Jüngste Vorschläge, die EU in eine Atommacht zu verwandeln, lassen offen, wie diese Transformation aussehen soll. Für die Mitgliedsstaaten wäre ihre Umsetzung weder attraktiv noch realisierbar – zu hoch wären die finanziellen Lasten, zu tiefgreifend und langwierig die institutionellen und rechtlichen Umbrüche. Die Konzentration institutioneller Macht hätte gravierende Folgen für die europäische Demokratie.
Wer sich an Brüssels monatelanges Tauziehen um die Strommarktreform erinnert, fragt sich womöglich, wie sich 27 Staats- und Regierungschefs binnen Minuten darauf einigen könnten, den roten Knopf zu drücken. Sie könnten es nicht. Doch genau diese Fähigkeit zur schnellen, entschlossenen Entscheidung wäre Voraussetzung für glaubwürdige nukleare Abschreckung.
Im Unterschied zur nuklearen Teilhabe, bei der in Europa stationierte US-Atomwaffen allein Washington unterstehen, müsste die EU über ein eigenes, souveränes Kommando verfügen. Um dieses nicht von den Launen eines Viktor Orbán abhängig zu machen, bräuchte es eine zentrale militärische Befehlsstruktur. Europa müsste eine Armee schaffen – mit völlig neuen institutionellen Strukturen. Zwar schuf die Kommission jüngst den Posten eines Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt, doch dieser verfügt über keinerlei Entscheidungsbefugnisse – und keine Armee.
Selbst mit den entsprechenden Strukturen bliebe die Zustimmung der Mitgliedsstaaten fraglich. In Berlin etwa dürfte die Begeisterung, Teile der vom Bundestag kontrollierten Bundeswehr künftig Brüssel zu unterstellen, eher begrenzt ausfallen – zu tief verankert ist das historisch gewachsene Prinzip der Parlamentsarmee, das sich kaum mit einem europäischen Kommando ohne vergleichbare parlamentarische Kontrolle vereinbaren ließe. In Paris hätte man damit weniger Probleme – Präsident Emmanuel Macron selbst hatte die Europaarmee ins Spiel gebracht und einen nuklearen Dialog angeboten. Mit Letzterem war jedoch in erster Linie die Stärkung der französischen Führungsrolle gemeint – und ganz sicher nicht die Abgabe der Kontrolle über die Nuklearwaffen an den Präsidenten des Europäischen Rates.
Zu den institutionellen Barrieren einer EU-Transformation zur Atommacht kämen enorme finanzielle Belastungen und langwierige Umsetzungsprozesse hinzu. Neben einer umfassenden militärischen Infrastruktur müsste ein völlig neuer Geheimhaltungs- und Sicherheitsapparat für Nuklearstreitkräfte geschaffen werden, einschließlich technischer und personeller Kapazitäten. Dass die Amerikaner den deutschen Bundesnachrichtendienst erst kürzlich auf einen russischen Spion in den eigenen Reihen hinweisen mussten, trägt nicht gerade zum Vertrauen in die dazu nötige Geheimdienstkompetenz bei. Ohne Einbindung der französischen „Force de frappe“ müsste die EU zudem ein komplett eigenes Nuklearprogramm entwickeln – technisch machbar, aber langwierig und anfällig für russische Sabotageakte.
Ein gemeinsames nukleares Kommando würde das institutionelle Machtgefüge der EU grundlegend verschieben. Würden wir weniger Demokratie für vermeintlich mehr Sicherheit akzeptieren? Wäre der Tod von Hunderttausenden bis Millionen von Menschen hinnehmbar, um unser europäisches Territorium im Ernstfall zu schützen? Dies wären keine theoretischen Fragen, sondern die Quintessenz einer europäischen Nukleardoktrin, von deren Ernsthaftigkeit es Moskau zu überzeugen gälte. In der Abschreckungslogik eines schnellen Nuklearschlags wäre dann wohl kaum Platz für eine vorige Abstimmung im EU-Parlament.
