Drohnenpanik als Türöffner

Von Taschenkontrollen bis Telefonüberwachung: Bundespolizei erhält neue Eingriffsrechte

»Seit Tagen dominiert das Thema Drohnen die öffentliche Debatte. So wurden auch die umfangreichen Änderungen des Bundespolizeigesetzes, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, von den Medien hauptsächlich unter dem Stichwort »Drohnenabwehr« abgehandelt. Dabei ging weitgehend unter, dass die Bundespolizei mit der Reform des Gesetzes eben nicht nur in diesem, sondern auch in vielen anderen Bereichen neue, weitreichende Befugnisse und Durchgriffsrechte erhält. So darf sie zum Beispiel künftig anlasslose Kontrollen durchführen und Telefone überwachen.

Drohnen kommen bisher im Bundespolizeigesetz explizit nicht vor. Daher wurde ein neuer Paragraph eingefügt. Dieser erlaubt der Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa auf Flughäfen und Bahnanlagen –, »geeignete technische Mittel« gegen »unbemannte Fahrzeugsysteme« einzusetzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte in einer Mitteilung, mit der Gesetzesänderung reagiere die Regierung »auch auf die neue Art der Bedrohung durch Drohnen, wie wir sie jetzt vermehrt sehen können«............«

Drohnen, Drohnen, Drohnen, wie auf Bestellung werden angeblich überall Drohnen gesichtet. Und das sollen wir glauben.
Darum sollen wir auch laut hurra schreien, dass wir immer weiter überwacht und bespitzelt werden.
Denn der Russe kommt. Mit seinen Drohnen forscht er aus, welche Brücken hier in diesem maroden Land noch benutzbar sind.
Warum man dann aber nicht die Russen überwacht sondern uns, das wissen nur unsere Götter auf der Regierungsbank.
Woran man schon lange arbeite - mit Hilfe des Russen ist es möglich.

»Tatsächlich bricht die Mär von den »russischen Drohnen« immer mehr in sich zusammen. So berichtete der Sender N-TV vor einer Woche, bei einem Großteil der Sichtungen in Schleswig-Holstein hätten Experten illegale, kritische Drohnenüberflüge mittlerweile ausgeschlossen. Ein Drohnenvorfall am Frankfurter Flughafen am Freitag war auf einen »Hobbydrohnenpiloten« zurückzuführen, wie die Polizei von Frankfurt am Main bereits am Tag darauf mitteilte.

Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) wies am Sonntag auf X darauf hin, dass in Dänemark Behörden und Politik verbal den Rückwärtsgang einlegen und statt von »Drohnenbeobachtungen« mittlerweile nur noch von »Luftbeobachtungen« sprechen. Auch werde eingeräumt, es sei noch nicht einmal klar, ob es sich bei den beobachteten Objekten wirklich um Drohnen gehandelt habe.«

Also offensichtlich nur Panikmache, man belügt uns wieder.
Was ist denn noch alles gelogen? So langsam begreife ich, warum die ihr Volk bespitzeln wollen.