Frau Haßelmann sprach von einem „absoluten Armutszeugnis“ der großen Koalition. So habe man im Bundestag nun über sieben Jahre lang um eine Reform gerungen. Heraus gekommen sei ein „grottenschlechtes Gesetz“, das einerseits verfassungswidrig sei und anderseits noch nicht einmal das Ziel einer Verkleinerung des Bundestages erreiche. Buschmann erkannte auf „Flickschusterei“. Zwar wisse man um die Auslastung des Bundesverfassungsgerichts, hieß es. Allerdings sei eine Entscheidung der Karlsruher Richter schon deshalb unausweichlich, weil die Interpretation des Wahlergebnisses nicht dem Bundeswahlleiter obliegen könne."
Feierabend-Mitglied
Montag 01.02.2021, 22:20
die keine ist!
"Armutszeugnis“
Frau Haßelmann sprach von einem „absoluten Armutszeugnis“ der großen Koalition. So habe man im Bundestag nun über sieben Jahre lang um eine Reform gerungen. Heraus gekommen sei ein „grottenschlechtes Gesetz“, das einerseits verfassungswidrig sei und anderseits noch nicht einmal das Ziel einer Verkleinerung des Bundestages erreiche. Buschmann erkannte auf „Flickschusterei“. Zwar wisse man um die Auslastung des Bundesverfassungsgerichts, hieß es. Allerdings sei eine Entscheidung der Karlsruher Richter schon deshalb unausweichlich, weil die Interpretation des Wahlergebnisses nicht dem Bundeswahlleiter obliegen könne."
www.rnd.de/ ... /wahlrechtsreform-fdp-grune-und-linke-klagen-in-karlsruhe-YB5G4Y7TJJEE7ATAVI36M76AD4.html
FDP, Grüne und Linke klagen ...!
Ob das Verfassungsgericht noch VOR den Wahlen eine Entscheidung trifft, ist fraglich!