Ein Anfang

von Andreas Schwarzkopf; Frankfurter Rundschau, 7.4.2025

Der Protest in den USA gegen Trumps Politik nimmt Fahrt auf. Doch noch fehlt eine Idee, mit der die MAGA-Bewegung gestoppt werden kann.
Die zahlreichen Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration. Dabei ist es ein nötiger erster Schritt, massenhaft den Unmut zu artikulieren. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die unterschiedlichen Gruppen werden zusätzlich zu ihren verschiedenen Forderungen eine wirksame Idee entwickeln müssen gegen die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump.
Hier kommt den Demokraten in dem Zweiparteiensystem eine besondere Rolle zu. Bei ihnen scheint sich ähnlich wie bei den vielen Initiativen allmählich die Schockstarre zu lösen nach der Niederlage bei der Präsidentschafts- und Kongresswahl und den fast täglich angekündigten neuen Zumutungen Trumps. Damit die Demokraten nach der Obama-Biden-Ära eine neue Rolle finden können, müssen sie allerdings einige Fragen beantworten.
Eine davon ist, wie es zu dieser Wahlniederlage gegen Donald Trump mit seinen faschistoiden Zielen kommen konnte. Dabei sollte es weniger um eine Abrechnung mit Ex-Präsident Joe Biden gehen als um die Frage, mit welchen Themen die Demokraten in der polarisierten US-Gesellschaft noch punkten können, um in einem ersten Schritt bei den Midterms wieder mehr Einfluss im Kongress gewinnen und perspektivisch die nächste Präsidentschaftswahl für sich entscheiden zu können. Wie weit der Weg noch ist, zeigen Umfragen, wonach gut die Hälfte der Menschen in den USA Trumps umstrittenen Kurs trotz allem unterstützen.
Womöglich müssen sich die Demokraten vorhalten lassen, dass sie sich programmatisch zu sehr auf städtische Milieus konzentriert haben und die Ängste und Sorgen der ländlichen Bevölkerung vernachlässigt haben. Sie werden auch beantworten müssen, warum es ihnen nicht so gut wie Trump gelungen ist, Teile der frustrierten Arbeiterschaft für sich zu gewinnen.
Ein überzeugende Persönlichkeit, hinter der sich die Demokraten vereinen können, wird sicher auch nicht schaden. Doch diese Frage kann am ehesten warten. Sie wird womöglich beantwortet, wenn die Inhalte entwickelt wurden.
Die Demokraten müssen sich vielleicht nicht neu erfinden. Schließlich war die Niederlage zwar eindeutig, aber der Abstand bei den abgegebenen Stimmen nicht desaströs. Sie sollten aber nicht darauf vertrauen, dass die Fehler Trumps und seiner Getreuen die Stimmung zu ihren Gunsten kippen lassen und die Wählerschaft bei den Zwischenwahlen in rund zwei Jahren der Regierung in Washington einen Denkzettel verpasst wie so oft zuvor.
Ein „Weiter so“ kann es für die Demokraten auch nicht geben, weil Trump sich bekanntlich für seine zweite Amtszeit mit einem Plan besser vorbereitet hat und ein Team um sich geschart hat, das ihm nicht nur folgt, sondern in seinem Sinne handelt. Zudem erschwert Trumps Strategie, mit ständigen neuen Projekten möglichst alle zu überwältigen, die Arbeit jeder Opposition. Mit ihrer Kritik einzelner Initiativen scheint sie immer hinterherzuhinken.
Die Demokraten stehen also vor einem ähnlichen Problem wie andere fortschrittliche Kräfte in anderen westlichen Demokratien. Sie müssen eine Wählerschaft zurückgewinnen, die sich teils von demokratischen Zielen abgewandt hat. Dass das gelingen kann, zeigen die Beispiele in Großbritannien und Polen, wo Keir Starmer und Donald Tusk es geschafft haben, nationalistische Regierungen abzulösen.
……
Da legt Herr Schwarzkopf den Demokraten in den USA so einige Zutaten auf die fetten Burger.
Aber am Schluss hätte ich mir etwas mehr Offenheit gewünscht.
» Die Demokraten stehen also vor einem ähnlichen Problem wie andere fortschrittliche Kräfte in anderen westlichen Demokratien. Sie müssen eine Wählerschaft zurückgewinnen, die sich teils von demokratischen Zielen abgewandt hat.«
Einspruch, Herr Schwarzkopf, heftiger Einspruch. Die Wählerschaft, die sie meinen, hat sich nicht von demokratischen Zielen abgewandt. Sie hat sich von dem abgewandt, was die Parteien ihnen als Demokratie verkaufen. Eine Demokratie, die wenigen Anderen zu Gute kommt, aber nicht ihnen. Und damit meine ich nicht die, die uns von AfD und Union ständig als Empfänger für unseren Volkszorn vorgeschlagen werden.
Ein Steuerrecht, welches endlich den Vorgaben des Grundgesetz entsprechen würde, wäre beim einer neuen, demokratischen Politik hilfreich. Das wollen aber weder die Christen, noch die Sozialen und auch die angebliche Alternative nicht. Da hilft auch nicht ihr Verweis auf andere Länder.
Da verteilen Sie etwas Baldrian. Oder wissen Sie es wirklich nicht besser?