Dazu schreibe ich keinen Kommentar. Soll sich jeder seinen eigenen dazu machen.
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Anzeigenhauptmeister Habeck sollte sich erinnern, wer der demokratische Souverän ist
„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ Man muss nicht Joschka Fischers legendären Bundestags-Zwischenruf zitieren, um sich klarzumachen: Der Sound von Politik ist nicht erst seit gestern derbe. Inn der alten Bundesrepublik warf man sich schon im demokratischen Spitzenbetrieb serienmäßig Unflätigkeiten an den Kopf: von „Hetzer“ über „Idiot“, „Flaschenkopf“ und „Übelkrähe“ bis hin zu der Aufforderung, „auf den Strich zu gehen“.
Ein „Schwachkopf“ oder die Behauptung, eine Kontrahentin sei die „dümmste“ Person, die jemals ihre Funktion innehatte, wäre da nicht aufgefallen. Heute jedoch rückt wegen derlei die Polizei aus und tagen Gerichte – und zwar nicht gegen prominente Volksvertreter, sondern gegen wahlberechtigte Bürger, also den Souverän.
Ob und wie teuer das Teilen des jetzt vielbesprochenen Schwarzkopf/Schwachkopf-Memes für jenen Rentner wird, der nach einer Anzeige des Vizekanzlers im Morgengrauen Polizeibesuch bekam, muss sich noch zeigen. Geklärt ist indes, dass die „dümmste Außenministerin der Welt“ tatsächlich 9.600 Euro kostet, wenn auch in Tateinheit mit „Trottel“ und „Bettnässer“: Ein von Annalena Baerbock angezeigter Bürger aus Franken hatte, wie die Ermittlungen zeigten, auch gegen den SPD-Parlamentarier Michael Roth ausgeteilt – und verzichtet auf den Versuch, vor höhere Instanzen zu ziehen.
Verrohen im Lande also vollends die Sitten? Die jüngst prominenten Fälle geben das nicht her: „Bettnässer“ ist ein Grenzfall, doch „du Dümmste“ oder „du Trottel“ liegen im bundesdeutschen Grundschulhort unterhalb der „Wir müssen mal reden“-Schwelle. Und gewiss sprach man früher nicht freundlicher über politisches Spitzenpersonal.
Inzwischen haben freilich Social Media den Stammtisch sehr verbreitert – und immer öfters sitzt ein Aufpasser mit dran. Dass etwa, wie eine Aufstellung des Bundestag zeigt, Regierungsmitglieder seit 2021 mehr als 1.400 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt haben, verweist auf neue Melde-Möglichkeiten. Allein 805 davon gehen auf Habeck zurück, der hierbei einen Dienstleister nutzt. Dieser sucht mittels KI nach „Hass“, um dann an Entschädigungszahlungen beteiligt zu werden: Abmahnen im Dienst des Guten?
Gewiss gibt es Beleidigungen, die wirklich niemand hinnehmen muss, etwa sexualisierte. Vielleicht sind bei Hauptanzeigenmeister Habeck oder Meisterschülerin Baerbock – 513 Fälle – auch solche dabei. Doch generell sollten sich politisch Mächtige nicht in eine Opferrolle hineinzufühlen beginnen. Und: Klangen sie in den Ausnahmezuständen der jüngeren Jahre nicht ihrerseits gar beleidigend in den Ohren – Stichwort „Convidioten“, Stichwort: irgendwas mit „Putin“? Ist dieses Ledern von Oben, sind diese abwertenden Pauschalaussagen über ganze Gruppen der Bevölkerung nicht auch besorgniserregend? Vergisst hier nicht „die Politik“, wer der Souverän ist?
Gerade Habeck, der bezüglich einer Falschbehauptung im Putin-Kontext jüngst eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, sollte wissen, wie schnell man sich im Eifer verrennen kann. Und gerade Baerbock, die stets so laut gegen „autoritäre Regimes“ wettert, sei ein Armin-Laschet-Tweet empfohlen: In einer Demokratie, schreibt er auf X, „darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“
Dass das nicht mehr stimmt, ist bedenklich – und ein Erbe der „Fortschrittskoalition“.
