Es ist schon viel gesagt worden, noch mehr wird aber verschwiegen.
Jedenfalls tun die wild gewordenen Israelis dem Ansehen ihres Staates einen Bärendienst.
Dass Israel auch in Zukunft nicht vorhat, sich an das Völkerrecht zu halten und den Völkermord in Gaza fortsetzen will, machte Netanjahu am Montagabend klar: „Kein Druck und keine Entscheidung in irgendeinem internationalen Forum wird uns davon abhalten, diejenigen zu treffen, die uns zerstören wollen.“ Zur Erinnerung: Mehr als 70 Prozent der Opfer in Gaza sind Frauen und Kinder.
Israel macht es seinen Freunden immer schwerer die Freundschaft aufrecht zu erhalten.
….......................
Ein Ankläger wird angeklagt
Es sind teils rüde, von falscher Moral triefende Reaktionen. Sie gelten einer Entscheidung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Dabei liegt der Polemik gegen den britischen Juristen Karim Khan ein Trugschluss zugrunde, der zu offensichtlich ist, als dass er den Anklägern des Anklägers zufällig unterlaufen sein könnte. Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant werden von ihm nicht – wie unterstellt – mit drei Hamas-Führern gleichgesetzt, gegen die wegen der Verbrechen vom 7.Oktober 2023 gleichfalls Haftbefehl beantragt ist.
Vielmehr wird das Verhalten israelischer Top-Politiker einem Vergleich mit Normen einer internationalen Rechtsordnung ausgesetzt, zu deren Schutz der Internationale Strafgerichtshof 1998 entstand und inzwischen von 123 Vertragsstaaten legitimiert wird. Ergibt dieser Vergleich eklatante Verstöße gegen die Standards des ICC, muss gehandelt werden. Und es muss. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Netanjahu-Regierung Hunger als Waffe gegen Palästinenser einsetzt und internationale Hilfen blockiert. Seit mehr als sieben Monate werden in Gaza Ziele angegriffen ohne Rücksicht darauf, ob Zivilisten zu Schaden kommen. Den Abwurf von 900-Kilo-Bomben auf Wohnviertel hat bereits Ende Januar der Internationale Gerichtshof (ICI), der als UN-Gremium über das Verhalten von Staaten urteilt, klar missbilligt. Vom Beschuss von Flüchtlingstrecks, der gezielten Tötung internationaler Helfer und dem Sturm auf Krankenhäuser durch israelisches Militär ganz zu schweigen. Sind das Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Es ist dem Chefankläger des Strafgerichtshofs auferlegt, dem nachzugehen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Khan ist eher vorzuwerfen, zu spät gehandelt zu haben – angesichts eines menschlichen Leids, das kaum mehr zu ertragen ist, weil eine ganze Welt zuschaut und nichts vermag. Es gibt Staaten, denen die entsetzlichen Umstände, unter denen Frauen und Kinder sterben, noch nicht einmal ausreichen, um sich von der Idee zu verabschieden, Israel führe einen „gerechten Krieg“.
In der Vergangenheit haben ICC-Ermittler zwar jede Menge afrikanischer Warlords vor die Schranken ihres Tribunals zitiert, aber nie westliche Politiker bemüht. Für die war es leicht, davonzukommen. Schuld verhieß weder Sühne noch Strafe. Als am 30. Mai 1999 NATO-Jets eine Brücke bei der serbischen Ortschaft Vavarin beschossen und zehn Menschen töteten, mussten die dafür Verantwortlichen vor keinem Gericht erscheinen. Hunderttausende ziviler Opfer, die der Angriffskrieg der USA im Irak 2003 und danach kostete, hatten für den zuständigen Präsidenten George W. Bush kein juristisches Nachspiel. Gab es auch nur ansatzweise Ermittlungen nach 20 Jahren Besatzung und Krieg in Afghanistan mit 60.000 Nicht-Kombattanten, deren Tod als Kollateralschaden bemäntelt wurde?
Aber der Wind hat sich gedreht. Schon Ende Januar im Verfahren um die Völkermordklage Südafrikas wegen Israels Kriegsführung befand der Internationale Gerichtshof, die Vorwürfe seien „plausibel“. Er ordnete Sofortmaßnahmen an, denen Netanjahu nicht nachkam. An gleicher Stelle wurde die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen der Beihilfe um Völkermord verhandelt. Beide Verfahren sind nicht abgeschlossen. Allein, weil es sie gibt, ist für „Präzedenzfälle gesorgt, die so nicht absehbar waren, als Israel seinen Krieg in Gaza begann.
