Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verfolgt nicht länger das Ziel, den sozialen Wohnungsbau in den Ballungsräumen so anzukurbeln, dass dort jeder eine bezahlbare Bleibe findet. Statt dessen will sie die Städter nun zum Umzug in die Provinz bewegen.
Sie gibt also zu, dass die finanziellen Mittel für den sozialen Wohnungsbau fehlen ebenso wie der Wille, das Steuersystem endlich gerechter zu machen. Für die Wohnungssuchenden teilweise die Mieten zu übernehmen soll es auch nicht mehr geben. Diese Wohnungen bleiben dann leer stehen.
Also dann ab ins ländliche Umland. Stimmt, da es gibt Orte mit leerstehenden Häusern. Nur stehen die aber aus guten Gründen leer.
Jetzt was von homeoffice zu labern zeigt die ganze Hilfslosigkeit (oder Willenlosigkeit?) nicht nur der zuständigen Ministerin.
Da passt es gut dazu, dass CDU-Generalsekretär Linnemann das Bürgergeld für „Arbeitsunwillige“ komplett streichen will.
Tja, der Krieg, den wir führen lassen um Russland zu ruinieren, muss darum noch lange dauern und muss auch bezahlt werden.
Sozialstaatsprinzip, die Eigentumsverpflichtung in Artikel 14 II GG und dass jeder nach seinen Möglichkeiten zur Finanzierung dieses Staates beitragen soll, unwichtig. Denn wir befinden uns im Krieg.
Übrigens, in der Sozialbindung des Eigentums liegt eine Absage des Verfassungsgesetzgebers an das Konzept des Manchestertums und damit an den klassischen Kapitalismus.
Der Staat ist verpflichtet, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Nur eine Sozialordnung, in der die Interessen aller Bürger berücksichtigt werden, kann auf Dauer den gesellschaftlichen Frieden gewährleisten.
Zu den Interessen der Bürger zähle ich aber auch ein Arbeitseinkommen, von den sie leben können, von bezahlbaren Wohnraum und auf Bildung und Aufstiegschancen für alle Bevölkerungsschichten.
So langsam frage ich mich, wo hier im Land die wahren Verfassungsgegner sitzen.
»Grundgesetz? Lass mich mit dem Scheiß in Ruhe.«
Nee, nicht von mir. Das sagte ein gewisser Ronald Pofalla, ehemaliger Generalsekretär der CDU.
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Harvey11
Montag 29.07.2024, 09:02
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verfolgt nicht länger das Ziel, den sozialen Wohnungsbau in den Ballungsräumen so anzukurbeln, dass dort jeder eine bezahlbare Bleibe findet. Statt dessen will sie die Städter nun zum Umzug in die Provinz bewegen.
Sie gibt also zu, dass die finanziellen Mittel für den sozialen Wohnungsbau fehlen ebenso wie der Wille, das Steuersystem endlich gerechter zu machen. Für die Wohnungssuchenden teilweise die Mieten zu übernehmen soll es auch nicht mehr geben. Diese Wohnungen bleiben dann leer stehen.
Also dann ab ins ländliche Umland. Stimmt, da es gibt Orte mit leerstehenden Häusern. Nur stehen die aber aus guten Gründen leer.
Jetzt was von homeoffice zu labern zeigt die ganze Hilfslosigkeit (oder Willenlosigkeit?) nicht nur der zuständigen Ministerin.
Da passt es gut dazu, dass CDU-Generalsekretär Linnemann das Bürgergeld für „Arbeitsunwillige“ komplett streichen will.
Tja, der Krieg, den wir führen lassen um Russland zu ruinieren, muss darum noch lange dauern und muss auch bezahlt werden.
Sozialstaatsprinzip, die Eigentumsverpflichtung in Artikel 14 II GG und dass jeder nach seinen Möglichkeiten zur Finanzierung dieses Staates beitragen soll, unwichtig. Denn wir befinden uns im Krieg.
Übrigens, in der Sozialbindung des Eigentums liegt eine Absage des Verfassungsgesetzgebers an das Konzept des Manchestertums und damit an den klassischen Kapitalismus.
Der Staat ist verpflichtet, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Nur eine Sozialordnung, in der die Interessen aller Bürger berücksichtigt werden, kann auf Dauer den gesellschaftlichen Frieden gewährleisten.
Zu den Interessen der Bürger zähle ich aber auch ein Arbeitseinkommen, von den sie leben können, von bezahlbaren Wohnraum und auf Bildung und Aufstiegschancen für alle Bevölkerungsschichten.
So langsam frage ich mich, wo hier im Land die wahren Verfassungsgegner sitzen.
»Grundgesetz? Lass mich mit dem Scheiß in Ruhe.«
Nee, nicht von mir. Das sagte ein gewisser Ronald Pofalla, ehemaliger Generalsekretär der CDU.
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