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Ein Fehlurteil - nach Meinung des Kommentators

Von ehemaliges Mitglied Freitag 28.02.2020, 09:30

Ein Kommentar von Stefan Lange, FT 28.02.2020

"Deutschland gibt sich viel Mühe, Ausländer ins Land zu holen und sie hier zu halten. Mittlerweile leben ihre Kinder hier, sind deutsche Staatsbürger und vielfach bestens ausgebildet. Sie wollen zum Beispiel Richterinnen oder Rechtspflegerinnen werden. Aber wenn die Bewerberin Muslimin ist und im Gerichtssaal Kopftuch tragen will, dann darf sie das nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Fehlurteil gerade entschieden hat.
Es kommt nicht darauf an, was jemand auf dem Kopf trägt, sondern was er oder sie im Kopf hat. Das gilt gerade für Richterinnen und Richter, die mit ihrer Arbeit tief in die Bereiche anderer Menschen eingreifen. Das Gericht hebt in seiner Urteilsbegründung vor allem darauf ab, dass durch ein Kopftuch die religiöse Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht gewährleistet seien. Religion allerdings spielt in unseren Gerichtssälen immer eine Rolle. Schließlich hat das Christentum über Jahrhunderte unsere Gesellschaft geprägt, in vielen Verhandlungsräumen hängen Kreuze."

Das Fall und das Urteil des BVG:
Die in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin trägt in der Öffentlichkeit Kopftuch. Als sie im Januar 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst antritt, wird das zum Problem. Denn in Hessen können Rechtsreferendarinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Aufgaben übernehmen, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrzunehmen sind. Das verfügt das hessische Justizministerium 2007 per Erlass. Die Frau wird vor Ausbildungsbeginn darauf hingewiesen.

Was heißt das für die Betroffene?
Sie dürfen Gerichtsverhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen, sondern müssen sich in den Zuschauerraum setzen. Außerdem dürfen sie keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen und auch nicht die Staatsanwaltschaft vertreten.

Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass das Verbot in dieser Form verfassungsgemäß ist - auch weil es sich nur auf wenige eng umrissene Aufgaben bezieht. Die Richter erkennen zwar an, dass gläubige Muslimas ein Kopftuch nicht einfach ablegen können wie Christen eine Halskette mit Kreuz. Der Eingriff in die Glaubensfreiheit aber durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt. Genannt wird der Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der letztlich alle Amtsträger verpflichte. Außerdem fuße die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege darauf, dass die Bevölkerung den Richtern und der Justiz vertraue. Ein dritter Grund ist die negative Religionsfreiheit der Menschen vor Gericht - damit ist gemeint, dass sich im Gerichtssaal niemand unausweichlich mit religiösen Symbolen konfrontiert sehen soll, die er ablehnt. Nichts davon ist für die Richter allerdings so überragend wichtig, dass sie ein Verbot für zwingend halten. Die Entscheidung des Gesetzgebers in Hessen sei aber zu respektieren.

Meine Meinung:

Ich sehe im Urteil des BVG kein Fehlurteil, sondern die Neutralität des Staates gegenüber Religionen gewahrt. Das Argument des Kommentators zieht nicht, denn ein Kreuz in einem Gerichtssaal kann abgehängt werden, wenn es in Verhandlungen gewünscht bzw. gefordert wird, aber eine Muslima als Richterin kann und wird ihr Kopftuch nicht auf Verlangen abnehmen, um die religiöse Neutralität zu wahren.

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