Eine gemeinsame nukleare Verteidigungsunion erfordert einen Konsensentscheid der Mitgliedsstaaten. Doch dieser dürfte mit Österreich, Malta und Irland – allesamt Unterzeichner des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) – wohl nicht zu finden sein.
Darüber hinaus stünde der Schritt zur EU-Atommacht im offenen Widerspruch zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Bloß ein weiterer Vertrag, der scheitern würde? Nein, denn hier ginge es um das Fundament der globalen nuklearen Ordnung. Einer Ordnung, die die Zahl der Atomwaffenstaaten jahrzehntelang auf neun begrenzt hat.
In ihrer 55-jährigen Geschichte hat einzig Nordkorea dieses Regelwerk gebrochen und sich zur Atommacht erklärt. Die Entscheidung zur europäischen Bombe könnte uns mit dem absurden Szenario konfrontieren, dass 26 Staaten gleichzeitig einer Atommacht beiträten. Amüsant fände das wohl nur Kim Jong-Un, denn die erwartbaren Dominoeffekte auf Staaten im Nahen Osten und im Indopazifik wären tiefgreifend und destabilisierend.
Das Szenario zeigt: Eine Atommacht Europa sollte und wird es nicht geben. Die Debatte darüber war von Anfang an kurzsichtig. Sie sollte schnell wieder beendet werden.
Kim Westerich-Fellner, Frankfurter Rundschau 19.4.2025
…….
Man will es tatsächlich nicht glauben. Da träumen einige geistige Kleingärtner von einer Atommacht EU. Ist Größenwahn ansteckend? Ja sogar Franz Strauß hat geistige Nachfolger in Deutschland, die gerne auch ein Knöpfchen zwischen ihren schmierigen Fingern haben wollen.
Hoffentlich legt sich das bald wieder. Bei der Kriegslust, die uns schon wieder eingehämmert wird, könnte das böse enden.
Harvey11
20.04.2025, 10:57
Jüngste Vorschläge, die EU in eine Atommacht zu verwandeln, lassen offen, wie diese Transformation aussehen soll. Für die Mitgliedsstaaten wäre ihre Umsetzung weder attraktiv noch realisierbar – zu hoch wären die finanziellen Lasten, zu tiefgreifend und langwierig die institutionellen und rechtlichen Umbrüche. Die Konzentration institutioneller Macht hätte gravierende Folgen für die europäische Demokratie.
Wer sich an Brüssels monatelanges Tauziehen um die Strommarktreform erinnert, fragt sich womöglich, wie sich 27 Staats- und Regierungschefs binnen Minuten darauf einigen könnten, den roten Knopf zu drücken. Sie könnten es nicht. Doch genau diese Fähigkeit zur schnellen, entschlossenen Entscheidung wäre Voraussetzung für glaubwürdige nukleare Abschreckung.
Im Unterschied zur nuklearen Teilhabe, bei der in Europa stationierte US-Atomwaffen allein Washington unterstehen, müsste die EU über ein eigenes, souveränes Kommando verfügen. Um dieses nicht von den Launen eines Viktor Orbán abhängig zu machen, bräuchte es eine zentrale militärische Befehlsstruktur. Europa müsste eine Armee schaffen – mit völlig neuen institutionellen Strukturen. Zwar schuf die Kommission jüngst den Posten eines Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt, doch dieser verfügt über keinerlei Entscheidungsbefugnisse – und keine Armee.
Selbst mit den entsprechenden Strukturen bliebe die Zustimmung der Mitgliedsstaaten fraglich. In Berlin etwa dürfte die Begeisterung, Teile der vom Bundestag kontrollierten Bundeswehr künftig Brüssel zu unterstellen, eher begrenzt ausfallen – zu tief verankert ist das historisch gewachsene Prinzip der Parlamentsarmee, das sich kaum mit einem europäischen Kommando ohne vergleichbare parlamentarische Kontrolle vereinbaren ließe. In Paris hätte man damit weniger Probleme – Präsident Emmanuel Macron selbst hatte die Europaarmee ins Spiel gebracht und einen nuklearen Dialog angeboten. Mit Letzterem war jedoch in erster Linie die Stärkung der französischen Führungsrolle gemeint – und ganz sicher nicht die Abgabe der Kontrolle über die Nuklearwaffen an den Präsidenten des Europäischen Rates.
