Verfassungsschutz markiert Organisation wegen Protest gegen Israel als »extremistisch« und unterstellt Antisemitismus
Wer sich auf die Seite der Unterdrückten stellt und gegen Krieg, Landraub und Vertreibung engagiert, ist bundesdeutschen Geheimdiensten schnell ein Dorn im Auge. Das ist so weit nichts Neues. Dass aber selbst einer jüdischen Organisation »Extremismus« unterstellt wird, wenn sie Israels koloniale Praxis ablehnt, sollte einer kritischen Öffentlichkeit – falls vorhanden – zu denken geben. So kann man dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehmen, dass der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« »gesichert extremistische Bestrebungen« verfolgt. Grund: Die Unterstützung des BDS-Netzwerkes. Das Kürzel steht für »Boykott, Desinvestition, Sanktionen«. Die 2005 nach dem Vorbild der gegen das südafrikanische Apartheidregime gerichteten internationalen Kampagne ins Leben gerufene BDS-Bewegung ruft zum einen dazu auf, Beziehungen zum Staate Israel und seinen kulturellen und akademischen Institutionen zu kappen und zum anderen die Produkte von Konzernen zu boykottieren, die von der Besetzung Palästinas profitieren oder an ihr beteiligt sind.
Was wäre, wenn Netanjahu trotz seiner Kriegsverbrechen die nächsten Wahl verlieren würde? Wäre dann sein Nachfolger ein Antisemit und würde darum von Merz nicht eingeladen werden?
Vollends absurd wird es, wenn der Vorwurf des Judenhasses gegen Juden erhoben wird. Der Vorsitzende der »Jüdischen Stimme«, Wieland Hoban, erklärte dazu am Mittwoch gegenüber junge Welt: »Der Verfassungsschutz, dessen rechte Verstrickungen längst bekannt sind, bekräftigt mit dieser Einstufung die Missachtung des Völkerrechts durch den deutschen Staat.«
Was will man dagegen sagen?
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Wer sich auf die Seite der Unterdrückten stellt und gegen Krieg, Landraub und Vertreibung engagiert, ist bundesdeutschen Geheimdiensten schnell ein Dorn im Auge. Das ist so weit nichts Neues. Dass aber selbst einer jüdischen Organisation »Extremismus« unterstellt wird, wenn sie Israels koloniale Praxis ablehnt, sollte einer kritischen Öffentlichkeit – falls vorhanden – zu denken geben. So kann man dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehmen, dass der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« »gesichert extremistische Bestrebungen« verfolgt. Grund: Die Unterstützung des BDS-Netzwerkes. Das Kürzel steht für »Boykott, Desinvestition, Sanktionen«. Die 2005 nach dem Vorbild der gegen das südafrikanische Apartheidregime gerichteten internationalen Kampagne ins Leben gerufene BDS-Bewegung ruft zum einen dazu auf, Beziehungen zum Staate Israel und seinen kulturellen und akademischen Institutionen zu kappen und zum anderen die Produkte von Konzernen zu boykottieren, die von der Besetzung Palästinas profitieren oder an ihr beteiligt sind.
Was wäre, wenn Netanjahu trotz seiner Kriegsverbrechen die nächsten Wahl verlieren würde? Wäre dann sein Nachfolger ein Antisemit und würde darum von Merz nicht eingeladen werden?
Vollends absurd wird es, wenn der Vorwurf des Judenhasses gegen Juden erhoben wird. Der Vorsitzende der »Jüdischen Stimme«, Wieland Hoban, erklärte dazu am Mittwoch gegenüber junge Welt: »Der Verfassungsschutz, dessen rechte Verstrickungen längst bekannt sind, bekräftigt mit dieser Einstufung die Missachtung des Völkerrechts durch den deutschen Staat.«
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