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Von Feierabend-Mitglied Montag 17.05.2021, 16:20

finde ich lesens- und nachdenkenswert, auch wenn manches darin geschriebene "unbequem" sein mag und man vielleicht nicht mit jedem Satz konform geht.

Von wegen «Nie wieder!» – Dieser Samstag war ein Tag der Schande für Deutschland
Nach den judenfeindlichen Demonstrationen in mehreren Städten äussern Politiker Empörung. Doch seit Jahren wird muslimischer Antisemitismus geduldet. Und die selbsterklärten Antifaschisten schweigen.
In zahlreichen deutschen Städten entlud sich an diesem Samstag blanker Judenhass, notdürftig als Kritik an der israelischen Politik im Nahostkonflikt maskiert. Tausende Menschen gingen auf die Strasse, um dem Staat Israel den Untergang zu wünschen, Juden als Kindermörder zu beschimpfen, israelische Flaggen zu verbrennen.

Polizisten, die sich dem Mob entgegenstellten, wurden beschimpft und angegriffen, mit Steinen, Feuerzeugen, Flaschen beworfen, in Berlin sogar mit schweren Pflastersteinen. Die Täter entstammten fast ausnahmslos dem migrantischen Milieu. Die Empörung vieler Politiker danach ist ebenso wohlfeil wie die Ankündigung, nun durchzugreifen. Seit Jahren wird muslimischer Antisemitismus in Deutschland toleriert.

Die grosse Angst, als ausländerfeindlich zu gelten
Sehr zu Recht schauen Staat und Gesellschaft genau hin, wenn Rechtsextremisten das Naziregime verharmlosen, fremdenfeindliche Parolen schreien, vom «grossen Austausch» schwadronieren oder Attentate planen. Die Bundesrepublik ist auf diesem Auge nicht blind – und wo die Gefahr bestünde, es zu werden, erheben zahlreiche Initiativen laut und rasch das Wort. Nach dem rassistischen Anschlag von Halle, der mit dem versuchten Sturm auf die dortige Synagoge begann, sprach der Bundespräsident von einem «Tag der Scham und der Schande», und er hatte recht. Dieser Samstag war aber auch ein solcher Tag.

Frank-Walter Steinmeier sagte nach den antisemitischen Ausschreitungen in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche: «Judenhass – ganz gleich, von wem – wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden.» Wahr ist leider das Gegenteil. Judenhass wird in Deutschland geduldet – sofern Migranten ihn praktizieren. Die Ablehnung des «islamischen Faschismus» (Hamed Abdel-Samad) ist deutlich schwächer ausgeprägt als die Ablehnung des rechtsextremen Faschismus, obwohl beide gleichermassen menschenfeindlich sind.

Noch immer regiert in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft die Leisetreterei, wenn Israel nicht von Einheimischen, sondern von Zuwanderern und ihren Nachfahren dämonisiert wird. Vor allem links der Mitte ist die Furcht, als ausländerfeindlich wahrgenommen zu werden, offenkundig grösser als die Sorge um die Juden.

Deutschlands Nibelungentreue zu Teheran
Auch an diesem Wochenende war von vielen, die sonst wortgewaltig die Demokratie verteidigen, nichts zu hören. Durch ihr Schweigen stellen sich die selbsterklärten Antifaschisten de facto an die Seite derer, die ein judenfreies Palästina fordern. Sie machen sich damit zu Helfern des islamischen Faschismus.

Wie nun weiter? Die Bilder und Sprechchöre vom Samstag werfen die Frage auf, ob der antitotalitäre Konsens in der Bundesrepublik wirklich gilt. Warum zum Beispiel hat ein Frankfurter Verwaltungsgericht nach dem Verbot durch das Ordnungsamt eine Demonstration genehmigt, deren Veranstalter zuvor offen zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufgerufen haben? Warum gestattet man demselben palästinensischen Netzwerk namens Samidoun eine Demonstration in Berlin? Israel hat Samidoun als Terrororganisation eingestuft.

Weshalb verurteilen muslimische Verbände die Ausschreitungen spät und mit dem reflexhaften Hinweis, auch die Stimmung gegenüber Muslimen und Migranten sei in Deutschland «rauer und rücksichtsloser» geworden? Warum steht die deutsche Aussenpolitik bis heute an der Seite Teherans, obwohl das iranische Regime den Terror der Hamas gegen Israel koordiniert und finanziert?

Wann äussert sich die Kanzlerin persönlich?
Warum lässt die Bundeskanzlerin nur durch ihren Pressesprecher ausrichten, antisemitische Kundgebungen werde «unsere Demokratie nicht dulden», statt sich persönlich und ebenso klar zu Wort zu melden wie etwa der nordrhein-westfälische Innenminister? Herbert Reul sagte nach den Ausschreitungen vom Samstag, arabischstämmige Jugendliche und türkische Rechtsextremisten nutzten den Nahostkonflikt als Ventil, um Judenhass zu verbreiten. So ist es.

Wer Probleme lösen will, der muss sie benennen und dann entsprechend handeln. Ein Land, dessen staatliche Repräsentanten und gesellschaftliche Akteure davor zurückscheuen, kapituliert vor den Problemen – und sollte aufhören, sein feierliches «Nie wieder!» im Munde zu führen.

www.nzz.ch/ ... /jede-antisemitische-demonstration-in-deutschland-ist-eine-schande-ld.1625433

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