Ein Gorbarschow täte gut

Vor den Augen der Welt fällt das Kartenhaus der europäischen Ukraine-Politik gerade in sich zusammen. Deren Architekten, die in Riad nicht einmal am Katzentisch der Gespräche USA/Russland Platz nehmen durften, machen ungerührt weiter und verlangen, „more oft he same“: noch härtere Sanktionen gegen Russland, noch mehr Waffen für die Ukraine – was immer es kostet. Im Namen dieser Dogmen wurde Kiew so weit aufgerüstet, dass es der russische Invasion standhalten konnte. Gleichzeitig ging damit auch jegliche Diplomatie über Bord. Einen „Plan B“ zu den herbeifantasieren Kriegszielen, denen zufolge Russland diesen Krieg verlieren müsse, mindestens aber nicht gewinnen dürfe, gibt es auf europäischer Seite bis heute nicht.
Wunschdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik wird sehr schnell lebensgefährlich. Werteorientiertes Wunschdenken kling nur besser, ist aber nicht weniger gefährlich. Im Gegenteil, lange haben sich relevante Teile der politischen und medialen Eliten in der EU darin gefallen, den absehbaren Trumpismus in der US-Außenpolitik zu bespötteln. Ernsthaft mit ihm konfrontiert, fallen sie jetzt nahezu widerstandslos um. Kein Deal über die Köpfe der Ukrainer hinweg? Keine Gebietsabtretungen an Russland? Ukrainische NATO-Mitgliedschaft? EU-Beitritt?
Kiews Noch-Präsident Selenskyi ahnt längst, dass mit diesen Versprechen von gestern künftig kein Staat mehr zu machen sein wird. Noch verstecken die EU-Wortführer ihren Realitätsschock hinter verbaler Kraftmeierei von geradezu orwellscher Dimensionen. So warb die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock auf grünen Wahlplakaten mit einem Spruch, der jedem Poesiealbum zur Ehre gereichte. “In Europa darf nur einer herrschen: Der Frieden.“ Und promotet zugleich ein Aufrüstungsprogramm über 700 Milliarden Euro, das den sicherheitspolitischen Rückzug der USA kompensieren soll und US-Konzernen volle Auftragsbücher verspricht.
Wenn die Europäer in ihrem eigenen Haus mehr Verantwortung übernehmen sollen und müssen, dann wäre es angebracht, sich bei diesem Paradigmenwechsel auf eigene Interessen, Traditionen und Instrumente zu besinnen. Wie anders sollte die EU ihr Gewicht in einer neuen Weltordnung geltend machen können? Dazu wäre es dienlich, sich einiger Lehren aus den verpassten Chancen der Zeitenwende nach dem Kalten Krieg zu erinnern. Gemeint ist das Versagen der Europäer, als es galt, eine europäisch geprägte Sicherheitsarchitektur im Geiste der KSZE durchzusetzen. Stattdessen unterwarf man sich einer NATUO-Erweiterung unter US-Hegemonie.
Genaugenommen rächt sich in Sachen Ukraine die westliche Hybris eines vermeintlichen Sieges im Kalten Krieg. Der endete eben nicht mit einem Sieg der NATO, sondern durch die politisch kontrollierte Implosion des sowjetischen Imperiums und einen weitgehend friedlichen Macht- und Systemwechsel in Osteuropa. Diese Zeitenwende profitierte davon, dass mit dem KSZE-Prozess und der Schlussakte von Helsinki 1975 eine heute geradezu visionär anmutende Sicherheitsarchitektur über Bündnisgrenzen hinweg etabliert wurde. Man fragt sich knapp 50 Jahre danach, wie und warum es möglich und am Ende erfolgreich war, dass man in Westeuropa und in den USA mit einem sowjetischen Führer wie Leonid Breschnew über gemeinsame Sicherheit, unverletzliche Grenzen, Kooperation und Menschenrechte verhandeln konnte. Breschnew hatte mit der Invasion 1968 in der CSSR gezeigt, wie er Insubordination im eigenen Lager zu verhindern gedachte, Warum sollte ein solcher Sicherheitsdialog mit einem postsowjetischen Regime in Moskau heute nicht genauso möglich sein?
Fragen darf man aber auch, wie viele irrsinnige Kriege Europa und der Welt seit 1990 erspart geblieben wären, wenn das Fenster der Möglichkeiten nach 1990 in eine andere Richtung geöffnet worden wäre. Wenn die sicherheitspolitische Reise nicht zu einer konfrontativen NATO-Expansion nach Osten und einer „Out of area“-Doktrin geführt hätte, sondern im Sinne der Charta von Paris (1990) in ein neues kooperatives Sicherheitssystem? Mit einer inzwischen als OSZE fortbestehenden KSZE hätte es dafür die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation gegeben.
Wenn die Trump-Administration die EU sicherheitspolitisch im Regen stehen lässt, wäre es mehr als fahrlässig, diese Herausforderung nicht als Weckruf zu begreifen und zum gemeinsamen europäischen Vorteil anzunehmen. Das würde für eine neue deutsche Außenpolitik bedeuten, sich von ideologischen Dogmen der jüngsten Vergangenheit zu lösen und neue Pfade nach Moskau zu suchen. Egal wie viel Porzellan in den deutsch-russischen Beziehungen in jüngster Zeit zerschlagen wurde: Es gibt tradierte Kanäle, die zwar beschädigt, aber zu reaktivieren sind – nicht als deutsch-russischer Alleingang, aber sehr wohl im Sinne einer europäischen Sicherheitspolitik. Die käme zwar Jahrzehnte zu spät, aber im Moment gerade noch rechtzeitig. (Torsten Wöhlert, der Freitag, 27.2.2025)
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Die Welt war geteilt in Ost und West und jeder Teil hielt sich für den besseren.
Den anderen traute man alles Böse zu und war froh, dass man nicht mit dem behellig wurde, was die eigene, die gut Seite, so alles an üblen Taten anstellte.
Dann brach der Osten weg und der Westen hatte nichts anderes zu tun, als seine heilsbringende Botschaft über die Trümmer zu verteilen. Manchmal musste es dazu auch erst mal kräftig knallen. Dazu war man ja ein Verteidigungsbündnis. Da ist man immer auf der Suche nach den bösen Angreifern.
Und jetzt bricht der Anführer aus, fordert Schutzgeld.