Der Aufschrei in Washington, London und Berlin über die jetzigen ICC-Anklagen bezeugt, wie die Netanjahu-Unterstützer in Bedrängnis geraten. Sie haben – allein als Waffenspediteure – dem Vorschub geleistet, was die internationale Rechtsprechung als mögliche verbrecherische Handlung untersucht. Je länger der Gazaskrieg dauert, je mörderischer er noch wird, desto mehr dürfte dies an Relevanz gewinnen. Westliche Deutungshoheit, die den Konflikt um Palästina jahrzehntelang genährt statt gelöst hat, geht zu Bruch. Die Regierung Scholz kann sich entscheiden, ob sie weiter „felsenfest“ hinter der Regierung Netanjahu oder hinter dem Haager Weltgerichtshof steht – der Instanz einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, der sich deutsche Außenpolitik doch angeblich so vehement verschrieben hat.
Wer mit größter Genugtuung quittiert, dass der russische Präsident vom ICC-Chefankläger wegen der Deportation ukrainischer Kinder angeklagt wird, kann schlecht verurteilen, dass die Tötung palästinensischer Kinder gesühnt werden soll. Die Regierung von Joe Biden mag sich empören, so viel sie will. Sie tritt nur umso nachdrücklicher den Beweis der Heuchelei und doppelten Standards an. Jedes Wort gegen den ICC-Anläger ist ein Schlag ins eigene Gesicht, das dadurch nicht entstellt, sondern erkennbarer wird – fast so etwas wie ein Verdienst in dieser Zeit, das zu würdigen sich freilich verbietet. Allein, dass ein Aufklärer wie der Australier Julian Assange seit fünf Jahren in Einzelhaft sitzt, spricht Bände. Er hat US-Kriegsverbrechen im Irak offengelegt und sieht sich einem Verfolgungsdrang ausgesetzt, der als Rache treffend beschrieben ist. Dass der ICC potenzielle Straftäter zur Rechenschaft ziehen will – der Hamas wie der Regierung Israels - sollte für den „Fall Assange“ ein Zeichen sein, dass hoffen lässt.
Harvey11
Freitag 24.05.2024, 15:18
Es ist schon viel gesagt worden, noch mehr wird aber verschwiegen.
Jedenfalls tun die wild gewordenen Israelis dem Ansehen ihres Staates einen Bärendienst.
Dass Israel auch in Zukunft nicht vorhat, sich an das Völkerrecht zu halten und den Völkermord in Gaza fortsetzen will, machte Netanjahu am Montagabend klar: „Kein Druck und keine Entscheidung in irgendeinem internationalen Forum wird uns davon abhalten, diejenigen zu treffen, die uns zerstören wollen.“ Zur Erinnerung: Mehr als 70 Prozent der Opfer in Gaza sind Frauen und Kinder.
Israel macht es seinen Freunden immer schwerer die Freundschaft aufrecht zu erhalten.
….......................
Ein Ankläger wird angeklagt
Es sind teils rüde, von falscher Moral triefende Reaktionen. Sie gelten einer Entscheidung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Dabei liegt der Polemik gegen den britischen Juristen Karim Khan ein Trugschluss zugrunde, der zu offensichtlich ist, als dass er den Anklägern des Anklägers zufällig unterlaufen sein könnte. Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant werden von ihm nicht – wie unterstellt – mit drei Hamas-Führern gleichgesetzt, gegen die wegen der Verbrechen vom 7.Oktober 2023 gleichfalls Haftbefehl beantragt ist.
Vielmehr wird das Verhalten israelischer Top-Politiker einem Vergleich mit Normen einer internationalen Rechtsordnung ausgesetzt, zu deren Schutz der Internationale Strafgerichtshof 1998 entstand und inzwischen von 123 Vertragsstaaten legitimiert wird. Ergibt dieser Vergleich eklatante Verstöße gegen die Standards des ICC, muss gehandelt werden. Und es muss. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Netanjahu-Regierung Hunger als Waffe gegen Palästinenser einsetzt und internationale Hilfen blockiert. Seit mehr als sieben Monate werden in Gaza Ziele angegriffen ohne Rücksicht darauf, ob Zivilisten zu Schaden kommen. Den Abwurf von 900-Kilo-Bomben auf Wohnviertel hat bereits Ende Januar der Internationale Gerichtshof (ICI), der als UN-Gremium über das Verhalten von Staaten urteilt, klar missbilligt. Vom Beschuss von Flüchtlingstrecks, der gezielten Tötung internationaler Helfer und dem Sturm auf Krankenhäuser durch israelisches Militär ganz zu schweigen. Sind das Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Es ist dem Chefankläger des Strafgerichtshofs auferlegt, dem nachzugehen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Khan ist eher vorzuwerfen, zu spät gehandelt zu haben – angesichts eines menschlichen Leids, das kaum mehr zu ertragen ist, weil eine ganze Welt zuschaut und nichts vermag. Es gibt Staaten, denen die entsetzlichen Umstände, unter denen Frauen und Kinder sterben, noch nicht einmal ausreichen, um sich von der Idee zu verabschieden, Israel führe einen „gerechten Krieg“.
