am Mittwoch allerhand, offenbar an Armut interessierte Medien. Sollte die Mindestlohnkommission (MLK) nicht 15 Euro empfehlen, würde man »gesetzgeberisch tätig«, hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wenige Stunden zuvor im Interview mit Table Media angekündigt. Christiane Schönefeld, Kommissionsvorsitzende und Miturheberin von Hartz IV, gab laut »Tagesschau« schlicht zu Protokoll, dass die MLK »bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen« unterliege. Neu wäre ein solches Gesetz jedenfalls nicht: 2022 hatte die Ampel den Mindestlohn außerplanmäßig auf zwölf Euro erhöht.
Die Union bleibt derweil ihrem Neoliberalismus und ihren Geldgebern treu: Sie mauert. »Politische Mindestlöhne« per Bundestagsbeschluss seien »ausgeschlossen worden«, konterte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der Mediengruppe Bayern. CDU-Kanzler in spe Friedrich Merz hatte in der Bild bereits vorvergangene Woche gezweifelt, ob 15 Euro Mindestlohn nicht doch erst 2027 möglich wären.
Welcher Teufel hat die SPD da geritten? Hat sie gehofft, dass eine Öffentlichkeit sie in ihrem Kampf gegen ihren Koalitionspartner unterstützen wird? Angst vor den eigenen Mitgliedern?
Ausgerechnet die SPD, deren EX-Kanzler Schröder doch so stolz auf sein Werk ist, den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben.
Damit muss sie versuchen zu überleben. Aber gehören dazu solche Spielchen nach Art der FDP?
Und der Seeheimer Klingbeil steht ja wirklich nicht hinter den 15 Euro.
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