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Die wahre Zeitenwende

Von Harvey11 Freitag 21.02.2025, 20:11

Mit dem Krieg in der Ukraine wird auch eine weltpolitische Epoche zu Ende gehen. Doch was kommt danach?

Annalena Baerbock war also schon immer für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg. „Überfällig“ nannte sie jetzt im Deutschlandfunk, was in Washington der neue Sound ist. Hat man sie nicht ganz anders im Ohr?
Nun war die Außenministerin nicht die Einzige, der dieser Tage die Kinnlade herunterfiel. Erst erfuhren Europas Entscheider aus den Medien, dass sich Washington und Moskau zu direkten Gesprächen verabredet haben. Dann wetterte der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz über Staats-Cancel-Culture, statt die versammelte Elite in diese Pläne einzuweihen. Auch inhaltlich hat die amerikanische Seite schon vorab zwei Tabus gebrochen: Die Ukraine wird absehbar nicht NATO-Mitglied, und die Grenzen von 2013 sind wohl Geschichte.
Selten hat man die deutsche und europäische Spitzenpolitik so kopflos gesehen. Es ist peinlich, wie jäh etwa der womöglich nächste Bundeskanzler Friederich Merz von markigen Taurus-Ansagen auf die Mitteilung einschwenkte, er habe J.D. Vance den Vorschlag eines „vertrauensbildenden“ Waffenstillstands unterbreitet. Irritierend bleibt der hastige, weitgehend ergebnislose Pariser Gipfel der mächtigen EU-Staaten: Hatte man wirklich nicht damit gerechnet, dass der seit Monaten gewählte Donald Trump tun könnte, was er angekündigt hatte? Und bitter ist vor allem eins: Ein noch viel besseres Ergebnis als das, als sich jetzt abzeichnet, hätte man längst haben können – mit so viel weniger Tod und Zerstörung. Über Vorschläge jenseits eines NATO-Beitritts der Ukraine hätte Moskau jederzeit verhandelt.
Noch ist es zu früh, von diesem furchtbaren Krieg in der Vergangenheitsform zu sprechen, doch der Trump-Putin-Vorstoß bietet Anlass für einen ersten Rückblick. An Gelegenheiten zum Innehalten hat es nicht gemangelt. Hätte „der Westen“ im Februar 2022 über eine neutrale Ukraine verhandelt, hätte es den Angriff Russlands wohl gar nicht gegeben. Wäre man wenig später nicht überzeugt gewesen, die Sache auf dem Schlachtfeld „lösen“ zu können, hätte er mit den Istanbuler Gesprächen enden können. Und selbst als die militärische Logik schon regierte, gab es einen günstigen Moment: Als sich Moskau auf einen großen Krieg nicht vorbereitete Invasionstruppen im Nordosten und Süden zurückzogen, riet der damalige US-Generalstabschef Mark A. Milley zu einem Deal – besser werde die Lage kaum werden! Er sollte recht behalten: Spätestens mit dem Versanden der ukrainischen „Sommeroffensive“ im Folgejahr war klar, dass es ein Ende des Konflikts zu westlichen Bedingungen nicht geben würde. Wer selbst danach noch Initiativen für eine diplomatische Lösung mit Hass und Häme überzog, darf sich mitverantwortlich fühlen für eine weitere Runde Inferno, die der Ukraine zudem ein deutlich schlechteres Ergebnis bringen wird, als 2023 möglich gewesen wäre.
Empört es Sie, das so zu lesen? Macht es Sie wütend, wie jetzt über den Kopf der Ukraine hinweg ein militärischer Angriff belohnt werden könnte? Willkommen zurück in der Welt der Großen Mächte, deren Spielregeln etwas aus dem Blick geraten waren, solange es nur eine davon gab. Der Ukrainekrieg wird in die Geschichte eingehen als die militärische Untersuchung der Frage, ob Russland die Macht hat, als Bedrohung wahrgenommene Akteure aus seiner Nachbarschaft herauszuhalten, wie es die USA ganz selbstverständlich tun. Und immer deutlicher wird, dass die Antwort wohl Ja lautet. Russland ist nicht „in die Knie zu zwingen“, wie Baerbock einst fantasierte, weil „der Westen“ seine Sanktionsregimes nicht mehr global durchsetzen kann. Das ist die wahre „Zeitenwende“. Die vermeidbare militärische Machtprobe, auf die es der alte Hegemon hat ankommen lassen, endet in einer strategischen Niederlage – und ausgerechnet Trump, gewiss kein guter Verlierer, kann dem auch Rechnung tragen, weil „der Westen“ ihm nie viel sagte.
Was aber folgt daraus? Die Fürsprecher der obsoleten unipolaren „liberalen Weltordnung“ raunen vom Rückfall in eine Anarchie reinsten Faustrechts wie einst im europäischen Imperialismus. Das scheint überzogen, wenn auch nicht ganz aus der Luft gegriffen: Die neue, multipolare Realität wird sich auf die Institutionen und Prozesse von Global Governance auswirken. Die verbreitete Angst vor Moskaus Drang nach Westen fußt hingegen eher auf Europas Narzissmus: Gerade der Ukrainekrieg hat ja gezeigt, dass sich auch Russlands strategischer Fokus verschiebt: Während Washington auf den Fernen Osten blickt, orientiert sich Moskau zusehends auf den Globalen Süden – namentlich die BRICS-Staaten, die ihm ein Bestehen in dem Konflikt ermöglicht haben. Zugespitzt könnte Europas Problem irgendwann eher darin liegen, dass niemand mehr so recht etwas von ihm will.
Klar scheint, dass bewegte Zeiten aufziehen, die es von Europa wie Deutschland verlangen, eigenständiger und umsichtiger zu agieren als in den 35 Jahren unangefochtener US-Dominanz. Wie das ginge, können Sie selbst zu Hause ausprobieren: Versuchen Sie einmal, sich bei internationalen Nachrichten nicht zuerst zu fragen, wer die Guten sind und wer die Bösen – sondern wer warum was bezweckt.
Velten Schäfer, der Freitag, 20.1.1025


Ich weiß schon, was man nicht wissen möchte, es einfach ausblendet.
Ist ja einiges etwas provozierend. Aber mit einem guten Rat am Schluss.

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