Durchregieren war einmal

Die knappe Mehrheit von Schwarz-Rot ist zum Problem für die Regierungsarbeit geworden. Beschlüsse sind nun anfälliger für Druck aus den eigenen Reihen. Das jüngste Beispiel: der neue Wehrdienst.

»Ende August, die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende. Doch von Erholung ist wenig zu spüren. Die Bundesregierung will angesichts der Bedrohungen durch Russland ein Zeichen setzen. Das Kabinett tagt nach mehr als 30 Jahren im Verteidigungsministerium in einem abhörsicheren Raum.
Danach präsentieren Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius den gemeinsamen Vorschlag für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst. Der CDU-Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass die nötigen Personalzahlen erreicht werden und der SPD-Verteidigungsminister spricht von einem "Riesenschritt nach vorne". Nachdem Außenminister Johann Wadephul noch zwei Tage vorher gegen den neuen, freiwilligen Wehrdienst interveniert hatte, wollte man nun Einigkeit präsentieren.

Fast zwei Monate später ist davon wenig geblieben. Der Pistorius-Gesetzentwurf hat das Parlament erreicht und die Zweifel der Union sind nach wie vor da. Die Fraktion will verbindliche Zielzahlen für die Rekrutierung und einen klaren Mechanismus für den Fall, dass es nicht reicht. Was passiert also, wenn sich nicht genügend freiwillige Wehrdienstleistende finden lassen?
Die Abgeordneten machen Druck und der Verteidigungsminister ist verärgert, weil er seinen Gesetzentwurf nicht mal in die erste Bundestagslesung bekommt. Der Änderungsbedarf der Abgeordneten ist zu groß. Da man sich nicht einigen konnte, wurde die erste Lesung im Bundestag bereits auf diese Woche geschoben und weiterverhandelt.
Anstatt Änderungen wie üblich im parlamentarischen Verfahren mit Lesungen, Anhörungen und Ausschusssitzungen einzuarbeiten, geht man auf Konfrontation zum bei der Bevölkerung überaus beliebten SPD-Minister. Die Unionsfraktion gibt sogar ein eigenes Rechtsgutachten zu Pistorius' Wehrdienstgesetz beim renommierten Verfassungsrechtler Udo Di Fabio in Auftrag. Das Ergebnis: ein Losverfahren für die Rekrutierung, wenn sich nicht genügend freiwillig Wehrdienstleistende finden........«

Streitthemen, eine CSU, die alles durchsetzt, eine knappe Mehrheit, Gruppen außer der CSU, die ihre Macht erkennen und viele bekannte und unbekannte Namen, die mit der AfD liebäugeln. Das spricht nicht für volle vier Jahre.

Friedrich Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil haben es schwerer. Das zeigen schon die ersten Monate Schwarz-Rot. Sie sind geschwächt und müssten doch eigentlich Führungsstärke ausstrahlen.
Beim Volk kommt nur eins an: Auch die können es nicht. Und dann wird dem alles egal.