Die russische Justiz enthüllt versehentlich ein Staatsgeheimnis
Seit Jahren bestreitet Russland seine Beteiligung am Krieg in der Ostukraine. Akten aus einem Korruptionsprozess belegen nun jedoch offiziell das Gegenteil – bis hin zu Details darüber, was und wie viel die russischen Truppen zu essen bekommen.
Korruption ist in Russland ein Krebsgeschwür, das die gesamte Gesellschaft erfasst. Nicht nur die Mächtigen in der Regierung bereichern sich, auch kleine Funktionäre versuchen aus ihrer Stellung unrechtmässigen Profit zu schlagen. So geschah es auch im Fall eines leitenden Militärarztes und Oberstleutnants in der südrussischen Stadt Rostow am Don, der sich über seinen kleinen Sold beklagte und die hohle Hand machte, um Geld für Ferien und medizinische Behandlungen zu ergaunern – bis er verpfiffen wurde.
Das entsprechende Strafverfahren hätte niemals Schlagzeilen erzeugt, wäre der Justiz dabei nicht ein peinlicher Lapsus unterlaufen: Aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen, 36 Seiten langen Urteil gehen nämlich nicht nur zahlreiche Details über die Art der Bestechung hervor. Verraten wird darin auch ein Staatsgeheimnis: die Präsenz von russischen Truppen in der umkämpften ostukrainischen Region Donbass.
Dass dort seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp acht Jahren nicht bloss prorussische Separatisten kämpfen, sondern auch die Streitkräfte des russischen Staates direkt beteiligt sind, ist zwar seit langem bekannt. Belege dafür sind die Aussagen russischer Kriegsteilnehmer, Aufnahmen von Überwachungskameras oder auch die Untersuchung zum Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs, welche die zentrale Rolle einer russischen Flugabwehreinheit aufgedeckt hat.
Alle zwei Wochen ein Konvoi
Aber der Kreml bestreitet die Teilnahme eigener Truppen am Krieg beharrlich. Auch die russische Botschaft in Bern hat wiederholt bei der NZZ interveniert, um auf diesen Standpunkt zu pochen. Was im Westen seit langem kaum umstritten war, ist nun jedoch auch in Russland aktenkundig. Im erwähnten Urteil ist unumwunden die Rede von «militärischen Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation, stationiert auf dem Gebiet der DNR und der LNR». Die beiden Abkürzungen verweisen auf die international nicht anerkannten, nur dank Moskauer Hilfe überlebensfähigen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk.
Diese Pseudostaaten stehen in direktem Zusammenhang mit dem Korruptionsfall: Wie das Urteil ausführlich erläutert, hatte eine private Firma in Rostow am Don zumindest in den Jahren 2018 und 2019 den Auftrag, die dortigen russischen Truppen mit Lebensmitteln zu versorgen. Die Transporte erfolgten alle zwei Wochen mit 40 Tonnen schweren Lastwagen, in langen Konvois von mehr als 70 Fahrzeugen.
An der Grenze montierten die Fahrer jeweils die Nummernschilder ab und deponierten ihre Ausweise, um anonym ins Separatistengebiet zu gelangen. Unter dem Schutz der «Empfängerseite» – also der Separatisten oder der russischen Truppen – fuhren sie danach zum Abladeort. Zu den gelieferten Gütern zählten Mehl, Konserven und frisches Gemüse. Aus der im Urteil angegebenen Gesamtmenge von 1300 Tonnen alle zwei Wochen kann man unter der groben Annahme von 50 Kilogramm pro Person auf eine Militärpräsenz von 26 000 Mann schliessen. Denkbar ist allerdings, dass bei den Lieferungen auch die Truppen der Separatisten mit eingerechnet waren.
Beide Augen zugedrückt
Die Fahrten galten als nicht ungefährlich. Komplizierend kam jedoch vor allem die Gier des eingangs erwähnten Militärarztes namens Gontscharow hinzu. Er verlangte jeden Monat ein Bestechungsgeld von 90 000 Rubeln (nach heutigem Kurs 1100 Franken) von der Lieferfirma, damit er ihr administrative Scherereien ersparen würde.
