bei EU-Abstimmungen kann offenbar in bestimmten Situationen ausgehebelt werden.
"Die Europäische Kommission hat Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, um das ungarische Veto gegen die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 % zu überstimmen, berichtete Politico.
Nicht namentlich genannte Beamte aus den Finanzministerien von vier Mitgliedstaaten bestätigten die Nachricht gegenüber dem Politikportal und fügten hinzu, dass die Kommission sich die notwendige Unterstützung bis zur Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen am 4. Oktober sichern wolle.
Das ungarische Veto würde durch das sogenannte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit der Kommission überstimmt werden.
Im Rahmen dieses Verfahrens können mindestens neun EU-Mitgliedstaaten eine verstärkte Integration oder Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich innerhalb der EU begründen, wenn festgestellt wird, dass die Ziele einer solchen Zusammenarbeit von der EU als Ganzes nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erreicht werden können.
Dieses Verfahren wurde in der EU bereits mehrfach angewandt, z. B. im Rahmen des Scheidungsrechts und bei der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Es würde jetzt angewandt werden, da normalerweise die Annahme eines Gesetzes über die Mindestbesteuerung die einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten erfordert.
Die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 % wurde von den Vereinigten Staaten initiiert. Ungarn hat sich von Anfang an dagegen ausgesprochen, und auch Polen unterstützt diese Idee nicht. In der Zwischenzeit haben die USA kürzlich ihr Anti-Inflationspaket veröffentlicht, das die globale Mindeststeuer nicht enthält. Außerdem stehen in Übersee die Zwischenwahlen im November vor der Tür, und je nach Ergebnis könnte der demokratische Präsident Joe Biden die Steuer ganz aufgeben.
Auch die deutsche Regierung hat sich kürzlich klar für eine Mindeststeuer ausgesprochen und angekündigt, dass sie die Einführung einer solchen Steuer im Alleingang plant. Einige meinen, dass dies eine politische Botschaft an die EU-Finanzminister, insbesondere an Ungarn, senden könnte, die Ende der Woche zu einem informellen Treffen in Prag zusammenkommen."
Da stellt sich für mich die Frage ob es nicht möglich ist, auf diesem Wege das unsinnige Einstimmigkeitsprinzip zumindest stärker aufzuweichen.
Übrigens im Entlastungspaket ist folgender Punkt interessant, der hier bei Diskussion bisher nicht erwähnt wurde:
Nr. 17: Die Bundesregierung wird mit der global vereinbarten Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne nun national beginnen. Der unversteuerte Abfluss von Gewinnen in Steueroasen wird damit gestoppt.
Feierabend-Mitglied
Montag 12.09.2022, 14:13
bei EU-Abstimmungen kann offenbar in bestimmten Situationen ausgehebelt werden.
"Die Europäische Kommission hat Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, um das ungarische Veto gegen die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 % zu überstimmen, berichtete Politico.
Nicht namentlich genannte Beamte aus den Finanzministerien von vier Mitgliedstaaten bestätigten die Nachricht gegenüber dem Politikportal und fügten hinzu, dass die Kommission sich die notwendige Unterstützung bis zur Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen am 4. Oktober sichern wolle.
Das ungarische Veto würde durch das sogenannte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit der Kommission überstimmt werden.
Im Rahmen dieses Verfahrens können mindestens neun EU-Mitgliedstaaten eine verstärkte Integration oder Zusammenarbeit in einem bestimmten Bereich innerhalb der EU begründen, wenn festgestellt wird, dass die Ziele einer solchen Zusammenarbeit von der EU als Ganzes nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erreicht werden können.
Dieses Verfahren wurde in der EU bereits mehrfach angewandt, z. B. im Rahmen des Scheidungsrechts und bei der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Es würde jetzt angewandt werden, da normalerweise die Annahme eines Gesetzes über die Mindestbesteuerung die einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten erfordert.
Die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 % wurde von den Vereinigten Staaten initiiert. Ungarn hat sich von Anfang an dagegen ausgesprochen, und auch Polen unterstützt diese Idee nicht. In der Zwischenzeit haben die USA kürzlich ihr Anti-Inflationspaket veröffentlicht, das die globale Mindeststeuer nicht enthält. Außerdem stehen in Übersee die Zwischenwahlen im November vor der Tür, und je nach Ergebnis könnte der demokratische Präsident Joe Biden die Steuer ganz aufgeben.
Auch die deutsche Regierung hat sich kürzlich klar für eine Mindeststeuer ausgesprochen und angekündigt, dass sie die Einführung einer solchen Steuer im Alleingang plant. Einige meinen, dass dies eine politische Botschaft an die EU-Finanzminister, insbesondere an Ungarn, senden könnte, die Ende der Woche zu einem informellen Treffen in Prag zusammenkommen."
ungarnheute.hu/ ... /bruessel-erwaegt-ueberwindung-des-ungarischen-vetos-zur-globalen-mindeststeuer-56715
Da stellt sich für mich die Frage ob es nicht möglich ist, auf diesem Wege das unsinnige Einstimmigkeitsprinzip zumindest stärker aufzuweichen.
Übrigens im Entlastungspaket ist folgender Punkt interessant, der hier bei Diskussion bisher nicht erwähnt wurde:
Nr. 17: Die Bundesregierung wird mit der global vereinbarten Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne nun national beginnen. Der unversteuerte Abfluss von Gewinnen in Steueroasen wird damit gestoppt.