Merz ist unbeliebt, die AfD wittert Morgenluft. Das ändert sich nur, wenn die Menschen Fortschritte spüren.
Die Generaldebatte im Bundestag ist normalerweise der Moment, in dem sich die Opposition am Kanzler und seiner Regierung abarbeitet. Nichts wäre derzeit leichter, denn Friedrich Merz ist so unbeliebt wie noch kein Kanzler und keine Kanzlerin nach sechs Monaten im Amt. Seine selbstgerechten Auftritte, seine abfälligen Bemerkungen und die Unberechenbarkeit seiner Koalition bei wichtigen Themen tun ihre Wirkung.
Tatsächlich spielte sich im Parlament am Mittwoch aber etwas anderes ab als sonst. Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung mit der AfD, die Merz gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften führte. Alice Weidel, die Chefin der Rechtsaußen-Fraktion, hatte unverhohlen die Bereitschaft gezeigt, Wladimir Putins Russland zu hätscheln, durch die Wiederaufnahme von Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland. Selbst auf Nachfrage zeigten sich weder Weidel noch ihr Ko-Parteichef Tino Chrupalla bereit, auch nur die geringste Empathie mit der unter russischem Beschuss leidenden ukrainischen Bevölkerung zu zeigen.
Zugleich hatte Weidel wieder einmal versucht, die Union aus der demokratischen Mitte herauszubrechen – indem sie darauf hinwies, es gebe „Mitte-rechts“ eine Mehrheit im Bundestag etwa für eine härtere Abschiebepolitik. Merz grenzte sich erfreulich klar von der AfD ab – während sich Unionsfraktionschef Jens Spahn bemüßigt fühlte, auch die Brandmauer seiner CDU zur Linken weiter hochzuziehen. Als wäre sie genauso nötig wie die Brandmauer zu einer rechtsextremen, rassistischen Partei.
So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln – ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie.
Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn tatsächlich Brücken und Straßen saniert werden, wenn die Energiekosten sinken und trotzdem dem Klimaschutz Genüge getan wird, wenn die Schulen besser ausgestattet werden, wenn Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Menschen auch im Alter genug Geld in der Tasche haben. Doch hinter allen Punkten stehen dicke Fragezeichen – und die meisten dieser Themen wurden von Merz nicht einmal erwähnt. Der Kanzler formulierte, er wolle „gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten in unserem Arbeitsmarkt“ beseitigen. Deutlicher hätte er nicht sagen können, dass er nicht nur echte Probleme angeht, sondern auch solche, die durch Kampagnen gemacht werden. Etwa beim Bürgergeld.
Auf der internationalen Bühne gibt Merz eine bessere Figur ab als im Inland. Es sollte dabei nicht übersehen werden, dass seine Regierung die Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe drastisch beschneidet. Ein falsches Signal in dieser Zeit internationaler Brandherde.
Im Bundestag verwies der Kanzler stolz auf seine Rolle bei den G20 und dem EU-Afrika-Gipfel oder auf sein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Frage. Den Herausforderungen in der Innenpolitik kann er damit nicht ausweichen. Auch in der Generaldebatte hatte er keine Lösung für den Unions-internen Rentenstreit anzubieten. Nur wenn er die Probleme löst, wird Merz das dramatisch geringe Vertrauen in seine Regierung verbessern können. Und nur dann wird es seiner Union bei den nächsten Wahlen gelingen, die AfD hinter sich zu lassen.
Frankfurter Rundschau 27.11.2025
Eines muss man ihn lassen. Noch kein Kanzler hat es geschafft, sein Volk in so gegen sich aufzubringen.
»So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln – ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie.«
Das ist es, um was es geht. Ich wage es mal zu behaupten, dass genau das viele in der Regierung auch so sehen.
Ja warum machen sie dann genau das Gegenteil? Wer bezahlt die dafür?
»Nur wenn er die Probleme löst, wird Merz das dramatisch geringe Vertrauen in seine Regierung verbessern können. Und nur dann wird es seiner Union bei den nächsten Wahlen gelingen, die AfD hinter sich zu lassen.«
Besteht denn daran kein Interesse?
Während Merz was von der bestehenden Brandmauer zur AfD faselt, hält Spahn die zur Linken für viel wichtiger.