Als Leiter des Lebensmittelinspektorats für den Militärbezirk Süd sass er an einer Schlüsselstelle. Seine Macht hatte er im Herbst 2018 bewiesen, als er eine der Nahrungsmittellieferungen blockierte und in der Folge fast der gesamte Inhalt im Lager verdarb. Der entstandene Schaden kostete den damaligen Manager der Transportfirma die Stelle. Sein Nachfolger hatte daher allen Grund, Anfang 2019 auf die Schmiergeldforderung einzugehen. Die Lebensmittelinspektoren drückten fortan beide Augen zu, selbst wenn Verstösse gegen die sanitarischen Bestimmungen vorlagen.
Verurteilt wurde nun – in einem am 10. November ergangenen Urteil – ein Angestellter der Firma, der das Geld jeweils überbracht hatte. Er tat dies, indem er dem Oberstleutnant vor einem Einkaufsladen oder an dessen Wohnort ein Couvert mit Banknoten zusteckte. Wegen Beteiligung an einem schwerwiegenden Akt der Korruption erhielt er eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
Was nicht sein darf, kann nicht sein
Für die Kreml-Führung ist die Provinzposse aus Rostow unangenehm. Kaum wurde die Urteilsbegründung am Donnerstag bekannt, musste sich der Präsidentensprecher Dmitri Peskow dazu äussern. Er tat die Sache als Fehler des Gerichts ab. Was in dem Text stehe, könne ja nicht sein, denn es gebe keine russischen Truppen auf dem Gebiet der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk. Welches Donnerwetter das zuständige Bezirksgericht am Donnerstag erlebte, kann man nur erahnen. Der Urteilstext verschwand jedenfalls bereits nach einigen Stunden von der Website des Gerichts, wenn auch nicht völlig aus dem Internet.
Das Gericht argumentierte, man habe die Aussagen zur Truppenpräsenz im Separatistengebiet vom Angeklagten übernommen, ohne sie zu überprüfen. Zweifellos hatten aber bereits die zuständigen Ermittler diese Formulierungen übernommen, ohne ihre Brisanz zu erkennen. Auch wenn man in Moskau nun von «humanitären» Lieferungen spricht, wirkt dies wie eine Notlüge. Eine solche noble Geste müsste ja nicht die Kontrolle eines Militärinspektorats durchlaufen und auf heimliche Weise mit unkenntlich gemachten Fahrzeugen erfolgen.
Feierabend-Mitglied
Samstag 18.12.2021, 11:00
Die russische Justiz enthüllt versehentlich ein Staatsgeheimnis
Seit Jahren bestreitet Russland seine Beteiligung am Krieg in der Ostukraine. Akten aus einem Korruptionsprozess belegen nun jedoch offiziell das Gegenteil – bis hin zu Details darüber, was und wie viel die russischen Truppen zu essen bekommen.
Korruption ist in Russland ein Krebsgeschwür, das die gesamte Gesellschaft erfasst. Nicht nur die Mächtigen in der Regierung bereichern sich, auch kleine Funktionäre versuchen aus ihrer Stellung unrechtmässigen Profit zu schlagen. So geschah es auch im Fall eines leitenden Militärarztes und Oberstleutnants in der südrussischen Stadt Rostow am Don, der sich über seinen kleinen Sold beklagte und die hohle Hand machte, um Geld für Ferien und medizinische Behandlungen zu ergaunern – bis er verpfiffen wurde.
Das entsprechende Strafverfahren hätte niemals Schlagzeilen erzeugt, wäre der Justiz dabei nicht ein peinlicher Lapsus unterlaufen: Aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen, 36 Seiten langen Urteil gehen nämlich nicht nur zahlreiche Details über die Art der Bestechung hervor. Verraten wird darin auch ein Staatsgeheimnis: die Präsenz von russischen Truppen in der umkämpften ostukrainischen Region Donbass.
Dass dort seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp acht Jahren nicht bloss prorussische Separatisten kämpfen, sondern auch die Streitkräfte des russischen Staates direkt beteiligt sind, ist zwar seit langem bekannt. Belege dafür sind die Aussagen russischer Kriegsteilnehmer, Aufnahmen von Überwachungskameras oder auch die Untersuchung zum Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs, welche die zentrale Rolle einer russischen Flugabwehreinheit aufgedeckt hat.
