Dieses Fünftel Aller Wähler

AfD-Verbotsverfahren oder Normalisierung? Diese beiden Strategien gegen rechts sind falsch. Aber es gibt einen anderen Weg

Die SPD stimmte mit bei ihrem Parteitag für ein AfD-Verbotsverfahren, danach sich Sahra Wagenknecht für einen entspannteren Umgang mit der AfD aus. Damit besetzen SPD und BSW die beiden Pole in der Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD. Verbieten oder normalisieren – falsch sind beide Strategien.
Wer die AfD normalisieren und durch Regierungsverantwortung entzaubern will, nimmt in Kauf, dass sich die Lebensverhältnisse vieler substanziell verschlechtern könnten: für nicht-deutsche Staatsbürger, wohl auch für Deutsche mit Migrationsgeschichte, für queere Menschen, Frauen, Arme, Arbeitslose und Arbeiter. Eine Koalition aus Union und AfD würde eine Zuspitzung eines autoritären Kapitalismus bedeuten, den rechten Kulturkampf weiter radikalisieren und den Abbau sozialer wie demokratischer Rechte zur Folge haben.
Doch auch gegen ein Verbotsverfahren sprechen gute Gründe. Erstens könnte die Initiative schnell zum Bumerang werden, sollte sie scheitern. Ob die AfD in ihrer Gesamtheit tatsächlich verfassungsfeindlich ist, ist juristisch keineswegs eindeutig. Wie das Magazin Compact kann auch die AfD ein Verbotsverfahren überstehen. In diesem Fall würden ihre Strategen alle Zügel loslassen, die derzeit wegen der latenten Verbotsdrohung noch recht straff gehalten werden, und die Partei würde sich aller Wahrscheinlichkeit nach weiter radikalisieren.
Zweitens zeigt die Zustimmung zur AfD, dass eine gesellschaftliche Nachfrage nach einem dezidiert rechtsradikalen Angebot existiert. Eine Partei und ihr nahestehende Organisationen lassen sich verbieten, die dahinterstehenden Einstellungen nicht. Ein Verbot der AfD wäre eine technische Lösung, keine politische.
Damit zum dritten Punkt: Selbst wenn ein Verbot kurzfristig wirken würde, bliebe es nur von begrenzter Dauer. Zwar dürfte es keine offizielle Nachfolgepartei geben, doch würde sich vermutlich rasch eine neue Alternative formieren. Als die AfD 2023 bei Bremens Bürgerschaftswahlen aus formalen Gründen nicht antreten konnte, erreichten die „Bürger in Wut“ fast zehn Prozent.
Viertens stellt sich demokratietheoretisch die Frage, wie mit jenem Fünftel bis Viertel der Wahlberechtigten umgegangen werden soll, deren Partei nicht mehr existiert, zumal in Regionen, in denen die AfD längst den Charakter einer Volkspartei hat. Eine Reintegration in das „erlaubte“ politische Spektrum dürfte schwierig werden und könnte im schlimmsten Fall zu einem sprunghaften Anstieg rechter Gewalt oder einer neuen Welle rechten Terrors führen.
Schließlich fünftens: Ein AfD-Verbot würde die Demokratie in diesem Land verändern. Es wäre der schwerwiegendste Eingriff der sogenannten wehrhaften Demokratie seit Bestehen der Bundesrepublik. In dessen Folge wäre kaum vorstellbar, dass nicht auch linke Organisationen ins Visier gerieten, Antifa-Gruppen, die Rote Hilfe oder die Junge Welt. Um nicht „auf dem linken Auge blind“ zu erscheinen , könnten staatliche Stellen zumindest symbolisch versuchen, ein Gleichgewicht herzustellen. Sollte eines Tages eine sozialistische oder gar kommunistische Alternative wieder breitere Unterstützung finden, drohte auch ihr die Marginalisierung oder Repression. Langfristig könnten sich Handlungsspielräume für Linke durch ein AfD-Verbot verringern.
Weder ein Verbot noch eine Normalisierung sind also sinnvolle Strategien. Welcher Weg beschritten wird, hängt aber nicht von SPD oder BSW ab, sondern wesentlich von der Union. Welchen Kurs sie einschlägt, ist offen. Wahrscheinlich setzt sie ihre Zick-Zack-Strategie fort, sich formal von der AfD abzugrenzen, zugleich inhaltlich immer mehr Positionen übernehmen. Dieser Kurs der formalen Distanz ist noch fragwürdiger als Normalisierung oder Verbot. Die AD kann sich weiter als Opfer inszenieren – und die Union manövriert sich in ein Dilemma: Entweder übernimmt sie AfD-Politik und verliert ihren Anspruch als Mitte-rechts-Partei. Oder sie erfüllt die selbst gesetzten Erwartungen nicht und treibt enttäuschte rechte Wähler langfristig der AfD in die Arme.
Auch aus linker Perspektive ist dieser Ausgrenzungskurs problematisch. Denn er sorgt dafür, dass sich die Debatte, wie seit gut einem Jahrzehnt, immer wieder um die AfD dreht, als gäbe es nur zwei Lager: die AfD hier, die übrigen Parteien dort. Die Rede von den „demokratischen Parteien“ und die symbolische Umarmung von Linkspartei und Union lassen die Linke für viele Enttäuschte eher als Teil des Establishments denn als Alternative erscheinen.
Gegen die AfD hilft nur eine langfristige Strategie, denn sie ist vor allem ein Krisenphänomen. Dem politischen System gelingt es nicht mehr, rechte Kräfte in bestehende Parteien und Ideologien zu integrieren. Die Bindekraft dessen, was sich liberale Demokratie nennt, wird immer geringer. Die AfD erreicht auch jene, die potenziell für ein linkes Projekt ansprechbar wären: Enttäuschte, Erniedrigte, Vergessene, Verlierer; Menschen, die sich abgehängt fühlen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben und ihre wirtschaftliche Lage als prekär empfinden. Sinnvoller als Normalisierung, Verbot oder Ausgrenzung ist daher der eingeschlagene Weg einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik und klassenpolitischen Ausrichtung. Ob diese Strategie aufgeht, wird sich nicht in Monaten zeigen, sondern erst in Jahren. Im Kampf gegen rechts gibt es keine Abkürzungen.
Der Freitag, 3.7.2025

Die AfD kümmert sich scheinbar um die, die anderen Parten egal sind.
Aber eine Strategie der Union, bei der Stimmen nach links abfallen könnten, dann lieber AfD. Den andern Sprung schafft die Union nicht, will sie auch nicht. Sie steckt bereits zu tief im Sog.