Harvey11
Donnerstag 27.11.2025, 12:07
Merz ist unbeliebt, die AfD wittert Morgenluft. Das ändert sich nur, wenn die Menschen Fortschritte spüren.
Die Generaldebatte im Bundestag ist normalerweise der Moment, in dem sich die Opposition am Kanzler und seiner Regierung abarbeitet. Nichts wäre derzeit leichter, denn Friedrich Merz ist so unbeliebt wie noch kein Kanzler und keine Kanzlerin nach sechs Monaten im Amt. Seine selbstgerechten Auftritte, seine abfälligen Bemerkungen und die Unberechenbarkeit seiner Koalition bei wichtigen Themen tun ihre Wirkung.
Tatsächlich spielte sich im Parlament am Mittwoch aber etwas anderes ab als sonst. Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung mit der AfD, die Merz gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften führte. Alice Weidel, die Chefin der Rechtsaußen-Fraktion, hatte unverhohlen die Bereitschaft gezeigt, Wladimir Putins Russland zu hätscheln, durch die Wiederaufnahme von Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland. Selbst auf Nachfrage zeigten sich weder Weidel noch ihr Ko-Parteichef Tino Chrupalla bereit, auch nur die geringste Empathie mit der unter russischem Beschuss leidenden ukrainischen Bevölkerung zu zeigen.
Zugleich hatte Weidel wieder einmal versucht, die Union aus der demokratischen Mitte herauszubrechen – indem sie darauf hinwies, es gebe „Mitte-rechts“ eine Mehrheit im Bundestag etwa für eine härtere Abschiebepolitik. Merz grenzte sich erfreulich klar von der AfD ab – während sich Unionsfraktionschef Jens Spahn bemüßigt fühlte, auch die Brandmauer seiner CDU zur Linken weiter hochzuziehen. Als wäre sie genauso nötig wie die Brandmauer zu einer rechtsextremen, rassistischen Partei.
So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln – ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie.
Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn tatsächlich Brücken und Straßen saniert werden, wenn die Energiekosten sinken und trotzdem dem Klimaschutz Genüge getan wird, wenn die Schulen besser ausgestattet werden, wenn Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Menschen auch im Alter genug Geld in der Tasche haben. Doch hinter allen Punkten stehen dicke Fragezeichen – und die meisten dieser Themen wurden von Merz nicht einmal erwähnt. Der Kanzler formulierte, er wolle „gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten in unserem Arbeitsmarkt“ beseitigen. Deutlicher hätte er nicht sagen können, dass er nicht nur echte Probleme angeht, sondern auch solche, die durch Kampagnen gemacht werden. Etwa beim Bürgergeld.
Auf der internationalen Bühne gibt Merz eine bessere Figur ab als im Inland. Es sollte dabei nicht übersehen werden, dass seine Regierung die Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe drastisch beschneidet. Ein falsches Signal in dieser Zeit internationaler Brandherde.
Im Bundestag verwies der Kanzler stolz auf seine Rolle bei den G20 und dem EU-Afrika-Gipfel oder auf sein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Frage. Den Herausforderungen in der Innenpolitik kann er damit nicht ausweichen. Auch in der Generaldebatte hatte er keine Lösung für den Unions-internen Rentenstreit anzubieten. Nur wenn er die Probleme löst, wird Merz das dramatisch geringe Vertrauen in seine Regierung verbessern können. Und nur dann wird es seiner Union bei den nächsten Wahlen gelingen, die AfD hinter sich zu lassen.
Frankfurter Rundschau 27.11.2025
Eines muss man ihn lassen. Noch kein Kanzler hat es geschafft, sein Volk in so gegen sich aufzubringen.
»So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln – ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie.«
Das ist es, um was es geht. Ich wage es mal zu behaupten, dass genau das viele in der Regierung auch so sehen.
Ja warum machen sie dann genau das Gegenteil? Wer bezahlt die dafür?
»Nur wenn er die Probleme löst, wird Merz das dramatisch geringe Vertrauen in seine Regierung verbessern können. Und nur dann wird es seiner Union bei den nächsten Wahlen gelingen, die AfD hinter sich zu lassen.«
Besteht denn daran kein Interesse?
Während Merz was von der bestehenden Brandmauer zur AfD faselt, hält Spahn die zur Linken für viel wichtiger.
So wird das nix.