Alle zwei Wochen ein Konvoi
Aber der Kreml bestreitet die Teilnahme eigener Truppen am Krieg beharrlich. Auch die russische Botschaft in Bern hat wiederholt bei der NZZ interveniert, um auf diesen Standpunkt zu pochen. Was im Westen seit langem kaum umstritten war, ist nun jedoch auch in Russland aktenkundig. Im erwähnten Urteil ist unumwunden die Rede von «militärischen Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation, stationiert auf dem Gebiet der DNR und der LNR». Die beiden Abkürzungen verweisen auf die international nicht anerkannten, nur dank Moskauer Hilfe überlebensfähigen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk.
Diese Pseudostaaten stehen in direktem Zusammenhang mit dem Korruptionsfall: Wie das Urteil ausführlich erläutert, hatte eine private Firma in Rostow am Don zumindest in den Jahren 2018 und 2019 den Auftrag, die dortigen russischen Truppen mit Lebensmitteln zu versorgen. Die Transporte erfolgten alle zwei Wochen mit 40 Tonnen schweren Lastwagen, in langen Konvois von mehr als 70 Fahrzeugen.
An der Grenze montierten die Fahrer jeweils die Nummernschilder ab und deponierten ihre Ausweise, um anonym ins Separatistengebiet zu gelangen. Unter dem Schutz der «Empfängerseite» – also der Separatisten oder der russischen Truppen – fuhren sie danach zum Abladeort. Zu den gelieferten Gütern zählten Mehl, Konserven und frisches Gemüse. Aus der im Urteil angegebenen Gesamtmenge von 1300 Tonnen alle zwei Wochen kann man unter der groben Annahme von 50 Kilogramm pro Person auf eine Militärpräsenz von 26 000 Mann schliessen. Denkbar ist allerdings, dass bei den Lieferungen auch die Truppen der Separatisten mit eingerechnet waren.
Beide Augen zugedrückt
Die Fahrten galten als nicht ungefährlich. Komplizierend kam jedoch vor allem die Gier des eingangs erwähnten Militärarztes namens Gontscharow hinzu. Er verlangte jeden Monat ein Bestechungsgeld von 90 000 Rubeln (nach heutigem Kurs 1100 Franken) von der Lieferfirma, damit er ihr administrative Scherereien ersparen würde.
Als Leiter des Lebensmittelinspektorats für den Militärbezirk Süd sass er an einer Schlüsselstelle. Seine Macht hatte er im Herbst 2018 bewiesen, als er eine der Nahrungsmittellieferungen blockierte und in der Folge fast der gesamte Inhalt im Lager verdarb. Der entstandene Schaden kostete den damaligen Manager der Transportfirma die Stelle. Sein Nachfolger hatte daher allen Grund, Anfang 2019 auf die Schmiergeldforderung einzugehen. Die Lebensmittelinspektoren drückten fortan beide Augen zu, selbst wenn Verstösse gegen die sanitarischen Bestimmungen vorlagen.
Verurteilt wurde nun – in einem am 10. November ergangenen Urteil – ein Angestellter der Firma, der das Geld jeweils überbracht hatte. Er tat dies, indem er dem Oberstleutnant vor einem Einkaufsladen oder an dessen Wohnort ein Couvert mit Banknoten zusteckte. Wegen Beteiligung an einem schwerwiegenden Akt der Korruption erhielt er eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
Was nicht sein darf, kann nicht sein
Für die Kreml-Führung ist die Provinzposse aus Rostow unangenehm. Kaum wurde die Urteilsbegründung am Donnerstag bekannt, musste sich der Präsidentensprecher Dmitri Peskow dazu äussern. Er tat die Sache als Fehler des Gerichts ab. Was in dem Text stehe, könne ja nicht sein, denn es gebe keine russischen Truppen auf dem Gebiet der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk. Welches Donnerwetter das zuständige Bezirksgericht am Donnerstag erlebte, kann man nur erahnen. Der Urteilstext verschwand jedenfalls bereits nach einigen Stunden von der Website des Gerichts, wenn auch nicht völlig aus dem Internet.
Das Gericht argumentierte, man habe die Aussagen zur Truppenpräsenz im Separatistengebiet vom Angeklagten übernommen, ohne sie zu überprüfen. Zweifellos hatten aber bereits die zuständigen Ermittler diese Formulierungen übernommen, ohne ihre Brisanz zu erkennen. Auch wenn man in Moskau nun von «humanitären» Lieferungen spricht, wirkt dies wie eine Notlüge. Eine solche noble Geste müsste ja nicht die Kontrolle eines Militärinspektorats durchlaufen und auf heimliche Weise mit unkenntlich gemachten Fahrzeugen erfolgen.
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