In der Vergangenheit haben ICC-Ermittler zwar jede Menge afrikanischer Warlords vor die Schranken ihres Tribunals zitiert, aber nie westliche Politiker bemüht. Für die war es leicht, davonzukommen. Schuld verhieß weder Sühne noch Strafe. Als am 30. Mai 1999 NATO-Jets eine Brücke bei der serbischen Ortschaft Vavarin beschossen und zehn Menschen töteten, mussten die dafür Verantwortlichen vor keinem Gericht erscheinen. Hunderttausende ziviler Opfer, die der Angriffskrieg der USA im Irak 2003 und danach kostete, hatten für den zuständigen Präsidenten George W. Bush kein juristisches Nachspiel. Gab es auch nur ansatzweise Ermittlungen nach 20 Jahren Besatzung und Krieg in Afghanistan mit 60.000 Nicht-Kombattanten, deren Tod als Kollateralschaden bemäntelt wurde?
Aber der Wind hat sich gedreht. Schon Ende Januar im Verfahren um die Völkermordklage Südafrikas wegen Israels Kriegsführung befand der Internationale Gerichtshof, die Vorwürfe seien „plausibel“. Er ordnete Sofortmaßnahmen an, denen Netanjahu nicht nachkam. An gleicher Stelle wurde die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen der Beihilfe um Völkermord verhandelt. Beide Verfahren sind nicht abgeschlossen. Allein, weil es sie gibt, ist für „Präzedenzfälle gesorgt, die so nicht absehbar waren, als Israel seinen Krieg in Gaza begann.
Der Aufschrei in Washington, London und Berlin über die jetzigen ICC-Anklagen bezeugt, wie die Netanjahu-Unterstützer in Bedrängnis geraten. Sie haben – allein als Waffenspediteure – dem Vorschub geleistet, was die internationale Rechtsprechung als mögliche verbrecherische Handlung untersucht. Je länger der Gazaskrieg dauert, je mörderischer er noch wird, desto mehr dürfte dies an Relevanz gewinnen. Westliche Deutungshoheit, die den Konflikt um Palästina jahrzehntelang genährt statt gelöst hat, geht zu Bruch. Die Regierung Scholz kann sich entscheiden, ob sie weiter „felsenfest“ hinter der Regierung Netanjahu oder hinter dem Haager Weltgerichtshof steht – der Instanz einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, der sich deutsche Außenpolitik doch angeblich so vehement verschrieben hat.
Wer mit größter Genugtuung quittiert, dass der russische Präsident vom ICC-Chefankläger wegen der Deportation ukrainischer Kinder angeklagt wird, kann schlecht verurteilen, dass die Tötung palästinensischer Kinder gesühnt werden soll. Die Regierung von Joe Biden mag sich empören, so viel sie will. Sie tritt nur umso nachdrücklicher den Beweis der Heuchelei und doppelten Standards an. Jedes Wort gegen den ICC-Anläger ist ein Schlag ins eigene Gesicht, das dadurch nicht entstellt, sondern erkennbarer wird – fast so etwas wie ein Verdienst in dieser Zeit, das zu würdigen sich freilich verbietet. Allein, dass ein Aufklärer wie der Australier Julian Assange seit fünf Jahren in Einzelhaft sitzt, spricht Bände. Er hat US-Kriegsverbrechen im Irak offengelegt und sieht sich einem Verfolgungsdrang ausgesetzt, der als Rache treffend beschrieben ist. Dass der ICC potenzielle Straftäter zur Rechenschaft ziehen will – der Hamas wie der Regierung Israels - sollte für den „Fall Assange“ ein Zeichen sein, dass hoffen lässt.
Lutz Herden, der Freitag vom 23.Mai 2024