In Nachtsitzungen wurden u. a. verabschiedet: Cyberstalking, verhetzende Beleidigung. Da sie mir besonders wichtig erscheinen, greife ich diese beiden Straftaten heraus.
Der spezielle Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung gibt mehr Möglichkeiten gegen Personen vorzugehen. Es muss also nicht mehr auf eine Volksverhetzung abgesehen werden. Die direkte Beleidigung einzelner Personen wird auch umfasst.
Der neue Straftatbestand soll Personen und Gruppen schützen, die aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft werden. An bisherigen Beispielen fehlt es nicht! Auch die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Informationen zu politischen Gegnern soll künftig strafbar sein.
Durch Änderungen im Strafgesetzbuch kann wirksamer gegen Nachstellung und Online-Stalking vorgegangen werden. Dazu gehört auch das Abfangen von Informationen und das Anlegen von Fake-Profilen.
Novelle
Montag 28.06.2021, 09:56
In Nachtsitzungen wurden u. a. verabschiedet: Cyberstalking, verhetzende Beleidigung. Da sie mir besonders wichtig erscheinen, greife ich diese beiden Straftaten heraus.
Der spezielle Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung gibt mehr Möglichkeiten gegen Personen vorzugehen. Es muss also nicht mehr auf eine Volksverhetzung abgesehen werden. Die direkte Beleidigung einzelner Personen wird auch umfasst.
Der neue Straftatbestand soll Personen und Gruppen schützen, die aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft werden. An bisherigen Beispielen fehlt es nicht! Auch die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Informationen zu politischen Gegnern soll künftig strafbar sein.
Durch Änderungen im Strafgesetzbuch kann wirksamer gegen Nachstellung und Online-Stalking vorgegangen werden. Dazu gehört auch das Abfangen von Informationen und das Anlegen von Fake-Profilen.