Dossier für den Staatsstreich

Israels Inlandsgeheimdienst belastet Ministerpräsident Netanjahu schwer
Von Maria Sterkl

Dass Polizisten in Israel auf Demonstrierende losgehen, die was gegen die Regierung haben, ist keine Seltenheit – so auch in den Abendstunden des Ostermontag, als die berittene Polizei in Tel Aviv ihre Gerten schwang. Eher ungewöhnlich ist, dass auch der Inlandsgeheimdienst Shin Bet, dessen Aufgabe es ist, Terror- oder Spionageverdächtige zu verfolgen, die gewaltfreie Protestbewegung ins Visier nimmt. Doch genau das sollte der Geheimdienst tun: Zivilpersonen bespitzeln, anstatt Terrornetzwerke aufzuspüren. Agenten sollten belastendes Material über prominente Mitglieder der Protestbewegung, unter ihnen auch Angehörige der Geiseln, sammeln und verwerten. Und der Auftrag dazu kam von niemand Geringerem als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Diese brisante Enthüllung ist Teil eines umfassenden Dossiers, das der Chef des Shin Bet, Ronen Bar, am Montag beim Höchstgericht eingereicht hat. Es enthält gewichtige Vorwürfe gegen Netanjahu: Der Premier soll versucht haben, den Inlandsgeheimdienst zu eigenen Zwecken quasi zu privatisieren. Nicht nur zu Lasten der Protestbewegung, sondern auch, um sich selbst der Strafjustiz zu entziehen. Im November 2024 wollte Netanjahu sich vom Geheimdienst einen Freibrief geben lassen, um seinem Korruptionsprozess zu entgehen: Ronen Bar sollte demnach schriftlich erklären, dass es für den Ministerpräsidenten doch zu gefährlich wäre, stundenlang vor Gericht zu erscheinen.
Da diese Gefahr nicht bestand, verweigerte Bar die Unterschrift unter das von Netanjahus Büro vorgefertigte Schreiben. Von da an begann das zuvor intakte Verhältnis zwischen Netanjahu und Bar zu zerbröseln – bis hin zum vorläufigen Bruch vor einem Monat, als Netanjahu erklärte, es gebe zwischen ihm und dem Geheimdienstchef „kein Vertrauen mehr“. Seinem Ansinnen, Bar zu feuern, schob das Höchstgericht einen Riegel vor – zumindest vorübergehend. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Netanjahu bestreitet zwar sämtliche Vorwürfe, die Bar gegen ihn erhebt. Bar steht aber unter Wahrheitspflicht, Lügen wäre strafbar. Netanjahu kann nun selbst in einem Dossier seine Gegenposition ausbreiten. Aber auch er müsste dabei strikt bei der Wahrheit bleiben. Die Frage ist: Wer von beiden lügt? Netanjahu kann dieser Frage entgehen, indem er auf eine schriftliche Reaktion verzichtet.
Eines steht fest: Dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten ist die Kontrolle entglitten über die Kettenreaktion, die er mit der eiligen Entlassung Ronen Bars ausgelöst hat. Netanjahu wollte einfach nur einen Geheimdienst-Chef, der ihm nicht ständig dazwischenfunkt. Dass der Shin Bet nicht nur seine Befehle verweigerte, sondern noch dazu gegen mehrere seiner engsten Mitarbeiter ermittelte, weil sie mit Hamas-Financier Katar kooperiert haben sollen, ging ihm gegen den Strich. Indem er Bar feuerte, zog er die Notbremse. Doch jetzt liegt Bars Dossier vor – und es scheint, als hätte sich die Bremse als Gaspedal entpuppt. Die Justiz kann die schweren Vorwürfe, die Bar erhebt, nicht ignorieren – nun treffen sie aber nicht nur Netanjahus Umfeld, sondern ihn höchstpersönlich.
Wie es nun weitergeht: Als Reaktion auf die neuen Verdachtsmomente könnte der Druck der Regierung auf die Justiz weiter zunehmen. Was Netanjahu von der Autorität des Höchstgerichtes hält, ist ebenfalls Bars Dossier zu entnehmen: Der Geheimdienstchef schildert darin, dass ihn Netanjahu nötigte, im Falle einer Verfassungskrise jedenfalls nur seinen Anweisungen zu folgen – auch, wenn das Höchstgericht diese Anordnungen für rechtswidrig erklärt hat.
Das Dossier wirft weitere Fragen auf: Hat Netanjahu auch die Polizei beauftragt, die Protestbewegung zu bespitzeln – und hatte er dort mehr Erfolg als beim Shin Bet? Schon jetzt ist die Polizei im Umgang mit Israels Bürgerinnen und Bürgern nicht gerade zimperlich. So wurde den Organisatoren einer großen Demonstration in Tel Aviv am kommenden Donnerstag aufgetragen, keine Bilder von Babys in Gaza herzuzeigen. Auch Fotos von Geiseln seien Tabu, hieß es. Nachdem die Sache Schlagzeilen machte, ruderte die Polizei zurück. Da hatten die für die Demo verantwortliche Plattform Standing Together aber längst dazu aufgerufen, jetzt erst recht mit Schildern zu erscheinen, die das Schicksal der Kinder in Gaza zum Thema machen.
An der sich immer mehr verschlimmernden Lage der Zivilbevölkerung in Gaza ändert das nichts. Die totale Blockade durch das Militär hält nun schon 50 Tage lang an. Die Versorgung der Kranken und Verwundeten fällt immer schwerer – was auch daran liegt, dass humanitäre Helfer selbst unter Beschuss geraten. Dass Israels Militär nach dem Tod von 15 Ersthelfern durch israelischen Beschuss erst jede Verantwortung zurückwies und nach belastenden Medienberichten nun doch vereinzelt „professionelle Fehler“ zugibt, stößt bei der Rettungsorganisation Roter Halbmond auf Unverständnis. Die Organisation wirft Israels Militär „systematische Verzerrung der Wahrheit“ vor und fordert die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission.
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Um, so verwunderlicher ist es, dass besonders unsere Politiker ihm weiter treu die Stange halten und auch hier jede Unmutsäußerungen gegen ihn verfolgen.
Wer verlangt das von ihnen? Sie streiten ja nicht ab, dass sie Geld nehmen. Oder ist das ein Reflex, weil er ja kein böser Linker ist? Erfahrungsgemäß kann man sich dann ja alles erlauben. Auch das eigene Volk abzuschlachten und die Waffen dazu liefern wir natürlich auch noch.
Was für eine ehrenwerte Gesellschaft oder besser Wertegemeinschaft.