Ein Desaster für Merz
Fraglich ist, ob der CDU-Chef seine Fehler korrigieren und Union sowie SPD aus der Sackgasse führen kann.
Christine Dankbar Frankfurter Rundschau 11.3.2025
Die Grünen wollen dem schlechten Finanzpaket, das sich CDU und SPD auf dem Weg in eine Stillstandskoalition zusammengestellt haben, nicht zustimmen. Und es gibt tatsächlich Menschen in der Politik, die sich darüber wundern. Das ist die eigentliche Überraschung in dieser Woche, in der ja noch einige Absurditäten auf uns warten.
Beginnen wir mit der Verfahrensweise: Am Donnerstag soll der abgewählte Bundestag gleich drei Grundgesetzänderungen beschließen. Offiziell lautet der Grund dafür, dass in dieser außergewöhnlichen politischen Situation die Zeit drängt und man nicht auf die Konstituierung des neuen Parlaments warten könne. Das ist natürlich Unsinn, schließlich hätte man die Neukonstituierung vorziehen können. Das wollte man aber nicht, weil die Mehrheiten des alten Parlaments der künftigen Regierung sehr viel besser passen.
Geplant war, mit den Stimmen der Grünen für den Einzeletat der Bundeswehr eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu besiegeln. Eine solche Lockerung hatte die Union im Wahlkampf zwar noch kategorisch ausgeschlossen, aber dann – Achtung, Ironie! – hat sich die weltpolitische Situation binnen 24 Stunden so geändert, dass das jetzt eben nicht mehr zu halten ist.
Die weltpolitische Lage hat sich aber wiederum nicht so sehr geändert, dass man bei den Sondierungen zwischen Union und SPD auf eine liebgewordene Gewohnheit verzichtet hätte. Sie lautet: Gibst du mir, geb ich dir. Die Noch-nicht-Koalition hat am Wochenende ihr Ergebnis vorgestellt, das so gut wie nichts zur Verortung Deutschlands in der weltpolitischen Lage enthält. Stattdessen finden sich schlechte alte Bekannte aus früheren Regierungszeiten wieder: Mütterrente, Steuersenkung in der Gastronomie, Pendlerpauschale, Agrardieselsubventionen haben Eingang ins Sondierungspapier gefunden – und das womöglich querfinanziert durch ein sogenanntes Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro. Die Weltpolitik spielt verrückt, aber in Deutschland wird die Pizza – vielleicht – billiger. Geht‘s noch?
Die Länder sollen mit 100 Milliarden Euro beteiligt werden und auch Lockerungen beim Schuldenmachen erhalten, weshalb man wohl glaubte, auch deren Zustimmung sicher zu haben. Doch nun zeigt sich: Nichts ist garantiert. Aus den Bundesländern kommen mindestens kritische Nachfragen und das längst nicht nur aus denen mit grüner Regierungsbeteiligung.
Es ist jetzt viel die Rede davon, dass sich die Parteien der Mitte angesichts der katastrophalen weltpolitischen Lage zusammenraufen müssen. Das ist richtig. Doch es ist der angehende Regierungschef, der diesen Prozess gestalten muss. Dabei hat Friedrich Merz in wenigen Tagen schon sehr viel falsch gemacht.
Dass weder im Bundestag noch im Bundesrat eine sichere Mehrheit in Sicht ist, hat er offenbar nicht kommen sehen. Wie anders ist es zu erklären, dass er der grünen Co-Vorsitzenden Britta Haßelmann offenbar erst am Samstag mal ein paar Verhandlungsvorschläge auf die Mailbox gesprochen hat? Hat er wirklich geglaubt, dass die Grünen mitmachen, wenn man sie väterlich an ihre staatspolitische Pflicht ermahnt?
Dass Friedrich Merz und auch die, die ihn beraten, das Einmaleins der Mehrheitsbeschaffung so sträflich ignorieren, zeigt entweder Arroganz oder Unvermögen. Wie will sich ein Kanzler Merz auf europäischer und weltpolitischer Ebene durchsetzen, wenn es im eigenen Land schon so aus dem Ruder läuft? Nicht nur für ihn kommt jetzt viel darauf an, dass er diesen verheerenden ersten Eindruck dieser Legislaturperiode schnell vergessen macht. Sonst ist er womöglich schneller vergessen als gedacht.
………………..
Der zweite Satz schon machte mich neugierig: Und es gibt tatsächlich Menschen in der Politik, die sich darüber wundern.
Es eilt dem Superkanzler, dem Kanzler über zwei Parlamente gleichzeitig.
Es ist so dringend, dass er den Abgeordneten, die ja angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, die Zeit nicht gönnen zu lesen, über was sie so schnell abstimmen sollen. Sie sollen also blind abstimmen. Wer wagt den Gang zum Verfassungsgericht?
Am Schluss sagt Frau Dankbar etwas, was man immer öfter hört:
»Wie will sich ein Kanzler Merz auf europäischer und weltpolitischer Ebene durchsetzen, wenn es im eigenen Land schon so aus dem Ruder läuft? Nicht nur für ihn kommt jetzt viel darauf an, dass er diesen verheerenden ersten Eindruck dieser Legislaturperiode schnell vergessen macht. Sonst ist er womöglich schneller vergessen als gedacht.«
Tja Herr Merz, sie waren noch nie was Großes in der Politik. Haben Sie sich all die Jahre nur verstellt oder haben Sie echt nichts drauf? Versuchen Sie es irgendwie ohne die AfD. An deren Seite werden sie kein Land sehen.
