Von Feierabend-Mitglied
Donnerstag 31.03.2022, 10:59 – geändert Donnerstag 31.03.2022, 11:01
in Hinblick auf die wiederkehrenden Vorwürfe bis Beschimpfungen, dass die EU, besonders Deutschland nicht auf russisches Gas verzichten wollen. Der ukrainische Botschafter meldet sich diesbezüglich immer wieder zu Wort.
Der Artikel ist in zwei Teilen eingestellt. Teil 2 folgt, bitte Kommentare erst NACH dem 2. Teil einstellen, damit der Beitrag nicht zerrissen wird
"Experte über Öl- und Gas-Stopp
"Embargo trifft Herz der russischen Macht"
Stand: 28.03.2022 18:27 Uhr
Kanzler Scholz behauptet, Putin könne mit dem Geld für Gas, Öl und Kohle "gar nichts anfangen" - und argumentiert damit gegen ein Energie-Embargo. Experte Janis Kluge sieht das im tagesschau.de-Interview etwas anders.tagesschau.de: Olaf Scholz zufolge finanziert Deutschland mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg nicht mit. Wegen der Sanktionen könne Kremlchef Wladimir Putin mit den Devisenreserven aktuell nichts anfangen, sagte der Bundeskanzler gestern in der ARD-Sendung Anne Will. Hat er recht?
Janis Kluge: Man muss unterscheiden zwischen den Devisenreserven, die die Zentralbank schon vor der ersten Sanktionsrunde kurz nach Kriegsbeginn hatte und den Deviseneinnahmen, die seitdem anfallen. Etwa die Hälfte der 640 Milliarden US-Dollar lagerte auf westlichen Konten und wurde eingefroren. Die aktuellen Einkünfte durch das Öl- und Gasgeschäft gehen allerdings nicht an die Zentralbank, sondern an die russischen Exporteure Gazprom oder Rosneft. Diese Unternehmen zahlen Steuern und Exportzölle an den russischen Staat.
tagesschau.de: Warum wirken die Sanktionen gegen Russland an der Stelle nicht?
Kluge: Die westlichen Finanzsanktionen sind bewusst mit Lücken versehen worden. Einige russische Banken wurden nicht vom Euro- und Dollar-System ausgeschlossen, damit das Energiegeschäft weiterlaufen kann. Dazu zählen die beiden wichtigsten Banken für die Abwicklung der Zahlungen, die Gazprombank und die Sberbank.Die Gazprombank ist deshalb gerade so etwas wie das Tor zur Welt für russische Transaktionen. Über sie kann der Import von Industriegütern aus allen Ländern der Welt finanziert werden. Firmen in Russland können außerdem Gazprom und Rosneft ausländische Währungen abkaufen und so Zugang zu Devisen erhalten, die sie im Handel wieder ausgeben können. Denn die Geschäfte mit den asiatischen Ländern und mit dem Westen werden überwiegend in Euro und Dollar abgewickelt.
tagesschau.de: Seit Kriegsbeginn haben die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) rund 20,8 Milliarden Euro für Energie aus Russland bezahlt. Finanziert der Westen damit also doch den Krieg?
Kluge: Das Teuerste an diesem Krieg - Geräte wie Panzer, Raketen oder Flugzeuge - wurde bereits in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gebaut und ist damit schon finanziert. Die laufenden Kosten wie Ausgaben für Sold und Verbrauchsmaterial wie Öl oder Diesel sind für das Land nicht so teuer. Das schafft aktuell keine Probleme für den russischen Staatshaushalt.Russland hat in den vergangenen Jahren sehr viel Geld für die Aufrüstung ausgegeben - mithilfe unserer Öl- und Gasimporte. Wir haben unseren finanziellen Beitrag zu dem Krieg also bereits früher geleistet. Wir finanzieren ihn nicht in diesen Tagen. Für die nächsten Monate der Kriegsführung spielen die Deviseneinnahmen keine direkte Rolle, sondern lediglich für die Abfederung der Sanktionen. Jedoch wissen wir nicht, wann der Krieg vorbei ist. In einem Worst Case-Szenario kann sich das auch über mehrere Jahre ziehen. Dann wäre es schon entscheidend, ob wir heute weiter Devisen nach Russland zahlen, mit denen sie sich in Zukunft neue Waffen beschaffen können.
"Der Rubel drückt aus, wie es der Wirtschaft geht"
tagesschau.de: Wozu nutzt Russland kurzfristig das Geld?
Kluge: Gazprom und Rosneft wurden von der russischen Zentralbank verpflichtet, innerhalb von drei Tagen 80 Prozent der Einnahmen aus den Energielieferungen in Rubel einzutauschen. Somit entsteht eine Nachfrage nach der Währung, und sie wird gestärkt. Für die psychologische Wirkung der Sanktionen ist sie vielleicht das wichtigste Maß, denn der Rubel drückt aus, wie es der Wirtschaft geht.
Ein wichtiger Punkt ist auch der Staatshaushalt. Die russische Wirtschaft schlittert in diesem Jahr in eine tiefe Krise. Einnahmen aus Gewinnsteuern, Umsatzsteuern und Einkommenssteuern werden deutlich fallen. Die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft werden dagegen aufgrund der hohen Energiepreise steigen und sind daher von großer Bedeutung.Die russische Staatskasse, von der die Energieeinnahmen rund die Hälfte ausmachen, könnte in diesem Jahr sogar einen Überschuss erzielen. Damit können die Renten und die Gehälter der Beamten angepasst sowie das Militär bezahlt werden. Zwischen 20 bis 25 Prozent des föderalen Haushalts wird dem Militär zugeordnet. Es gibt also schon einen Zusammenhang.
