Nach dem Bundestags-Eklat um die Abstimmung über Richterposten steht für Dagmar Pepping keine Partei gut da: weder die Union noch die SPD. Zudem schwinde das Vertrauen, dass die Koalition stabil bleibt.
Was für ein Desaster! Für Jens Spahn, den Vorsitzenden der Unionsfraktion, für Bundeskanzler Friedrich Merz, für die schwarz-rote Regierungskoalition - aber auch für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes, das durch dieses traurige Schauspiel in den vergangenen Tagen beschädigt worden ist.
Spahn hat versagt. Er hat völlig falsch eingeschätzt, wie seine Fraktion denkt. Er hat eine Kandidatin der SPD öffentlich unterstützt, die eine große Zahl von Abgeordneten der CDU und CSU nicht wählen wollte. Er hat den Widerstand gegen die vorgeschlagene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf fatal unterschätzt.
Noch schlimmer: Spahn besitzt in den eigenen Reihen nicht die Autorität, eine Entscheidung, die er gemeinsam mit der SPD-Fraktionsspitze getroffen hat, durchzusetzen. Damit ist er als Unionsfraktionschef angeschlagen. Und Merz, der sich am Mittwoch im Bundestag für die Richterkandidatin ausgesprochen hatte, steht da wie ein begossener Pudel. Ein Kanzler, der sich nicht auf getroffene Absprachen in seiner Koalition verlassen kann, ist ein geschwächter Regierungschef. Dafür kann er sich bei Spahn bedanken.
Merz sollte nicht unterschätzen, wie schlecht die Stimmung innerhalb seiner Regierungskoalition ist - nach gerade einmal zwei Monaten. Die SPD liegt waidwund am Boden: Erst das katastrophale Ergebnis bei der Bundestagwahl, dann der desaströse Parteitag, auf dem Vizekanzler Lars Klingbeil bei seiner Wiederwahl als SPD-Vorsitzender von den Genossen abgestraft worden ist. Und jetzt die Empörung darüber, dass sich die Union nicht an getroffene Absprachen hält.
Vernichtender kann ein Urteil über Spahn, über die gesamte Koalition nicht sein.
Eigentlich ist Span nicht mehr zu halten. Aber was ist bei dieser Koalition schon normal? Die Frage, wie lange das noch gut geht, kommt immer öfters.
Aber Merz war mal Kanzler.
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Harvey11
Freitag 11.07.2025, 20:57
Nach dem Bundestags-Eklat um die Abstimmung über Richterposten steht für Dagmar Pepping keine Partei gut da: weder die Union noch die SPD. Zudem schwinde das Vertrauen, dass die Koalition stabil bleibt.
Was für ein Desaster! Für Jens Spahn, den Vorsitzenden der Unionsfraktion, für Bundeskanzler Friedrich Merz, für die schwarz-rote Regierungskoalition - aber auch für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes, das durch dieses traurige Schauspiel in den vergangenen Tagen beschädigt worden ist.
Spahn hat versagt. Er hat völlig falsch eingeschätzt, wie seine Fraktion denkt. Er hat eine Kandidatin der SPD öffentlich unterstützt, die eine große Zahl von Abgeordneten der CDU und CSU nicht wählen wollte. Er hat den Widerstand gegen die vorgeschlagene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf fatal unterschätzt.
Noch schlimmer: Spahn besitzt in den eigenen Reihen nicht die Autorität, eine Entscheidung, die er gemeinsam mit der SPD-Fraktionsspitze getroffen hat, durchzusetzen. Damit ist er als Unionsfraktionschef angeschlagen. Und Merz, der sich am Mittwoch im Bundestag für die Richterkandidatin ausgesprochen hatte, steht da wie ein begossener Pudel. Ein Kanzler, der sich nicht auf getroffene Absprachen in seiner Koalition verlassen kann, ist ein geschwächter Regierungschef. Dafür kann er sich bei Spahn bedanken.
Merz sollte nicht unterschätzen, wie schlecht die Stimmung innerhalb seiner Regierungskoalition ist - nach gerade einmal zwei Monaten. Die SPD liegt waidwund am Boden: Erst das katastrophale Ergebnis bei der Bundestagwahl, dann der desaströse Parteitag, auf dem Vizekanzler Lars Klingbeil bei seiner Wiederwahl als SPD-Vorsitzender von den Genossen abgestraft worden ist. Und jetzt die Empörung darüber, dass sich die Union nicht an getroffene Absprachen hält.
Vernichtender kann ein Urteil über Spahn, über die gesamte Koalition nicht sein.
Eigentlich ist Span nicht mehr zu halten. Aber was ist bei dieser Koalition schon normal? Die Frage, wie lange das noch gut geht, kommt immer öfters.
Aber Merz war mal Kanzler.
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