Harvey11
Dienstag 11.03.2025, 16:13
Ein Desaster für Merz
Fraglich ist, ob der CDU-Chef seine Fehler korrigieren und Union sowie SPD aus der Sackgasse führen kann.
Christine Dankbar Frankfurter Rundschau 11.3.2025
Die Grünen wollen dem schlechten Finanzpaket, das sich CDU und SPD auf dem Weg in eine Stillstandskoalition zusammengestellt haben, nicht zustimmen. Und es gibt tatsächlich Menschen in der Politik, die sich darüber wundern. Das ist die eigentliche Überraschung in dieser Woche, in der ja noch einige Absurditäten auf uns warten.
Beginnen wir mit der Verfahrensweise: Am Donnerstag soll der abgewählte Bundestag gleich drei Grundgesetzänderungen beschließen. Offiziell lautet der Grund dafür, dass in dieser außergewöhnlichen politischen Situation die Zeit drängt und man nicht auf die Konstituierung des neuen Parlaments warten könne. Das ist natürlich Unsinn, schließlich hätte man die Neukonstituierung vorziehen können. Das wollte man aber nicht, weil die Mehrheiten des alten Parlaments der künftigen Regierung sehr viel besser passen.
Geplant war, mit den Stimmen der Grünen für den Einzeletat der Bundeswehr eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu besiegeln. Eine solche Lockerung hatte die Union im Wahlkampf zwar noch kategorisch ausgeschlossen, aber dann – Achtung, Ironie! – hat sich die weltpolitische Situation binnen 24 Stunden so geändert, dass das jetzt eben nicht mehr zu halten ist.
Die weltpolitische Lage hat sich aber wiederum nicht so sehr geändert, dass man bei den Sondierungen zwischen Union und SPD auf eine liebgewordene Gewohnheit verzichtet hätte. Sie lautet: Gibst du mir, geb ich dir. Die Noch-nicht-Koalition hat am Wochenende ihr Ergebnis vorgestellt, das so gut wie nichts zur Verortung Deutschlands in der weltpolitischen Lage enthält. Stattdessen finden sich schlechte alte Bekannte aus früheren Regierungszeiten wieder: Mütterrente, Steuersenkung in der Gastronomie, Pendlerpauschale, Agrardieselsubventionen haben Eingang ins Sondierungspapier gefunden – und das womöglich querfinanziert durch ein sogenanntes Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro. Die Weltpolitik spielt verrückt, aber in Deutschland wird die Pizza – vielleicht – billiger. Geht‘s noch?
Die Länder sollen mit 100 Milliarden Euro beteiligt werden und auch Lockerungen beim Schuldenmachen erhalten, weshalb man wohl glaubte, auch deren Zustimmung sicher zu haben. Doch nun zeigt sich: Nichts ist garantiert. Aus den Bundesländern kommen mindestens kritische Nachfragen und das längst nicht nur aus denen mit grüner Regierungsbeteiligung.
Es ist jetzt viel die Rede davon, dass sich die Parteien der Mitte angesichts der katastrophalen weltpolitischen Lage zusammenraufen müssen. Das ist richtig. Doch es ist der angehende Regierungschef, der diesen Prozess gestalten muss. Dabei hat Friedrich Merz in wenigen Tagen schon sehr viel falsch gemacht.
Dass weder im Bundestag noch im Bundesrat eine sichere Mehrheit in Sicht ist, hat er offenbar nicht kommen sehen. Wie anders ist es zu erklären, dass er der grünen Co-Vorsitzenden Britta Haßelmann offenbar erst am Samstag mal ein paar Verhandlungsvorschläge auf die Mailbox gesprochen hat? Hat er wirklich geglaubt, dass die Grünen mitmachen, wenn man sie väterlich an ihre staatspolitische Pflicht ermahnt?
Dass Friedrich Merz und auch die, die ihn beraten, das Einmaleins der Mehrheitsbeschaffung so sträflich ignorieren, zeigt entweder Arroganz oder Unvermögen. Wie will sich ein Kanzler Merz auf europäischer und weltpolitischer Ebene durchsetzen, wenn es im eigenen Land schon so aus dem Ruder läuft? Nicht nur für ihn kommt jetzt viel darauf an, dass er diesen verheerenden ersten Eindruck dieser Legislaturperiode schnell vergessen macht. Sonst ist er womöglich schneller vergessen als gedacht.
………………..
Der zweite Satz schon machte mich neugierig: Und es gibt tatsächlich Menschen in der Politik, die sich darüber wundern.
Es eilt dem Superkanzler, dem Kanzler über zwei Parlamente gleichzeitig.
Es ist so dringend, dass er den Abgeordneten, die ja angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, die Zeit nicht gönnen zu lesen, über was sie so schnell abstimmen sollen. Sie sollen also blind abstimmen. Wer wagt den Gang zum Verfassungsgericht?
Am Schluss sagt Frau Dankbar etwas, was man immer öfter hört:
»Wie will sich ein Kanzler Merz auf europäischer und weltpolitischer Ebene durchsetzen, wenn es im eigenen Land schon so aus dem Ruder läuft? Nicht nur für ihn kommt jetzt viel darauf an, dass er diesen verheerenden ersten Eindruck dieser Legislaturperiode schnell vergessen macht. Sonst ist er womöglich schneller vergessen als gedacht.«
Tja Herr Merz, sie waren noch nie was Großes in der Politik. Haben Sie sich all die Jahre nur verstellt oder haben Sie echt nichts drauf? Versuchen Sie es irgendwie ohne die AfD. An deren Seite werden sie kein Land sehen.