Dazu schreibe ich keinen Kommentar. Soll sich jeder seinen eigenen dazu machen.
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Anzeigenhauptmeister Habeck sollte sich erinnern, wer der demokratische Souverän ist
„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ Man muss nicht Joschka Fischers legendären Bundestags-Zwischenruf zitieren, um sich klarzumachen: Der Sound von Politik ist nicht erst seit gestern derbe. Inn der alten Bundesrepublik warf man sich schon im demokratischen Spitzenbetrieb serienmäßig Unflätigkeiten an den Kopf: von „Hetzer“ über „Idiot“, „Flaschenkopf“ und „Übelkrähe“ bis hin zu der Aufforderung, „auf den Strich zu gehen“.
Ein „Schwachkopf“ oder die Behauptung, eine Kontrahentin sei die „dümmste“ Person, die jemals ihre Funktion innehatte, wäre da nicht aufgefallen. Heute jedoch rückt wegen derlei die Polizei aus und tagen Gerichte – und zwar nicht gegen prominente Volksvertreter, sondern gegen wahlberechtigte Bürger, also den Souverän.
Ob und wie teuer das Teilen des jetzt vielbesprochenen Schwarzkopf/Schwachkopf-Memes für jenen Rentner wird, der nach einer Anzeige des Vizekanzlers im Morgengrauen Polizeibesuch bekam, muss sich noch zeigen. Geklärt ist indes, dass die „dümmste Außenministerin der Welt“ tatsächlich 9.600 Euro kostet, wenn auch in Tateinheit mit „Trottel“ und „Bettnässer“: Ein von Annalena Baerbock angezeigter Bürger aus Franken hatte, wie die Ermittlungen zeigten, auch gegen den SPD-Parlamentarier Michael Roth ausgeteilt – und verzichtet auf den Versuch, vor höhere Instanzen zu ziehen.
Verrohen im Lande also vollends die Sitten? Die jüngst prominenten Fälle geben das nicht her: „Bettnässer“ ist ein Grenzfall, doch „du Dümmste“ oder „du Trottel“ liegen im bundesdeutschen Grundschulhort unterhalb der „Wir müssen mal reden“-Schwelle. Und gewiss sprach man früher nicht freundlicher über politisches Spitzenpersonal.
Inzwischen haben freilich Social Media den Stammtisch sehr verbreitert – und immer öfters sitzt ein Aufpasser mit dran. Dass etwa, wie eine Aufstellung des Bundestag zeigt, Regierungsmitglieder seit 2021 mehr als 1.400 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt haben, verweist auf neue Melde-Möglichkeiten. Allein 805 davon gehen auf Habeck zurück, der hierbei einen Dienstleister nutzt. Dieser sucht mittels KI nach „Hass“, um dann an Entschädigungszahlungen beteiligt zu werden: Abmahnen im Dienst des Guten?
Gewiss gibt es Beleidigungen, die wirklich niemand hinnehmen muss, etwa sexualisierte. Vielleicht sind bei Hauptanzeigenmeister Habeck oder Meisterschülerin Baerbock – 513 Fälle – auch solche dabei. Doch generell sollten sich politisch Mächtige nicht in eine Opferrolle hineinzufühlen beginnen. Und: Klangen sie in den Ausnahmezuständen der jüngeren Jahre nicht ihrerseits gar beleidigend in den Ohren – Stichwort „Convidioten“, Stichwort: irgendwas mit „Putin“? Ist dieses Ledern von Oben, sind diese abwertenden Pauschalaussagen über ganze Gruppen der Bevölkerung nicht auch besorgniserregend? Vergisst hier nicht „die Politik“, wer der Souverän ist?
Gerade Habeck, der bezüglich einer Falschbehauptung im Putin-Kontext jüngst eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, sollte wissen, wie schnell man sich im Eifer verrennen kann. Und gerade Baerbock, die stets so laut gegen „autoritäre Regimes“ wettert, sei ein Armin-Laschet-Tweet empfohlen: In einer Demokratie, schreibt er auf X, „darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“
Dass das nicht mehr stimmt, ist bedenklich – und ein Erbe der „Fortschrittskoalition“.
Velten Schäfer, der Freitag vom 21.11.2024