Zu den institutionellen Barrieren einer EU-Transformation zur Atommacht kämen enorme finanzielle Belastungen und langwierige Umsetzungsprozesse hinzu. Neben einer umfassenden militärischen Infrastruktur müsste ein völlig neuer Geheimhaltungs- und Sicherheitsapparat für Nuklearstreitkräfte geschaffen werden, einschließlich technischer und personeller Kapazitäten. Dass die Amerikaner den deutschen Bundesnachrichtendienst erst kürzlich auf einen russischen Spion in den eigenen Reihen hinweisen mussten, trägt nicht gerade zum Vertrauen in die dazu nötige Geheimdienstkompetenz bei. Ohne Einbindung der französischen „Force de frappe“ müsste die EU zudem ein komplett eigenes Nuklearprogramm entwickeln – technisch machbar, aber langwierig und anfällig für russische Sabotageakte.
Ein gemeinsames nukleares Kommando würde das institutionelle Machtgefüge der EU grundlegend verschieben. Würden wir weniger Demokratie für vermeintlich mehr Sicherheit akzeptieren? Wäre der Tod von Hunderttausenden bis Millionen von Menschen hinnehmbar, um unser europäisches Territorium im Ernstfall zu schützen? Dies wären keine theoretischen Fragen, sondern die Quintessenz einer europäischen Nukleardoktrin, von deren Ernsthaftigkeit es Moskau zu überzeugen gälte. In der Abschreckungslogik eines schnellen Nuklearschlags wäre dann wohl kaum Platz für eine vorige Abstimmung im EU-Parlament.
Eine gemeinsame nukleare Verteidigungsunion erfordert einen Konsensentscheid der Mitgliedsstaaten. Doch dieser dürfte mit Österreich, Malta und Irland – allesamt Unterzeichner des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) – wohl nicht zu finden sein.
Darüber hinaus stünde der Schritt zur EU-Atommacht im offenen Widerspruch zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Bloß ein weiterer Vertrag, der scheitern würde? Nein, denn hier ginge es um das Fundament der globalen nuklearen Ordnung. Einer Ordnung, die die Zahl der Atomwaffenstaaten jahrzehntelang auf neun begrenzt hat.
In ihrer 55-jährigen Geschichte hat einzig Nordkorea dieses Regelwerk gebrochen und sich zur Atommacht erklärt. Die Entscheidung zur europäischen Bombe könnte uns mit dem absurden Szenario konfrontieren, dass 26 Staaten gleichzeitig einer Atommacht beiträten. Amüsant fände das wohl nur Kim Jong-Un, denn die erwartbaren Dominoeffekte auf Staaten im Nahen Osten und im Indopazifik wären tiefgreifend und destabilisierend.
Das Szenario zeigt: Eine Atommacht Europa sollte und wird es nicht geben. Die Debatte darüber war von Anfang an kurzsichtig. Sie sollte schnell wieder beendet werden.
Kim Westerich-Fellner, Frankfurter Rundschau 19.4.2025
…….
Man will es tatsächlich nicht glauben. Da träumen einige geistige Kleingärtner von einer Atommacht EU. Ist Größenwahn ansteckend? Ja sogar Franz Strauß hat geistige Nachfolger in Deutschland, die gerne auch ein Knöpfchen zwischen ihren schmierigen Fingern haben wollen.
Hoffentlich legt sich das bald wieder. Bei der Kriegslust, die uns schon wieder eingehämmert wird, könnte das böse enden.