Einfallstor

Rückzug von Brosius-Gersdorf

Zur Wahrung von Anstand, Respekt und Glauben »verfällt« das deutsche Bürgertum regelmäßig auf Unanständigkeit, Lügen und Fälschungen, nach Brechts Meinung auch in SS- und Panzerdivisionen. Das Zurstreckebringen der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, die liberalkonservative Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, ist der jüngste Musterfall. Läuft der Kapitalismus nicht, geht die Fassung schneller verloren als der nächste Krieg.

Unter »Bourgeoises Pack schlägt sich, Pack verträgt sich« lässt sich dieser Fall aber nicht allein abbuchen. Brosius-Gersdorf schreibt in ihrer Rückzugserklärung, »neu und bedrohlich« sei, dass sich »zum Teil KI-generierte Desinformations- und Diffamierungskampagnen Bahn brechen zur Herzkammer unserer Demokratie, dem Parlament«. Dazu lässt sich nach Erfahrung mit US-Internetkonzernen, die mit Geheimdiensten aufs engste verbandelt sind, und dem Streben nach Macht der Apple, Microsoft, Meta, Paypal und Palantir sagen: Sie behalten die herrschenden Gedanken den eigenen oberen Etagen vor. Fürs »Social media«-Volk, in ihren Geschäftsmodellen zahlungswillige Idioten, sind Teil- und Unwissen, vor allem aber die herrschenden Emotionen vorgesehen – Hass, Pöbelei und »Spaß«. Neu ist das nicht, es kam mit Trump bereits ins Ziel von Peter Thiel. Es ist bedrohlich.
Die FAZ hat sich bewusst zum Einfallstor für Parlaments- und Koalitionszerstörung gemacht. Das Klappergerüst der Merz/Klingbeil-Regierung benötigte zwar den zusätzlichen Stupser nicht, um ins Schlingern zu kommen. Dafür sorgen schon der eigene Rüstungswahn und der Aufschwung, der nicht kommt. Die rechte Aktion signalisiert aber: Teile des deutschen Bürgertums drängen auf gemeinsame Aktion mit Neofaschisten.

Nicht nur Teile des Bürgertum drängen auf gemeinsame Aktionen mit Neofaschisten. Im Bundestag sind diese Teile auch stark vertreten und die arbeiten kräftig daran, ihre Regierung, an der sie beteiligt sind, zu stürzen.
Wann wird Merz krank und tritt zurück? Denn noch eine Lüge könnte seine Weiterverwendung in der Wirtschaft schaden.

Ein Nachsatz aus den Nachdenkseiten:

Schließlich wäre da noch die Innenpolitik, bei der diese Woche der Rückzug der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, vielleicht die meisten Schlagzeilen gemacht hat. SPD, Grüne und viele Medien sprechen jetzt von einer „rechten Kampagne“, die die Juristin zu Fall brachte. Der Kollege Tobias Riegel von den Nachdenkseiten weist hingegen völlig zurecht darauf hin, dass Kritik noch keine Kampagne ist. Und viele Kritiker haben sachliche Punkte angeführt. Der Hinweis von der Kandidatin selbst, sie komme aus der Mitte der Gesellschaft, bringt Riegel zu bedenkenswerten weiterführenden Überlegungen:

„Noch ein Wort zur wiederholten Feststellung, Brosius-Gersdorfs Haltungen würden ‘der Mitte der Gesellschaft’ entspringen: Diese angebliche Mitte hat sich massiv radikalisiert. Bei den Bereichen Aufrüstung, Energieversorgung, Zensur, Verteuerung des Alltags, neoliberale Wirtschaftsordnung und vielen anderen Themen vertritt diese ‘Mitte‘ geradezu extremistische Positionen.“

Eben weil dies so ist, weil viele Vertreter „unserer Demokratie“ im Mainstream alle ihre Kritiker aus dem Diskurs ausschließen wollen, wirkt die Kritik wie eine Kampagne. Denn die Punkte, um die es den Kritikern geht, werden nicht verstanden. Es fehlt die gemeinsame Basis. Dies dürfte das Grundproblem unserer heutigen gespaltenen Gesellschaft sein.