Von Harvey11
Freitag 25.04.2025, 13:14 – geändert Freitag 25.04.2025, 13:19
»Dobrindt wird den Blick nach links richten«
Mit einem CSU-Innenminister droht eine Welle neuer Berufsverbote. Ein Gespräch mit Werner Sieblerter
CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag für den Umgang mit sogenannten Verfassungsfeinden »Nulltoleranz« verabredet; zwar folgt die übliche Aufzählung: Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Aber wir ehemals Betroffene des Radikalenerlasses der 1970er Jahre wissen aus Erfahrung, wer gemeint ist. Wir erinnern uns an die Rede des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz vor der Bundestagswahl, gegen wen er Politik machen will: gegen »grüne und linke Spinner«. »Links ist vorbei«, sagte er.
Und wieder wird die neue Koalition nach rechts schielen um das erhoffte Lächeln von dort dankbar entgegennehmen.
Es ist doch schön, der AfD eine Freude zu machen.
Vielleicht erinnern sie sich daran, wenn sie mal die Regierung anführen.
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Harvey11
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»Dobrindt wird den Blick nach links richten«
Mit einem CSU-Innenminister droht eine Welle neuer Berufsverbote. Ein Gespräch mit Werner Sieblerter
CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag für den Umgang mit sogenannten Verfassungsfeinden »Nulltoleranz« verabredet; zwar folgt die übliche Aufzählung: Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Aber wir ehemals Betroffene des Radikalenerlasses der 1970er Jahre wissen aus Erfahrung, wer gemeint ist. Wir erinnern uns an die Rede des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz vor der Bundestagswahl, gegen wen er Politik machen will: gegen »grüne und linke Spinner«. »Links ist vorbei«, sagte er.
Und wieder wird die neue Koalition nach rechts schielen um das erhoffte Lächeln von dort dankbar entgegennehmen.
Es ist doch schön, der AfD eine Freude zu machen.
Vielleicht erinnern sie sich daran, wenn sie mal die Regierung anführen.
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