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Donnerstag 31.03.2022, 10:59 – geändert Donnerstag 31.03.2022, 11:01
in Hinblick auf die wiederkehrenden Vorwürfe bis Beschimpfungen, dass die EU, besonders Deutschland nicht auf russisches Gas verzichten wollen. Der ukrainische Botschafter meldet sich diesbezüglich immer wieder zu Wort.
Der Artikel ist in zwei Teilen eingestellt. Teil 2 folgt, bitte Kommentare erst NACH dem 2. Teil einstellen, damit der Beitrag nicht zerrissen wird
"Experte über Öl- und Gas-Stopp
"Embargo trifft Herz der russischen Macht"
Stand: 28.03.2022 18:27 Uhr
Kanzler Scholz behauptet, Putin könne mit dem Geld für Gas, Öl und Kohle "gar nichts anfangen" - und argumentiert damit gegen ein Energie-Embargo. Experte Janis Kluge sieht das im tagesschau.de-Interview etwas anders.tagesschau.de: Olaf Scholz zufolge finanziert Deutschland mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg nicht mit. Wegen der Sanktionen könne Kremlchef Wladimir Putin mit den Devisenreserven aktuell nichts anfangen, sagte der Bundeskanzler gestern in der ARD-Sendung Anne Will. Hat er recht?
Janis Kluge: Man muss unterscheiden zwischen den Devisenreserven, die die Zentralbank schon vor der ersten Sanktionsrunde kurz nach Kriegsbeginn hatte und den Deviseneinnahmen, die seitdem anfallen. Etwa die Hälfte der 640 Milliarden US-Dollar lagerte auf westlichen Konten und wurde eingefroren. Die aktuellen Einkünfte durch das Öl- und Gasgeschäft gehen allerdings nicht an die Zentralbank, sondern an die russischen Exporteure Gazprom oder Rosneft. Diese Unternehmen zahlen Steuern und Exportzölle an den russischen Staat.
tagesschau.de: Warum wirken die Sanktionen gegen Russland an der Stelle nicht?
Kluge: Die westlichen Finanzsanktionen sind bewusst mit Lücken versehen worden. Einige russische Banken wurden nicht vom Euro- und Dollar-System ausgeschlossen, damit das Energiegeschäft weiterlaufen kann. Dazu zählen die beiden wichtigsten Banken für die Abwicklung der Zahlungen, die Gazprombank und die Sberbank.Die Gazprombank ist deshalb gerade so etwas wie das Tor zur Welt für russische Transaktionen. Über sie kann der Import von Industriegütern aus allen Ländern der Welt finanziert werden. Firmen in Russland können außerdem Gazprom und Rosneft ausländische Währungen abkaufen und so Zugang zu Devisen erhalten, die sie im Handel wieder ausgeben können. Denn die Geschäfte mit den asiatischen Ländern und mit dem Westen werden überwiegend in Euro und Dollar abgewickelt.
tagesschau.de: Seit Kriegsbeginn haben die EU-Mitgliedsstaaten nach Angaben der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) rund 20,8 Milliarden Euro für Energie aus Russland bezahlt. Finanziert der Westen damit also doch den Krieg?
Kluge: Das Teuerste an diesem Krieg - Geräte wie Panzer, Raketen oder Flugzeuge - wurde bereits in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gebaut und ist damit schon finanziert. Die laufenden Kosten wie Ausgaben für Sold und Verbrauchsmaterial wie Öl oder Diesel sind für das Land nicht so teuer. Das schafft aktuell keine Probleme für den russischen Staatshaushalt.Russland hat in den vergangenen Jahren sehr viel Geld für die Aufrüstung ausgegeben - mithilfe unserer Öl- und Gasimporte. Wir haben unseren finanziellen Beitrag zu dem Krieg also bereits früher geleistet. Wir finanzieren ihn nicht in diesen Tagen. Für die nächsten Monate der Kriegsführung spielen die Deviseneinnahmen keine direkte Rolle, sondern lediglich für die Abfederung der Sanktionen. Jedoch wissen wir nicht, wann der Krieg vorbei ist. In einem Worst Case-Szenario kann sich das auch über mehrere Jahre ziehen. Dann wäre es schon entscheidend, ob wir heute weiter Devisen nach Russland zahlen, mit denen sie sich in Zukunft neue Waffen beschaffen können.
"Der Rubel drückt aus, wie es der Wirtschaft geht"
tagesschau.de: Wozu nutzt Russland kurzfristig das Geld?
Kluge: Gazprom und Rosneft wurden von der russischen Zentralbank verpflichtet, innerhalb von drei Tagen 80 Prozent der Einnahmen aus den Energielieferungen in Rubel einzutauschen. Somit entsteht eine Nachfrage nach der Währung, und sie wird gestärkt. Für die psychologische Wirkung der Sanktionen ist sie vielleicht das wichtigste Maß, denn der Rubel drückt aus, wie es der Wirtschaft geht.
Ein wichtiger Punkt ist auch der Staatshaushalt. Die russische Wirtschaft schlittert in diesem Jahr in eine tiefe Krise. Einnahmen aus Gewinnsteuern, Umsatzsteuern und Einkommenssteuern werden deutlich fallen. Die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft werden dagegen aufgrund der hohen Energiepreise steigen und sind daher von großer Bedeutung.Die russische Staatskasse, von der die Energieeinnahmen rund die Hälfte ausmachen, könnte in diesem Jahr sogar einen Überschuss erzielen. Damit können die Renten und die Gehälter der Beamten angepasst sowie das Militär bezahlt werden. Zwischen 20 bis 25 Prozent des föderalen Haushalts wird dem Militär zugeordnet. Es gibt also schon einen Zusammenhang.
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